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Nahles empört: Union und SPD im Zwist um Arbeitsmarktreform

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Arbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD.

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dpa

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, hat betont, dass die Union auch weiterhin daran interessiert sei, die Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen umzusetzen. „Wir haben im Koalitionsvertrag Vereinbarungen“, sagte er am Donnerstag dieser Zeitung. „Und wir sind gewillt, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Ich gehe davon aus, dass es in absehbarer Zeit noch einmal Gespräche geben wird. Wir werden sehen, dass wir dann zu einem Ergebnis kommen.“

Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sei über den Koalitionsvertrag deutlich hinausgegangen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Sie habe das korrigiert. Allerdings habe die CSU weitere Bedenken geäußert. Inhaltlich gebe es mehrere strittige Punkte. Einer sei die Begrenzung des Streikverbots für Leiharbeiter.

Nahles empört über Ablehnung der Union

Am Tag zuvor war in der Koalition Streit ausgebrochen. Nahles hatte sich empört gezeigt, weil die Union ihren bereits nachgebesserten Gesetzentwurf blockiert hatte. Mit CDU und CSU seien zurzeit offenbar „keine Gesetze möglich, die den Menschen in diesem Land zugutekommen“, erklärte sie.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Die Gewerkschaften beklagen Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber dagegen hatten vor einem Ende auch unproblematischer Werkverträge durch das Gesetz gewarnt. Mit den Nachbesserungen hatte Nahles solche Einwände berücksichtigt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte aber deutlich gemacht, dass die CSU auch dem nachgebesserten Entwurf nicht zustimmen könne.

Unionsblockade hat wohl auch prinzipielle Gründe

Mit dem Gesetz soll Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt werden. „Wir haben eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die auf mehr Geld und mehr Sicherheit warten“, sagte Nahles. Werkverträge sollten aus der Grauzone ans Licht geholt werden. In einem ersten Entwurf vom November waren ausdrücklich mehrere Kriterien genannt worden, um Werkverträge von normalen Arbeitsverträgen abzugrenzen. Der neue Entwurf ist deutlich allgemeiner. Bei der Leih- oder Zeitarbeit soll es nun unter anderem Erleichterungen für nicht an Tarifverträge gebundene Unternehmen geben.

Die Blockade der CSU hat wohl auch prinzipielle Gründe. Demnach ist Parteichef Horst Seehofer der Meinung, dass die Union der SPD schon zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Überdies spielen die Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Reinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Rolle.


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