20.02.2012

Neuer Bundespräsident: Gauck lässt es in der Koalition krachen

Von Bettina Vestring
Claudia Roth (Grüne, von links nach rechts), Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU), Joachim Gauck, Jürgen Trittin (Grüne) und Philipp Rösler (FDP).
Claudia Roth (Grüne, von links nach rechts), Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU), Joachim Gauck, Jürgen Trittin (Grüne) und Philipp Rösler (FDP).
Foto: dpa
Berlin –  

Über Joachim Gaucks Nominierung zum Bundespräsidenten sollte Erleichterung herrschen. Es gab kein langes Gezerre um Kandidaten. Doch weite Teile der Union fühlen sich von der FDP erpresst.

Das hässliche Wort lautet Erpressung. Markus Söder, der bayerische Finanzminister, benutzt es als Erster. Aber jetzt, wo die Nominierung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck zum Bundespräsidenten feststeht, dürfte es noch öfter fallen. Denn viele in der Union sind voller Wut auf ihren Koalitionspartner FDP, der ihnen Gauck aufgezwungen hat.

Sie wissen, wie diese Personalentscheidung wirkt: Angela Merkel, die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, gesteht damit ein, dass sie vor zwei Jahren, bei der letzten Präsidentenwahl, einen schweren Fehler gemacht hat. Damals nämlich, als die Union unter ihrer Führung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durchdrückte, der inzwischen wegen der Vorwürfe der Vorteilsannahme zurückgetreten ist.

Als einer der ersten prescht Michael Kretschmer (CDU), stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag, vor. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" wirft er der FDP einen "gewaltigen Vertrauensbruch" vor. Dies werde schwere Folgen für die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben. Das Verhalten der FDP sei "symptomatisch" für den Zustand der Partei, sagte der Fraktionsvize. "Unter Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen".

Politische Reaktionen zu Gaucks Kandidatur

„Das wäre ein Präsident der kalten Herzen und ist jetzt ein Kandidat der kalten Herzen.“ (Linken-Chefin Gesine Lötzsch)

Gaucks Nominierung: FDP bleibt hart, Union gibt nach

Die Union hatte den früheren Umweltminister Klaus Töpfer oder den einstigen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, als Kandidaten favorisiert. Doch am Sonntagnachmittag legte sich die FDP-Führung einstimmig auf Joachim Gauck fest, einen Kandidaten, für den die Liberalen bereits 2010 große Sympathien gehegt hatten. In der Union mutmaßte man sofort, die in den Umfragen verzweifelt schlecht dastehende FDP versuche sich beim Bürger einzuschmeicheln. Denn die Wähler - würde man sie bei der Präsidentenwahl fragen - hätten schon vor zwei Jahren Gauck deutlich den Vorzug vor Wulff gegeben.

Joachim Gauck - der zweite Anlauf

Bildergalerie ( 15 Bilder )

So heiß ging es schon am Sonntagabend her zwischen Union und FDP, dass manche vom Bruch der Koalition munkelten. "Spitz auf Knopf" habe es gestanden, verlautete aus Parteikreisen. Merkel sprach noch einmal mit Philipp Rösler, dem FDP-Chef, der hart blieb. Am Ende war es Merkel, die nachgab und der Nominierung Gaucks zustimmte. "Es hat sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es für Herrn Gauck eine Mehrheit gibt in der Bundesversammlung", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in der ARD.

Doch nach der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden mit Gauck im Kanzleramt würdigte Merkel ihren Koalitionsfreund Rösler keines Wortes mehr. Sie sprach lieber mit SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ein Vorbote für Schwarz-Rot? Präsidentenwahlen haben in Deutschland ja stets diesen Nimbus, die Vorankündigung zu sein für einen Wechsel der politischen Konstellation im Bund.

Opposition genießt den Zwist

Kein Wunder, dass die Opposition den Zwist in der Koalition genüsslich ausschlachtete. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Einigung auf den Konsenskandidaten sei "überhaupt nicht friedlich" gewesen. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin", sagte Nahles in der ARD. Merkel habe sich erst sehr spät für Gauck als Kandidaten für die Wulff-Nachfolge entschieden. "Das hatte einen einzigen Grund: Frau Merkel hätte eingestehen müssen, dass sie vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hat. Am Ende musste sie eingestehen", sagte Nahles.

Die Nachbeben dieses Sonntags werden in Berlin noch lange zu spüren sein. Aus Sicht der Bürger mag Gaucks Nominierung zum Bundespräsidenten ein überfälliger Glücksfall sein. Aus Sicht der Union ist er ein (weiteres) gutes Argument, sich nicht noch einmal auf ein Bündnis mit der FDP einzulassen.

Anzeige
Prognosen und Ergebnisse
Dossier zur NRW-Wahl

Hannelore Kraft ist die Stärkste im Land. Und wie geht es jetzt weiter? Lesen Sie in unserem Dossier alle Hintergründe, Nachrichten und Analysen zur NRW-Wahl.

Weblog
Frank Nordhausen ist für die Berliner Zeitung in der Türkei.

Frank Nordhausen ist Korrespondent in Istanbul und versucht jeden Tag mehr zu verstehen, wie die Riesenmetropole tickt. Er erzählt von Menschen zwischen den Welten, von Nähe und von Ferne, von Okzident und Orient. Vom Leben unter Türken, das sich hier ganz anders anfühlt als in Neukölln. mehr...

US-Vorwahl
Macht mit unaufgeregten Worten deutlich, wer das Land führen kann: Barack Obama.

Die Republikaner suchen den Mann, der gegen Präsident Obama antreten kann. Bisher liegt Mitt Romney vorn, doch gelaufen sind die Vorwahlen für ihn noch nicht. Alles zum Rennen lesen Sie in unserem Dossier. mehr...

Anzeige
Anzeige
US-Wahlkampf: Wer wird Obamas Gegner?

Wie laufen die Vorwahlen der US-Republikaner? Wer wird Obamas Gegner? Unsere interaktive Grafik hält Sie auf dem neuesten Stand.

Galerie
Neuste Bildergalerien Politik
Dossier
        

Uwe Mundlos (38)galt als der Gebildete in  der Gruppe. Seine Lehrerin beschrieb den Professorensohn als sehr höflich. Weiter heißt es über ihn, er sei ein aufgeschlossener Typ gewesen, rhetorisch begabt und politisch interessiert.

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Ermittler und Verfassungsschutz stehen in der Kritik. Analysen, Zeittafel und Karte im Dossier zum Neonazi-Terror. mehr...

PI & Co
Das Bündnis Pro Deutschland gehört zu dem Dunstkreis um die Blogger von Politically Incorrect.

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager. In unserem Dossier informieren wir Sie über die Machenschaften der Blogger von "Politically Incorrect" und ihre Vernetzung in der rechtsextremen Szene. mehr...

Aktuelle Videos
Meistgeklickte Artikel
Brutaler Angriff am Alexanderplatz 
Hertha-Präsident Werner Gegenbauer (re.) und Anwalt Christoph Schickhardt.
Relegation Bundesliga 2012 
Ein Lufthansa-Jet landet in Tegel. Zurzeit steuern Flugzeuge mit dem Kranich-Emblem von dort aus acht Ziele an – vom 3. Juni an werden es 38 sein. Die Zahl der stationierten Flugzeuge steigt von 10 auf 15.
Nach dem Berliner Flughafendebakel 
Anzeige
Videos
Molecule Man, permanente Installation von Jonathan Borofsky in Treptow an der Spree. Höhe: 30 Meter, Aluminium, 1997.

"Berlin - Welthauptstadt der Kreativen. Herausforderungen und Chancen." Sehen Sie hier die Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion vom 8. November im Berliner Verlag.  mehr...

Facebook
Berliner-Zeitung.de auf Facebook
Twitter
36 Staus mit einer Gesamtlänge von 106km
Kinoprogramm
Alle Neustarts diese Woche: Alle Filme von heute: Alle Kinos:
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen
Webtipps
Fragen zur Politik
Haben Sie Fragen zur Politik? Auf Gutefrage.net finden Sie Antworten.