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Berliner Zeitung | Nazi-Opfer in Deutschland: Die deutsche Gesellschaft ignoriert Rassismus
07. May 2012
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Nazi-Opfer in Deutschland: Die deutsche Gesellschaft ignoriert Rassismus

Kerzen bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Januar in Berlin.

Kerzen bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Januar in Berlin.

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dpa

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Frau John, am 8. Mai wird in Deutschland traditionell der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.  Sie kümmern sich gewissermaßen um die Opfer von Hitlers Erben. Wie geht es denen heute in Deutschland?

Von den NSU-Opfern und deren Angehörigen leiden viele noch immer seelisch, materiell und sozial unter den Folgen dieser Taten. Die größte und nachhaltigste Schwierigkeit ist aber, dass sie Sicherheit und Vertrauen in ihr Heimatland Deutschland wiedergewinnen.  Die Zwickauer Terrorzelle wurde ja nur durch Zufall enttarnt, das hat das Sicherheitsgefühl nicht gerade erhöht.  Einige Betroffene werden nach eigenen Angaben wegen ihrer Herkunft weiterhin mit rechtsextremen Parolen behelligt. Kein Wunder, dass sie sich fragen: Ist das mein Land? Gehöre ich wirklich dazu?

Nach Bekanntwerden der NSU und ihrer Taten war das öffentliche Entsetzen groß. Inzwischen ist man zur Tagesordnung übergegangen.  Hat das Wissen über den braunen Terror überhaupt zu einem nachhaltigen Umdenken in Staat und Gesellschaft geführt, was das Verhalten gegenüber möglichen Nazi-Opfern angeht?

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Es fehlen oft noch die Bereitschaft und der Wille, sich der schmerzhaften Tatsache zu stellen, dass es Rechtsradikalität und rassistischen Fremdenhass gibt in Deutschland, dass er in der Gesellschaft lebendig ist – auch in extremer Form.  Ein Beispiel: Auf den Gedenktafeln für die Opfer der NSU, die in den Tatort-Städten entworfen wurden, werden die Attentate als „Morde aus Menschenverachtung“ bezeichnet. Von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist keine Rede.  Das Problem wird offenbar nicht in aller Klarheit gesehen. Nur, wie will man es dann konkret und wirksam bekämpfen?

Gedenkorte sind wichtig

Sie haben schon früh Gedenkorte für die Opfer des Nazi-Terrors gefordert. Warum sind solche Mahnmale so wichtig? Man könnte ja auch die Ansicht vertreten, das für Erschaffung und Erhalt benötigte Geld wäre in Programmen gegen Rechtsextremismus besser angelegt.

Solche Ereignisse dürfen nicht aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden.  Das wäre die totale Verdrängung nicht nur der Taten, sondern auch der Entwicklungen, die zu diesen Verbrechen geführt haben und sie möglich machten.  Im Fall der NSU-Serie ist das besonders wichtig, weil die öffentliche Wahrnehmung über Jahre in eine ganz andere Richtung ging. Es war ja  immer nur von Ausländerkriminalität die Rede.

Aber die öffentliche Wahrnehmung hat sich doch verändert.

Zugegeben, durch den Suizid der Täter im November und die Gedenkveranstaltung  im Januar gerieten die Zusammenhänge  stärker ins öffentliche Bewusstsein. Doch wenn man bedenkt, dass es sich um die furchtbarste politische Mordserie der Nachkriegszeit handelt, von den Anschlägen der RAF einmal abgesehen,  ist der Nachhall in der deutschen Gesellschaft relativ gering. Diese Gedenktafeln dürfen auch nicht ein Schlussstrich sein, was die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt angeht. Sie müssen ein Anfang sein.

Weiter: Wie die Polizei reformiert werden muss

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Inwieweit muss der Staat nun den Worten Taten folgen lassen, um zu verhindern, dass sich eine solche rechtextremistische Mordserie wiederholt?

Zunächst muss die Polizeiarbeit im Einwanderungsland Deutschland, in dem es  starken rechtsextreme Bewegungen gibt, besser werden, besonders die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsdiensten, Bundes- und Länderbehörden. Da wurde in Bezug auf die NSU  sehr unprofessionell und relativ naiv vorgegangen. Außerdem glaube ich, dass wir eine neue Definition dafür brauchen, was eine fremdenfeindliche Straftat ist. Es darf nicht nur bei einschlägigen Bekennersymbolen in der entsprechenden Richtung ermittelt werden, sondern immer dann,  wenn die Opfer von Gewalttaten Eingewanderte sind.  Und ich halte eine unabhängige Ombudsstelle zu polizeilichen Fehlern in solchen Fällen für wichtig. Es gibt polizeiintern vereinzelt solche Beschwerdestellen, aber das reicht nicht. Jeder weiß, wie stark der Korpsgeist bei der Polizei ausgeprägt ist.

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Und was ist gesellschaftlich notwendig?

Gute, bewährte Projekte zum Thema Rassismus im öffentlichen Umfeld müssen unterstützt werden. Gerade in der jungen Generation muss dieses Feindbilddenken aufhören. Das ist die Generationen, die am stärksten, am intensivsten mit dieser neuen Gesellschaft, in der es so viele Kulturen, so viele Religionen gibt, konfrontiert ist. Und es deshalb besonders wichtig, dass sie lernt, frei von Gewalt und Diskriminierung damit umzugehen.

Die Opposition wirft Bundesministerin Kristina Schröder vor, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit bürokratischen Hürden wie der Extremismus-Klausel und einer hohen Kofinanzierungsrate auszubremsen. Was sagen Sie dazu?

Die Debatte über die  Extremismusklausel halte ich für einen fruchtlosen Streit. Viel bedeutsamer ist doch, wie solche Programme finanziell ausgestattet werden. Da sollte man nach den Erkenntnissen über den braunen Terror noch einmal genau hingucken und die Mittel erhöhen. Das System der Opferberatungsstellen muss zu einem Netz aus Präventionsagenturen ausgebaut werden. Diese Stellen, die es ja in fast allen Bundesländern gibt,  haben nicht nur große Erfahrung  im Umgang mit den Opfern von rechtsradikalen Übergriffen,  sondern kennen auch die Szene.

Sie haben von einer Ombudsstelle für die Sicherheitsbehörden gesprochen. Halten Sie es auch für sinnvoll, dass Ihr Auftrag ausgeweitet wird, dass es also dauerhaft eine Bundesbeauftragte für alle Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland gibt?

In bin da noch zu keiner abschließenden Antwort gekommen. Ich will jetzt erst einmal meine Arbeit weitermachen und zu einem gewissen Ende bringen. Im Herbst werden wahrscheinlich die Prozesse beginnen, bei denen die Hinterbliebenen als Nebenkläger auftreten. Ich werde dann auch einen Abschlussbericht schreiben. Nur so viel: Eine solche Ombudsstelle kann viel bewirken in der Unterstützung der Opfer, bei der Hilfe, die Nöte der Opfer und Hinterbliebenen in den Verwaltungsbürokratien verständlich zu machen. So kann auch ihr Vertrauen zurückgewonnen werden.

Das Gespräch führte Nadja Erb.

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