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Berliner Zeitung | Nebeneinkünfte: „Wir machen das aus Leidenschaft"
26. October 2012
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Nebeneinkünfte: „Wir machen das aus Leidenschaft"

Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU).

Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU).

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Paulus Ponizak

Nach langem Hin und Her hat sich die Koalition auf neue Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten verständigt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärt, warum Parlamentarier zusätzlich zu Diäten überhaupt noch Geld verdienen.

Herr Grosse-Brömer, was verdienen Sie noch so nebenher?

Gar nichts. Dafür habe ich in meiner jetzigen Position überhaupt keine Zeit. Meine Berufstätigkeit als Anwalt und Notar habe ich aufgegeben, als ich in den Bundestag gekommen bin.

Viele Ihrer Kollegen sind Anwälte und übernehmen auch als Abgeordnete weiter Mandate.

Wenn man sich selbst in der Lage fühlt, neben dem anstrengenden Mandat im eigentlichen Beruf das ein oder andere zu machen – als Anwalt, Arzt oder Unternehmer – ist das sehr sinnvoll. Es hilft, den Bezug zum Alltag und zum Beruf zu halten.

Kommt das Mandat nicht zu kurz, wenn man nebenher weiter arbeitet?

Da gibt es ein klares Korrektiv: die Wähler. Wenn die den Eindruck haben, man kümmert sich nicht genug um den Wahlkreis, werden sie nicht mehr gewählt, oder die Partei stellt schnell jemand anderen auf. Klar ist, dass für jeden Abgeordneten der Bundestag im Mittelpunkt stehen muss. Und es muss klar sein, welche Abhängigkeiten bestehen.

Abgeordneten-Einkünfte werden künftig in zehn Stufen angegeben. Die Opposition fordert die Veröffentlichung der konkreten Beträge. Warum wollen Sie das nicht?

Es ist eine Abwägung zwischen dem geschützten freien Mandat und der notwendigen Offenheit. Das Stufensystem ist ein Mittelweg. Es schafft einerseits die nötige Transparenz und entspricht – anders als der Oppositionsvorschlag - gerade durch die Abwägung den Vorgaben der Bundesverfassungsrichter. Ob man in einem Bereich Geld bekommen hat, wird doch offen gelegt. Es ist doch nicht entscheidend, ob zum Beispiel 15 000 Euro verdient wurden oder 17 523,90 Euro. Im Übrigen ist keinem Kollegen verwehrt, freiwillig alles offenzulegen.

Die Linkspartei schlägt vor, Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf die Diäten anzurechnen.

Ich halte das nicht für eine gute Idee. Da ist man gleich bei der Forderung, dass Abgeordnete gefälligst nebenher verdienen sollen, damit die Diäten eingespart werden könnten. Dann ist es schnell vorbei mit der Unabhängigkeit.

Warum verweigert Deutschland als eines der wenigen Länder die Unterschrift unter die UN-Konvention gegen Korruption?

Kein Mensch hat etwas gegen Korruptionsregeln. Aber bei uns gibt es da schon klare Strafvorschriften. Stimmenkauf ist strafbar. Abgeordnete können wegen Betrugs und vielem anderen belangt werden. Die Konvention macht keinen Unterschied zwischen Amts- und Mandatsträgern, also zwischen Beamten und gewählten Politikern. Das heißt, sie berücksichtigt das freie Mandat nicht. Das macht die Sache schwierig, aber wir suchen nach einer praktikablen Lösung.

Verstehen Sie das Misstrauen gegen Politiker?

Ich finde das schade. Die meisten sind doch Politiker aus Leidenschaft. Weil sie etwas bewegen wollen und nicht, weil sie darauf hoffen, für einen Vortrag auch mal ein paar Euro zu bekommen. Ich würde mir wünschen, dass man diese Leidenschaft auch manchmal wahrnimmt. Das Verständnis wird übrigens größer, wenn man mit den Leuten selber redet. Dann gibt es viele, die sagen: Um Gottes Willen, den Job will ich nicht. Weil sie keine Lust haben, am Wochenende Termine zu haben, anstatt etwas mit der Familie zu unternehmen.

Vielleicht wollen sie sich auch nicht mit Koalitionspartnern rumärgern.

Ich weiß gar nicht, was Sie meinen.

Schwarz-Gelb befindet sich in einer Dauerfehde.

Demokratie lebt vom Streit, nicht von der Harmonie. Das macht Politik ja auch spannend.

Dann ist ja alles bestens.

Naja, man sollte auch darauf achten, dass nicht zu häufig und zu lange gestritten wird. Und dass zwischendurch der Eindruck vermittelt wird: Die arbeiten seriös und vernünftig.

Unions-Wähler seien eher harmoniesüchtig, heißt es immer.

Der Anspruch ist verständlich. Im politischen Alltag lässt er sich aber nicht immer umsetzen. Und wenn man zu harmonisch zusammenarbeitet wird kritisiert, dass sich die Parteien gar nicht mehr unterscheiden.


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