Bundespräsident Wulff will nicht, dass seine Nachricht auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Diekmann veröffentlicht wird. Foto: Getty Images
Bundespräsident Wulff will nicht, dass seine Nachricht auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Diekmann veröffentlicht wird. Foto: Getty Images
Berlin –
Nach dem Fernsehinterview von Christian Wulff bleiben Zweifel an der Wahrheit seiner Aussagen. Die "Bild"-Zeitung widerspricht der Darstellung des Bundespräsidenten - und will die umstrittene Mailbox-Nachricht veröffentlichen. Doch das lehnt Wulff nun ab.
Christian Wulffs Versuch, mit einem Fernsehinterview die Debatte um seine Amtsführung als Bundespräsident zu beenden, ist fehlgeschlagen. Am Donnerstag tauchten neue Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit auf. Die Opposition verschärfte ihre Kritik am Staatsoberhaupt.
Die Bild-Zeitung widersprach „mit Verwunderung“ Wulffs Darstellung, er habe mit dem Anruf bei ihrem Chefredakteur Kai Diekmann den Bericht über seinen Privatkredit lediglich um einen Tag hinausschieben wollen. „Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden“, sagte der stellvertretende Bild-Chef Nikolaus Blome über die umstrittene Nachricht auf Diekmanns Mailbox.
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht im Streit um den Drohanruf von Bundespräsident Christian Wulff bei der „Bild“-Zeitung weiter Klärungsbedarf. „Das müssen die beiden unter sich ausmachen und an dieser Stelle dann eben auch eine gleichlautende Deutung der Öffentlichkeit präsentieren“, sagte Döring am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Döring betonte, Wulff habe am Mittwoch eine sehr persönliche Erklärung gegeben und sich für sein Verhalten gegenüber den Medien entschuldigt. „Beides trägt auch dazu bei, die Wogen zu glätten."
Peter Hintze
„Er (Wulff) hat das Recht, wenn er mit einer Veröffentlichung hadert, zu sagen: 'Das sehe ich anders.'" Die Aussagen der „Bild“-Zeitung und Wulff deckten sich „im Kernsachverhalt“. „Wir können an diesem schönen Beispiel sehen, wie im Moment mit der Lupe Klein- und Kleinstdifferenzen vergrößert und aufgeblasen werden und daraus neue Sachverhalte gemacht werden.“ (Peter Hintze, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, im ARD-Morgenmagazin)
Hubertus Heil
Für wirft das Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff neue Fragen auf. Es geht nun darum, ob Wulff tatsächlich nur die Berichterstattung zu seiner Hausfinanzierung verschieben wollte, oder ob er sie nicht doch unterbinden wollte. Es stellt sich die Frage, ob er die Wahrheit gesagt oder gelogen hat.“ (SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil im Deutschlandfunk und im Bayerischen Rundfunk)
Hans-Christian Ströbele
„Ich will den Wortlaut haben“, sagte Ströbele am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn die „Bild“-Zeitung jetzt veröffentlichen würde, was Wulff gesagt hat, „da mögen die einen oder anderen Bemerkungen sein, die mit dem, was er so im Fernsehen gesagt hat, überhaupt nicht zu vereinbaren sind“. (Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk über die widersprüchlichen Aussagen zum Wulff-Anruf bei "Bild")
Renate Künast
„Wulff hat nur über seine Gefühle geredet, aber keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigen. Niemand weiß, wie oft und wofür sich dieser Präsident noch wird entschuldigen müssen. " (Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast in der "Bild"-Zeitung)
Ralf Stegner
„Es ist schade, dass Christian Wulff wieder die Chance vertan hat, für Orientierung zu sorgen. Er wird es sehr schwer haben, die für das Amt des Bundespräsidenten erforderliche Autorität und Integrität wiederzuerlangen.“, Wulff werde es schwer haben, Autorität und Integrität wiederzuerlangen." (der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner im "Handelsblatt")
Sebastian Edathy
„Wenn es um eine reine Verschiebung ging, warum drohte Wulff dann mit rechtlichen Schritten? Viele Fragen sind offen geblieben. Es wäre zudem souveräner gewesen, Wulff hätte sich ohne Zeitbegrenzung der Bundespressekonferenz gestellt, als lediglich ein 15-minütiges Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zuzulassen.“ ( SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy im "Handelsblatt")
Wolfgang Kubicki
"Der Präsident hat in dem Interview zu seiner Kreditaffäre und seinem Umgang mit dem Medien alle Fragen beantwortet. Damit ist die Sache in meinen Augen aus der Welt geschafft. Ich bin jedoch überrascht, wie unprofessionell Wulff mit den Vorwürfen umgeht. Es wird immer nur soviel zugegeben wie gerade öffentlich geworden ist. Das weckt schon Misstrauen, dass hinter alledem noch mehr stecken könnte.“ (FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag Wolfgang Kubicki in der "Passauer Neuen Presse")
Björn Thümler
"Wulff hat umfassend für Klarheit und Transparenz gesorgt. Er hat glaubhaft und in menschlich sehr nachvollziehbarer Weise Fehler im Umgang mit den Medien eingeräumt und sich dafür ausdrücklich entschuldigt.“ (Niedersachsens CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler)
Andrea Nahles
Wulff sei „kein Politikanfänger“, sondern seit Jahren im Geschäft. Politiker seien immer wieder in Stresssituationen und müssten lernen, damit umzugehen. Wulff habe jedoch „nicht besonnen agiert, er war nicht souverän“. Trotz aller Selbstkritik habe sich Wulff auch „als Opfer einer Medienkampagne“ dargestellt. Das passe „nicht ganz zusammen“. Mit seinem Verhalten trage Wulff auch zu einer weiteren Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bei. (SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Deutschlandfunk)
„Ich habe volles Vertrauen in den Bundespräsidenten und seine Amtsführung. Der Bundespräsident hat auf alle Fragen sehr persönlich und ausführlich geantwortet.“
Und zu dem Streit über den Bild-Anruf: „Ich war bei dem Gespräch nicht dabei. Ich habe auch keine Aufzeichnung gesehen. Diese Frage kann letztlich nur unter den Beteiligten voll aufgeklärt werden, zwischen dem Bundespräsidenten und der „Bild“-Zeitung." ( CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im ARD-Morgenmagazin)
Birgit Homburger
"Bundespräsident Christian Wulff hat mit seinem Fernsehinterview zu weiterer Transparenz und Aufklärung beigetragen. Ich hoffe, dass die Diskussion jetzt ein Ende haben kann." Neue Fragen zu Wulffs Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann müssten jedoch ausgeräumt werden. (die stellvertretende FDP-Chefin Birgit Homburger im Deutschlandfunk)
Wulff wies den von Bild-Chef Diekmann geäußerten Wunsch zurück, den Wortlaut seines Anrufs zu veröffentlichen, um die Unstimmigkeiten über dessen Interpretation auszuräumen. „Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt“, schrieb Wulff an Diekmann. „Ich habe mich Ihnen gegenüber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben.“
Bundespräsident Wulff im TV-Interview (04.01.2012). Foto: dpa
Bundespräsident Wulff im TV-Interview (04.01.2012). Foto: dpa
Die SPD nahm diese Haltung zum Anlass für äußerst scharfe Kritik. „Christian Wulff tut nichts, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Ob er gelogen hat oder nicht, kann nur eine Veröffentlichung der Mailbox beweisen.“
Er habe kein Verständnis dafür, dass Wulff am Mittwochabend Transparenz angekündigt habe und tags darauf die erste Chance dafür verstreichen lasse. „Wenn Frau Merkel ein Interesse hat, dieses scheinheilige Schauspiel zu beenden, dann sollte sie Christian Wulff davon überzeugen, der Veröffentlichung zuzustimmen.“ Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kritisierte, Wulff habe nur über seine Gefühle geredet, aber keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigten.
Johannes Rau (1999-2004), langjähriger NRW -Regierungschef (SPD), galt als versöhnender Charakter. Er machte deutlich, dass er nicht nur Präsident aller Deutschen, sondern auch Ansprechpartner für alle Bürger ausländischer Herkunft in Deutschland sein wolle. Eindringlich warb er für Toleranz und die Integration von Minderheiten. Schon 2003 kündigte er an, sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen zu wollen - ob aus gesundheitlichen Gründen oder weil Rot-Grün keine Mehrheit in der Bundesversammlung hatte, ist unklar.
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Roman Herzog (1994-1999), früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, trat überraschend als Unionskandidat an - verzichtete aber schon vrab auf eine zweite Amtszeit. Er warb bald nach seiner Amtsübernahme für Berlin als Regierungssitz. Seine Bürgernähe brachten dem Christdemokraten Anerkennung. Innenpolitisch bedeutsam war seine Berliner Rede im April 1997, in der er Stillstand in Politik und Gesellschaft anprangerte. Herzog mahnte damals: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen."
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Richard von Weizsäcker (1984-1994), erwarb sich den Ruf als Gewissen der Nation. Unvergessen bleibt seine Rede zum 8. Mai 1985, dem 40. Jahrestag des Kriegsendes, in der er sich bedingungslos zur historischen Schuld der Deutschen bekannte. Der Christdemokrat (hier mit dem damaligen KPdSU-Chef Michail Gorbatschow) engagierte sich für die Aussöhnung mit dem Osten. Später mahnte er zur Behutsamkeit beim Zusammenwachsen von DDR und Bundesrepublik. Eine dritte Amtszeit des beliebten Staatsoberhauptes ließ das Grundgesetz nicht zu.
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Karl Carstens (1979-84), war ein Verfechter konservativer Werte wie Fleiß und Pflichtbewusstsein, Familie und Nationalstolz. Ungeachtet seines spröden hanseatischen Naturells bemühte sich der CDU-Politiker um engen Kontakt zur Bevölkerung. Während seiner Amtszeit legte er über 1500 Kilometer in Wanderschuhen zurück - weshalb er auch "Spaziergänger der Nation" und "Wanderpräsident" genannt wurde. Wie andere vor ihm verzichtete er aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit.
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Walter Scheel (1974-79), kam als zweiter Liberaler an die Spitze des Staates. Das volkstümliche Staatsoberhaupt scheute sich nicht, "Hoch auf dem gelben Wagen" zu sitzen und zu singen. Als Präsident setzte er sich wie zuvor als Außenminister für die Ostpolitik ein. Deutschland werde die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit nie wiederholen, versicherte er stets. 1974 hatte Scheel sich noch gegen den CDU-Kandidaten Richard von Weizsäcker durchsetzen können. Fünf Jahre später sprachen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eindeutig für die CDU - Scheel verzichtete auf eine Wiederwahl.
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Gustav Heinemann (1969-74), war ein eher wortkarger Bundespräsident. Der Sozialdemokrat wurde mit den Stimmen der damals oppositionellen FDP in das höchste Staatsamt gewählt, ein Vorzeichen für die später gebildete Regierungskoalition von SPD und FDP. Heinemann wirkte streng, doch er galt als Vorbild für moralische Integrität. Nach einer Amtsperiode verzichtete er aus Gesundheits- und Altersgründen darauf, sich zur Wiederwahl zu stellen.
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Heinrich Lübke (1959-69), legte einen Schwerpunkt auf die Entwicklungshilfe. Der Sohn eines Schuhmachers besuchte 35 Staaten. Für das höchste Amt hatte sich der CDU-Politiker widerstrebend zur Verfügung gestellt, denn er hielt sich für wenig geeignet. 1966 wurden erstmals Vorwürfe gegen Lübke laut, er habe in der NS-Zeit als oberster Bauleiter an einem mit Zwangsarbeitern betriebenen Raketenwaffen-Programm mitgewirkt. Lübke erklärte im Oktober 1968 vorzeitig seinen Rücktritt - und ist damit neben Horst Köhler erst der zweite Präsident, der vorzeitig aus dem Amt schied -, damit die Wahl seines Nachfolgers noch vor dem Start des Bundestagswahlkampfs erfolgen konnte. Offiziell erfolgte seine Demission allerdings erst zum Ende der zweiten Amtsperiode am 30. Juni 1969.
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Theodor Heuss war von 1949 bis 1959 erster Präsident der BRD. Er galt als Glücksfall für die junge Republik. Ihm ist zu verdanken, dass das Bundespräsidenten-Amt zu hohem Ansehen gelangte. Der Liberale schaffte es, in der Welt Vorurteile gegenüber den Deutschen abzubauen. 1959 wurde sogar erwogen, ihm durch eine Grundgesetzänderung eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Heuss lehnte ab, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.
Horst Köhler (2004-2010) kam vom Chefsessel des IWF ins Amt des Staatsoberhaupts. Obwohl er sich häufig zu aktuellen politischen Fragen äußerte und dabei auch im eigenen konservativen Lager aneckte, setzte er sich 2009 bei der Wiederwahl erneut gegen Gesine Schwan durch. Köhler fiel besonders mit seinem Afrika-Engagement auf. 2010 ging er auf Distanz zur schwarz-gelben Regierung und erklärte am 31. Mai 2010 überraschend seinen Rücktritt - das hatte vor ihm erst ein Bundespräsident getan. Auslöser war die heftige Kritik an Köhlers Äußerungen zu den Bundeswehr-Einsätzen in Afghanistan.
Während die Kanzlerin am Donnerstag weiter zu den Vorgängen um den Bundespräsidenten schwieg, forderte die Union, die Attacken auf Wulff einzustellen. „Die Opposition treibt ein schäbiges Spiel. Sie versucht, die Debatte künstlich zu verlängern, um politisches Kapital daraus zu schlagen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Das müsse schleunigst aufhören. Die Opposition sollte akzeptieren, dass Transparenz geschaffen, Fehler eingeräumt worden seien und Wulff um Entschuldigung gebeten habe. Gröhe bezeichnete Wulffs Auftritt im Fernsehen als überzeugend und menschlich nachvollziehbar.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, der Bundespräsident habe sich „sehr ausführlich geäußert und auch sein Bedauern ausgedrückt“. Sie sei sicher, dass er das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen könne. Man müsse doch sehen, „was in einem vorgeht, der so eine Entwicklung durchlebt“ wie Wulff in den letzten Wochen. Ein führender CSU-Politiker sagte, Wulff habe „Steherqualität“ und werde schon deshalb nicht zurücktreten. „Klar ist aber: Sein Wort hat kein Gewicht mehr.“
Am Donnerstag veröffentlichten Wulffs Anwälte eine zusammenfassende Stellungnahme zu Medienanfragen an den Bundespräsidenten, bei denen es in den vergangenen Wochen unter anderem um den Privatkredit sowie Urlaubsaufenthalte des Ehepaars Wulff bei befreundeten Unternehmern ging. Rechtsverstöße habe man nicht festgestellt, „Tatbestände der Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung haben sich nicht ergeben“, heißt in der Stellungnahme der Rechtsanwälte, die von Wulff privat bezahlt werden. (mit vat.)
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