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Berliner Zeitung | Nahost-Konflikt: Palästinas Jugend fühlt sich in der Sackgasse
27. March 2012
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Nahost-Konflikt: Palästinas Jugend fühlt sich in der Sackgasse

Der palästinensische Premier Fayyad kommt zu Gesprächen nach Berlin

Der palästinensische Premier Fayyad kommt zu Gesprächen nach Berlin

Foto:

AFP/Georges Gobet

Ramallah -

Wenn Palästina eine Zukunft hat, dann sitzt sie hier. Zu Hunderten sind sie aus dem Westjordanland nach Ramallah zum Jugendgipfel von „Sharek“ gekommen, was soviel heißt wie „nimm teil“: Junge Männer mit Gelfrisuren und Mädchen mit und ohne Kopftuch hocken in bunter Reihe, um mit Premier Salam Fayyad zu debattieren.

Die meisten sind Anfang zwanzig und verlangen mehr Jobchancen, mehr Mitsprache und vor allem eine politische Perspektive. „Werden unsere nationale Rechte nicht allmählich fromme Wünsche?“, wirft einer ein. Nicht minder kritisch fragt ein Kumpel, „wieso wir Palästinenser immer abhängig von der Entscheidung anderer sind“.

Fayyad, dem Ex-Weltbanker, gefällt die diskussionsfreudige Runde. Seine Antworten beschönigen nichts. „Ich erinnere keinen Tag“, räumt er ein, „an dem unsere Sache in der Welt so marginalisiert war wie zur Zeit.“ Gründe dafür gibt es viele: das Wahljahr in den USA, die Eurokrise, der Arabische Frühling, der zur Umschichtung bei den Geberstaaten führte und nicht zuletzt der Iran-Konflikt.

All das, so Fayyad, trage bei, dass das Palästina-Problem heute international als zweitrangig gelte. Er nennt das „unsere aktuell größte Herausforderung“, abgesehen von der israelischen Besatzung und dem um sich greifenden Siedlungsbau versteht sich.

Fayyad am Mittwoch in Berlin

Um all das wird es auch gehen, wenn Fayyad samt mehreren Autonomieministern am heutigen Mittwoch in Berlin eintrifft. Seitdem 2010 ein deutsch-palästinensischer Lenkungsausschuss verabredet wurde, finden Gespräche auf hoher Ebene nahezu jährlich statt.

Ob Außenminister Guido Westerwelle, Entwicklungsminister Dirk Niebel oder auch die deutschen Oppositionsführer – man nimmt sich Zeit für Fayyad. Sein Zweijahresplan von 2009 zum Aufbau staatlicher Institutionen ist das Erfolgreichste, was die Autonomieregierung zustande gebracht hat. Deutschland will konkrete Projekte weiter unterstützen. Nur scheint das Ziel einer Staatsgründung Palästina fern wie nie.

Tatsächlich stecken die Palästinenser in der Sackgasse. Alle Welt ist zwar für eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber der Versuch von Präsident Mahmud Abbas, per UN-Initiative staatlicher Unabhängigkeit näher zu kommen, endete im September im diplomatischen Nirwana, da Israel und die USA blockten und die Europäer nicht mitzogen. Auch die Sondierungsgespräche mit den Israelis in Amman verliefen im Januar im Sande.

Brandbrief an Netanjahu

Seit Wochen schon laboriert Abbas an einem „Brandbrief“, um Premier Benjamin Netanjahu vor die Wahl zu stellen. Entweder stoppe Israel den Siedlungsbau und akzeptiere Verhandlungen auf Basis der Grenzen von 1967. Oder die Palästinenser sähen sich nicht länger an Abkommen gebunden. USA und EU machten bereits ihren Einfluss auf Abbas geltend, um der Sache die Schärfe zu nehmen.

Doch weiter weiß keiner. Ohne politischen Horizont, warnt der palästinensische Informationsminister Ghassan Khatib, könnten die Autonomiebehörden kollabieren – ein Albtraum auch für Israel, das von der Sicherheitskooperation mit Fayyads Polizeitruppen profitiert.

Diese Woche nun meldete sich Fatah-Führer Marwan Barghouti aus dem israelischen Gefängnis Hadarim zu Wort, wo er eine Strafe von fünfmal lebenslang verbüßt. Auch in Israel sehen längst nicht alle in ihm den verurteilten Terroristen. Bislang hatte Barghouti sich hinter Abbas und seinen moderaten Kurs gestellt.

Ziviler Widerstand gegen Israel

Jetzt rief er dazu auf, jegliche Koordination mit den Israelis abzubrechen und ihrer Besatzung eine zivile Widerstandsbewegung entgegen zu setzen, die sich auf die 67-er Grenzen beziehe. Kurz gesagt eine Volksintifada. Die Autonomieführung, so Barghouti, solle sich derweil auf eine neue UN-Initiative, diesmal in der Generalversammlung, konzentrieren und für nationale Einheit sorgen.

Doch das Projekt der innerpalästinensischen Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas stockt. Kaum hatte man sich nach langem Hin und Her verständigt, dass Abbas persönlich einer Übergangsregierung der nationalen Einheit bis zu Neuwahlen vorstehen solle, regte sich Widerspruch seitens der Hamas-Ideologen aus Gaza.

Die fürchten Machtverlust und fanden, dass der seit seinem Abschied aus Damaskus pragmatisch gewordene Exilchef Khaled Meschal mit seinen Zugeständnissen an Abbas zu weit vorgeprescht sei.

Palästinenser skeptisch

Auch wenn Fatah und Hamas einen Neuanlauf planen – viele Palästinenser sind skeptisch. „Nationale Einheit gehört zu unseren höchsten Prioritäten“, meint Wissam Schuweiki, der für "Sharek" die kommunalen Jugendräte koordiniert. „Aber ob sie realisiert wird? Da habe ich nicht viel Hoffnung.“

Resignativ klingt er nicht, nur illusionslos. Im israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Beth wird bereits gewarnt, der Frust könnte sich eruptiv entladen. Zum Beispiel am Freitag, dem sogenannten Landtag, wenn palästinensische Unterstützer im Ausland einen Marsch auf die israelischen Grenzen planen.

„Was können wir gegen die israelischen Siedlungen tun“, lautete eine Frage auf dem Jugendforum in Ramallah. Fayyad überging sie. Vielleicht, weil seine Antwort zu hilflos anmuten würde. „Ein Vorfall zu viel“, hat Fayyad in einem Interview gewarnt, „und alles könnte außer Kontrolle geraten.“


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