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Netanjahu in Berlin: "Offenes Gespräch unter Freunden"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Foto: dapd
Berlin –  

Israel hat sich über die deutsche Enthaltung beim Palästina-Votum geärgert, Deutschland fühlt sich durch die israelischen Siedlungspläne hintergangen. Unterdessen bestellt die EU den israelischen Botschafter in Brüssel ein. Viel Gesprächsstoff für das Merkel-Netanjahu-Dinner heute im Kanzleramt.

Das wird bestimmt kein netter Abend. Wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute zum Dinner ins Kanzleramt kommt, steht ihm eine harte Auseinandersetzung bevor. Ein "offenes Gespräch unter Freunden" wolle Angela Merkel mit ihrem Gast führen, kündigte der Berliner Regierungssprecher an. Der Grund ist Merkels enorme Sorge und Verärgerung über die jüngsten Siedlungspläne der israelischen Regierung.

Wegen dieser umstrittener Siedlungspolitik hat die EU den israelischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin sagte in Brüssel, bei dem Gespräch solle dem Botschafter „das Ausmaß unserer Besorgnis“ über die israelischen Baupläne verdeutlicht werden.

Zum Hintergrund: Vorige Woche hatte die UN-Vollversammlung in New York mit großer Mehrheit entschieden, Palästina den Status eines Beobachter-Staates zu verleihen. Israel, das bis zuletzt gegen diese Aufwertung der Palästinenser gekämpft hatte, reagierte prompt. Nicht nur, dass sie Steuereinkünfte in Millionenhöhe einfror, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen. Sie kündigte auch an, 3000 neue Wohneinheiten für Siedler in den besetzten Gebieten zu genehmigen.

Ein Teil der neuen Häuser soll unmittelbar östlich von Jerusalem gebaut werden, zwischen dem arabisch bevölkerten Ostjerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim. Doch dieser Streifen Land ist die letzte Verbindung zwischen Ostjerusalem und dem Westjordanland; wird er von israelischen Siedlern okkupiert, ist ein zusammenhängender palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt nicht mehr möglich.

Gegenseitige Enttäuschung

Ob Netanjahu mit dieser Ankündigung tatsächlich eine Strafmaßnahme für die Palästinenser bezweckte, oder ob er die UN-Abstimmung nur als Vorlage nutzte, längst bestehende Siedlungspläne öffentlich zu machen, ist schwer zu beurteilen. Sicher ist dagegen, dass sich Regierungen wie die deutsche schwer enttäuscht sahen. Denn Berlin gehört eigentlich zu den dringenden Verfechtern einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Es hatte sich bei der UN-Abstimmung über den Status der Palästinenser nur deswegen enthalten, um Israel nicht zu brüskieren.

Doch Netanjahu hatte fest mit einem deutschen Nein gerechnet; die deutsche Enthaltung genügte ihm nicht. Schon letzte Woche berichteten israelische Medien, Netanjahu wolle dies bei seinem Treffen mit der Kanzlerin ansprechen. Die wiederum wird ihrem Gast ordentlich ins Gewissen reden wollen, nicht die letzten Chancen für einen verträglichen Frieden zunichte zu machen.

Die Geschichte wiederholt sich

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich beide wegen der Siedlungspolitik und dem deutschen Stimmverhalten bei den Vereinten Nationen beharken. Im Februar 2011 stimmte Deutschland einem Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrat zu, der die Siedlungspolitik verurteilte. Netanjahu war darüber so verärgert, dass er im Kanzleramt anrufen ließ. Er sei sehr enttäuscht, habe Netanjahu damals erklärt, berichtete die Zeitung Haaretz. "Was erlauben Sie sich", habe die Kanzlerin Netanjahu daraufhin angefahren. "Sie sind derjenige, der uns enttäuscht hat."

Die Geschichte klingt plausibel, auch wenn ein Regierungssprecher in Berlin später sagte, die zitierten Sätze entsprächen nicht dem Ton der Kanzlerin. Auf die Fortsetzung heute abend im Kanzleramt darf man gespannt sein. (mit afp)

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