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Berliner Zeitung | Nahost-Konflikt: Fern einer Einigkeit
04. December 2014
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Nahost-Konflikt: Fern einer Einigkeit

Auf ihren Mauerfall müssen die Palästinenser noch warten.

Auf ihren Mauerfall müssen die Palästinenser noch warten.

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REUTERS/Yannis Behrakis

BRÜSSEL -

Die Reaktion kam prompt. „Belgien untergräbt den Friedensprozess“, ließ Israels Botschafter in Brüssel, Jacques Revah, am Donnerstag wissen. Zuvor hatte auch Belgiens Regierung erklärt, dass sie eine Anerkennung Palästinas erwägt. „Wir diskutieren die Modalitäten“, bestätigte Außenminister Didier Reynders.

Doch die Bedingungen sind hoch: So muss die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über das gesamte palästinensische Gebiet ausüben. Das ist unwahrscheinlich angesichts der Differenzen zwischen der gemäßigten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikal-islamischen Hamas, die Gaza kontrolliert. Der belgische Beschluss kann also dauern.

Andere EU-Staaten sind schneller. Zuletzt hatte das französische Parlament eine entsprechende Resolution gebilligt. Das Votum ist nicht bindend, ebenso wie entsprechende Beschlüsse in Irland und Spanien. Nur die neue schwedische Regierung hatte im Oktober Palästina bindend anerkannt.

Strategie der Internationalisierung

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Nahost zu einem ihrer Schwerpunkte erklärt. Aber Europa ist in der Frage gespalten. 135 der 193 UN-Mitglieder haben Palästina anerkannt. Darunter sind nur acht EU-Staaten: Schweden, Zypern, Malta, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Tschechien, Slowakei. Das Europaparlament vertagte in der Vorwoche eine entsprechende Resolution. „Unsere Position ist klar: Eine Anerkennung Palästinas als Folge von Verhandlungen – aber nur mit der Garantie des Existenzrechts Israels“, so der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok.

Europa sucht seinen Weg. Und die Palästinenser gehen neue Wege. Abbas versucht den Konflikt zu internationalisieren. Seit Oktober 2011 sind die Palästinenser Mitglied im Unesco-Kulturausschuss. Und seit 2012 besitzt Palästina einen Beobachterstatus bei der UN. Die diplomatische Aufwertung erfolgte auch an anderer Stelle. Im April traten die palästinensischen Gebiete der Genfer Konvention bei. Das Abkommen untersagt auch Siedlungsmaßnahmen in besetzten Gebieten. Die palästinensische Strategie: Wenn Verhandlungen mit Israel keinen Erfolg bringen, soll das internationale Recht sprechen. Im besten Fall durch den Haager Gerichtshof.

In Brüssel prüft die EU-Kommission andere Maßnahmen. Seit längerem wird diskutiert, israelische Produkte aus den besetzten Gebieten mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Doch können sich die EU-Staaten nicht auf einen Beschluss einigen. In einzelnen Ländern wie Holland sind Discounter wie Albert Heijn vorgeprescht und haben entsprechende Waren aus dem Regal verbannt. Die EU-Kommission prüft, die nötige Zertifizierung der Produkte mit einem Trick über das Völkerrecht auszusetzen. Doch im EU-Parlament herrscht Skepsis. „Die Kampagnen für antiisraelische Sanktionen verfolgen das Ziel einer Isolierung Israels. Das halte ich für falsch“, so der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.

Zwei Signale

Für ihn ist eine Anerkennung nicht der „Zauberstab“ für die Lösung des Konflikts. Aber er sagt: „Die Anerkennung kann zwei Signale senden: An die Palästinenser, das Europa weiterhin bereit ist, ein konstruktiver Partner in ihrem Staatsaufbau zu sein; an Israels Regierung, dass Europa nicht tatenlos zusieht, wenn der Zwei-Staaten-Lösung durch einseitige Schritte immer mehr der Boden entzogen wird.“

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff urteilt zurückhaltender. „Wir müssen doch fragen: Was ändert sich für die Menschen und was bedeutete eine Anerkennung für den Friedensprozess?“, so Lambsdorff. Seine Antwort lautet: „Für die Menschen ändert sich erstmal nichts. Die Mauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten bleibt, kein junger Palästinenser kriegt einen Job und die Angst der Israelis vor dem Raketenbeschuss aus Gaza wird auch nicht abnehmen.“ Lambsdorffs Fazit: „Wenn Europa in dieser Frage (die Anerkennung Palästinas) jetzt vorprescht, würde das in den Augen Israels eine Delegitimierung Europas als Partner im Friedensprozess bedeuten – und wir brauchen beide für den Frieden, Israelis und Palästinenser.“


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