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Nahost-Konflikt: Israels Siedlungsbau erbost Europa

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Großbritannien, Frankreich und Deutschland verlangen von Jerusalem die Rücknahme der Neubaupläne, es werden Botschafter einbestellt. Doch die Kritik trifft Netanjahu unerwartet.

Wenige Tage vor dem Berlin-Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien in ungewöhnlich scharfer Form gegen den geplanten Bau neuer jüdischer Siedlungen im Westjordanland protestiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei angesichts des Vorhabens äußerst besorgt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deutschland fordere die Rücknahme der Beschlüsse. Mit Blick auf den Stillstand im Friedensprozess ergänzte Seibert: „Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft.“

Die Regierungen in Paris und London gingen eine Eskalationsstufe weiter. Sie bestellten die israelischen Botschafter am Montag in die Außenministerien ein, um ihnen den Protest zu übermitteln. Auch Spanien, Dänemark und Schweden wählten diesen Weg. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton war bei alldem offenbar nicht involviert. Eine Sprecherin sagte in Brüssel, es gebe in dieser Frage kein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ mitteilen, er selbst plane keine Einbestellung des Botschafters Israels. Die USA mahnten Israel, den einseitigen Schritt zu überdenken und sich mit kontraproduktiven Aktionen zurückzuhalten.

Kurz nach der Status-Aufwertung der Palästinenser durch die UN-Vollversammlung Ende vergangener Woche hatte die israelische Regierung den Bau Tausender neuer Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem in Aussicht gestellt. Damit wird das Territorium eines möglichen Palästinenser-Staats knapper. Netanjahu und seine Minister werden am Mittwoch zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin erwartet.

Heftige Kritik im Bundestag

Auch im Bundestag gibt es heftige Kritik am Vorgehen Israels. Der Vorsitzende der gemeinsamen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag (Grüne), sagte der Berliner Zeitung: „Die jetzige israelische Regierung ist verfangen in einem Denken der gegenseitigen Konfrontation.“ Die Baupläne hätten einen provokativen Charakter und dienten nicht den Interessen des Landes, da sie die moderaten Kräfte unter den Palästinensern schwächten und die Radikalen stärkten. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte: „Die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik untergräbt alle Hoffnungen auf einen baldigen Frieden.“ Wenn Netanjahu am Mittwoch nach Berlin kommt, müsse Kanzlerin Merkel Klartext mit ihrem Gast reden.

Netanjahu selbst wurde offenbar von der internationalen Gegenwehr überrascht. Erst am Abend, nach mehreren unbeantworteten Anfragen, erklärte sein Büro: „Es wird keine Änderung von getroffenen Entscheidungen geben.“ In diplomatischen Kreisen zeigte man sich indes wenig glücklich über die Siedlungspläne, mit denen Israel unnötig Kritik auf sich gezogen habe.

Die Zeitung Haaretz formulierte es deutlicher. Die Entscheidung sei ein Schlag ins Gesicht all jener, die Israel im UN-Plenum unterstützt hätten. Das gelte auch für Merkel, die die deutsche Enthaltung beim Votum über die Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat mit der israelischen Weigerung, den Siedlungsbau zu stoppen, begründet hatte. Entspannt dürfte das Abendessen nicht verlaufen, zu dem Merkel Netanjahu für Mittwoch zum Auftakt der Regierungskonsultationen eingeladen hat. Wie es heißt, hat sie sich bereits intensiv über die Siedlungsproblematik informieren lassen.

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