Neue Vorwürfe: Wulff erhielt Skoda zum Spezialpreis

In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff kommen neue Ungereimtheiten ans Licht. Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat Wulff als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident vom VW-Konzern einen Skoda zum Spezialpreis für Aufsichtsräte erhalten. Für den Skoda hat Wulff, der als Ministerpräsident qua Amt dem VW-Aufsichtsrat angehörte, dem Bericht zufolge nur ein Prozent des Neuwagenpreises als monatliche Leasinggebühr gezahlt. Gewöhnliche Kunden hätten hingegen 1,5 Prozent zahlen müssen. Dies habe einem Vorteil von 1200 Euro innerhalb eines Jahres entsprochen. Laut niedersächsischem Ministergesetz hätte er aber keine Vergünstigungen in Bezug auf sein Amt annehmen dürfen.

„Das Maß ist schon lange voll, es reicht“, sagte Stefan Schostok, Chef der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, dieser Zeitung. „Die erneute Vorteilsannahme, diesmal von VW, lässt sich nun wirklich nicht mehr mit langjährigen Freundschaften begründen“, so Schostok. „Der Verstoß gegen das Ministergesetz ist offensichtlich – und das ist keine Bagatelle.“

Wulff und seine Frau Bettina ließen zudem 2009 Eintrittskarten zum so genannten Nord-Süd-Dialog auch privaten Freunden zukommen, berichtet der Spiegel. Bei den Ermittlungen zum Nord-Süd-Dialog fanden sich laut dem Bericht E-Mails von Bettina Wulff auf dem Dienstcomputer von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. Darin nennt sie dem Büro ihres Mannes Personen, die noch eingeladen werden sollten – darunter eine Freundin und deren Mann. Die Veranstaltung des Eventmanagers Manfred Schmidt fand in Hannover und Stuttgart statt.

Zudem bat Bettina Wulff, die 2009 in der Presseabteilung der Drogeriekette Rossmann tätig war, für die Dialog-Veranstaltung um eine Einladung für einen Kollegen. Auch einen früheren Mitstreiter bei der Continental AG ließ sie laut Spiegel zum Nord-Süd-Dialog einladen. Ebenso wurden die Bremer Marc und Jens Brune eingeladen, Eigentümer des Hotels Seesteg auf Norderney. Die Wulffs haben dort wiederholt Urlaube verbracht. Bisher hat Wulff erklärt, die Feier sei eine Privatveranstaltung Schmidts gewesen. Gegen Glaeseker und Schmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung.

Akten zurückgehalten

Der SPD-Abgeordnete und ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling will Klage beim Staatsgerichtshof einreichen. Er wirft der früheren Landesregierung Wulff vor, das Parlament im April 2010 falsch informiert zu haben. Bartling hatte damals Auskunft über eine Beteiligung des Landes an der Privatveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ verlangt. Die Staatskanzlei verneinte eine Beteiligung. Mit einer Entscheidung des Gerichts in Bückeburg rechnet die SPD noch vor der Landtagswahl 2013.

Der Staatsanwaltschaft Hannover fehlen im Fall Glaeseker wichtige Unterlagen, berichtet der Spiegel weiter. So war die baden-württembergische Landesregierung schon vor Wochen aufgefordert worden, Akten über den „Nord-Süd-Dialog“ herauszugeben. Bislang sei aber gar nichts eingegangen. Keine Kenntnis haben die Ermittler bislang auch über das Ergebnis einer Durchsuchung von Räumen Schmidts im schweizerischen Zug. Schmidt versucht derzeit laut Spiegel, die Herausgabe der Ermittlungsergebnisse zu verhindern.

Wulff hätte VW-Aufsichtsrat unterrichten müssen

Unterdessen ist bekannt geworden, dass die Schadenersatzklagen von Anlegern gegen Volkswagen, Porsche und Wulff neuen Auftrieb erhalten könnten: Es geht um einen Aktenvermerk des damaligen Chefs der Wirtschaftsabteilung der Staatskanzlei in Hannover, Mathias Middelberg, vom 12. Februar 2008 für den damaligen Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrat Wulff. Er habe offenbar früh Hinweise auf Porsches Übernahmepläne für Volkswagen gehabt, ohne den VW-Aufsichtsrat oder die Öffentlichkeit zu informieren, so der Spiegel.

Nach Ansicht von Kapitalmarktexperten hätte Wulff nach dem Vermerk den Aufsichtsrat unterrichten müssen. Viele Investoren hatten auf sinkende Kurse gesetzt und verloren Milliarden, als Porsche im Herbst 2008 die Absicht offenbarte, einen VW-Anteil von 75 Prozent anzustreben. Damalige Investoren verklagen VW und Porsche auf Schadenersatz. Die Kanzlei CLLB fordert im Auftrag der Investoren auch von Wulff Geld. Insgesamt geht es um Forderungen von rund 1,8 Milliarden Euro.