Claudia Roth (Grüne, von links nach rechts), Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU), Joachim Gauck, Jürgen Trittin (Grüne) und Philipp Rösler (FDP). Foto: dpa
Claudia Roth (Grüne, von links nach rechts), Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU), Joachim Gauck, Jürgen Trittin (Grüne) und Philipp Rösler (FDP). Foto: dpa
Berlin –
Über Joachim Gaucks Nominierung zum Bundespräsidenten sollte Erleichterung herrschen. Es gab kein langes Gezerre um Kandidaten. Doch weite Teile der Union fühlen sich von der FDP erpresst.
Das hässliche Wort lautet Erpressung. Markus Söder, der bayerische Finanzminister, benutzt es als Erster. Aber jetzt, wo die Nominierung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck zum Bundespräsidenten feststeht, dürfte es noch öfter fallen. Denn viele in der Union sind voller Wut auf ihren Koalitionspartner FDP, der ihnen Gauck aufgezwungen hat.
Sie wissen, wie diese Personalentscheidung wirkt: Angela Merkel, die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, gesteht damit ein, dass sie vor zwei Jahren, bei der letzten Präsidentenwahl, einen schweren Fehler gemacht hat. Damals nämlich, als die Union unter ihrer Führung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durchdrückte, der inzwischen wegen der Vorwürfe der Vorteilsannahme zurückgetreten ist.
Als einer der ersten prescht Michael Kretschmer (CDU), stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag, vor. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" wirft er der FDP einen "gewaltigen Vertrauensbruch" vor. Dies werde schwere Folgen für die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben. Das Verhalten der FDP sei "symptomatisch" für den Zustand der Partei, sagte der Fraktionsvize. "Unter Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen".
„Das wäre ein Präsident der kalten Herzen und ist jetzt ein Kandidat der kalten Herzen.“ (Linken-Chefin Gesine Lötzsch)
„Ich will keinen Bundespräsidenten, der pflegeleicht ist. Der ist dafür da, der Politik, den Menschen im Land die Leviten zu lesen. Und das kann Joachim Gauck mit einer hohen moralischen Autorität. (...) Und das erwarte ich mir eigentlich auch von ihm, dass er die Kluft zwischen Politik und Bürgern wieder ein bisschen kleiner macht.“ (SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles)
Wer Gegner der Hartz IV-Gesetzgebung als töricht und geschichtsvergessen bezeichne und die Occupy-Bewegung mit ihrer Kapitalismuskritik für unsäglich albern halte, „muss sich fragen lassen, ob er wirklich ein Bundespräsident für alle werden kann". (Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen-Forums)
„Joachim Gauck ist unser Herzenskandidat. Er ist einfach jemand, der ganz ideal zum liberal-konservativen Regierungsbündnis passt und der uns mit seinem Wertekompass, seinem Einsatz für Freiheit, für Eigenverantwortung und für die Marktwirtschaft, aus dem Herzen spricht.“ (FDP-Bundesvize Holger Zastrow)
"Ende gut, alles gut." (SPD-Chef Sigmar Gabriel)
"Ein wahrer Demokratielehrer geworden zu sein - das zeichnet ihn bis heute aus." (Bundeskanzlerin Angela Merkel)
„Er wird ein guter Präsident für Deutschland werden." (Wolfgang Kubicki, FDP-Chef in Schleswig-Holstein)
„Das zeigt, dass die Ostdeutschen uneingeschränkt angekommen sind.“ (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU)
„Wir erwarten, dass er die berechtigten Proteste gegen die entfesselten Finanzmärkte ernst nimmt.“ (Attac-Sprecherin Frauke Distelrath)
"Der FDP gebührt Respekt und Anerkennung, dass sie geholfen hat, Joachim Gauck als Bundespräsident durchzusetzen. Der Einsatz der FDP war sicherlich nicht selbstlos. Aber das Ergebnis zählt." (Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag)
„Es ist schwer, von einem Konsenskandidaten zu sprechen, wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden.“ (Linke-Chef Klaus Ernst)
„(...) Joachim Gauck ist jemand, der der Demokratie wieder Glanz verleihen kann, der die Demokratie als etwas ganz Modernes darstellen kann. Und gerade in Zeiten von rechtsterroristischen Netzwerken glaube ich, ist es um so wichtiger, dass mit Joachim Gauck jemand Präsident werden kann in unserem Land, der Demokratie als das Erreichbare und das Notwendige für das Zusammenleben attraktiv machen kann. Er ist ein Mann (...), der den Dialog liebt, also auch einen anderen politischen Stil als Präsident ausüben kann. Und ganz sicher hat er die Leidenschaft an der politischen und gesellschaftspolitischen Kontroverse. (...) Er kann dem gesprochenen Wort einen ganz wunderbaren Glanz geben, er kann Worte zum Klingen bringen. Und das zeichnet ihn aus. Und das ist auch etwas, was eine Primärtugend sein sollte eines Bundespräsidenten. Er wird diesem Amt (...) wieder Respekt geben, Würde. Er wird das sein, was ein Bundespräsident in unserem Land (...) sein sollte, er (...) braucht moralische Autorität, und ich bin überzeugt, dass genau das Joachim Gauck auszeichnen wird, neben seiner großen Unabhängigkeit, die ihn auch prädestiniert für das Amt des Bundespräsidenten. (...) Aus unserer Sicht ist es ein wichtiges, ein notwendiges, ein gutes Signal, dass wir es geschafft haben, einen gemeinsamen Kandidaten zu benennen. Nach den Ereignissen der letzten Wochen, in denen dieses hohe Amt durchaus Schaden erlitten hat, hat es eine große Bedeutung, dass man sich nicht im parteipolitischen Geschacher verzettelt (...).“ (Grünen-Chefin Claudia Roth)
„Die CSU spricht mit einer Stimme. Wir waren von Anfang an auf die Lösung Konsens orientiert. (...) Ich denke, die Entscheidung, die heute für Joachim Gauck gefallen ist, ist eine gute Entscheidung für unser Land. Joachim Gauck gehört zu den wenigen deutschen Politikern, die auch schon in Kreuth waren. Und ich denke, Kreuth (...) ist ein gutes Rüstzeug für das sehr verantwortungsvolle Amt, das Sie jetzt übernehmen werden. Sie haben das Vertrauen der CSU und das Vertrauen der Bayern.“ (CSU-Chef Horst Seehofer)
„Statt Parteigeschacher gibt es jetzt einen Kandidaten, hinter dem sich alle versammeln können. Damit erhält das Amt seine Würde zurück.“ (Saar-SPD-Chef Heiko Maas)
„Es ist in der Tat ein guter Anfang, dass wir parteiübergreifend einen so guten Kandidaten gefunden haben für das Amt des Bundespräsidenten. Heute morgen hatte ich klar festgehalten, dass es das Ziel ist, nach der Vorgeschichte auch einen Kandidaten zu finden, der in der Lage ist, verloren gegangenes Vertrauen und verloren gegangene Würde wieder in das höchste Staatsamt zurückzubringen. Und ich glaube, es ist unbestritten, dass dies für Joachim Gauck selber gilt. (...) Wenn Joachim Gauck dann berichtet, wie er 50 Jahre darauf warten musste, (...) 50 Jahre auf die erste freie Wahl und wie er das empfunden hat, ich glaube, wenn man das einmal gehört hat, dann fühlt man sich bestätigt, dass Joachim Gauck eine Persönlichkeit ist, die nicht nur die fünf oder sechs Leute im kleinen Kreis begeistern kann, sondern die Menschen wieder mehr begeistern kann für die Demokratie durch seine Persönlichkeit eben, durch seine Autorität. Und das Ziel, wieder dem höchsten Staatsamt (...) wieder die Autorität zu verleihen, das wird mit Sicherheit erreicht werden. Ein guter Kandidat und wir gehen davon aus und sind fest davon aus, es wird auch ein guter Bundespräsident für uns werden. (...)“ (FDP-Chef Philipp Rösler)
Die Union habe sehr gute eigene Kandidaten gehabt. Im Ergebnis trage sie Gauck aber mit, „weil es die Absicht war, eine breite Mehrheit für einen Kandidaten sicherzustellen". (Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU)
„Er hat es geschafft, junge und ältere Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und aus allen Regionen Deutschlands neu für das demokratische Gemeinwesen zu begeistern. (...) Mit Gauck gebe es die Chance, „dass die Scharten, die dem Bundespräsidentenamt zugefügt wurden, jetzt wieder ausgewetzt werden“. (Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, SPD)
„Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn (Gauck) gemeinsam aufstellen, verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.“ Gauck sei ein „Prediger für die verrohende Mittelschicht“. (Öko-Linke Jutta Ditfurth)
"Gauck grenzt mit seinen Positionen etwa zum Afghanistan-Einsatz Teile der Bevölkerung aus." (Bodo Ramelow, Linke-Chef in Thüringen)
„Joachim Gauck wird als Bundespräsident gerade mit seiner Lebensgeschichte und seinem lebenslangen Einsatz für Freiheit zur Verantwortung auch international das Ansehen unseres Landes mehren." (Außenminister Guido Westerwelle, FDP)
„Ich glaube, dass Gauck über die Gabe verfügt, den Menschen Orientierung zu geben. Er kann das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Politik zurückbringen. (...) So gut das Ergebnis ist, so kritikwürdig ist das Zustandekommen. Solche Entscheidungen müssen offener und transparenter getroffen werden." (Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg, Grüne)
Gaucks Nominierung: FDP bleibt hart, Union gibt nach
Die Union hatte den früheren Umweltminister Klaus Töpfer oder den einstigen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, als Kandidaten favorisiert. Doch am Sonntagnachmittag legte sich die FDP-Führung einstimmig auf Joachim Gauck fest, einen Kandidaten, für den die Liberalen bereits 2010 große Sympathien gehegt hatten. In der Union mutmaßte man sofort, die in den Umfragen verzweifelt schlecht dastehende FDP versuche sich beim Bürger einzuschmeicheln. Denn die Wähler - würde man sie bei der Präsidentenwahl fragen - hätten schon vor zwei Jahren Gauck deutlich den Vorzug vor Wulff gegeben.
Ostdeutsche Staatsspitze. Angela Merkel ist die erste Kanzlerin aus den neuen Bundesländer. Joachim Gauck wird der erste Präsident aus dem Osten sein.
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Joachim Gauck kann als neuer Bundespräsident nach Einschätzung der Kanzlerin „wichtige Impulse geben für die Herausforderungen unserer Zeit“ und die Herausforderungen der Zukunft.
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (l.) setzt darauf, dass der künftige Bundespräsident Joachim Gauck die Kluft zwischen Bürgern und Politik überwinden hilft. Gabriel würdigte ausdrücklich die fairen und offenen Gespräche mit der Koalition.
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Joachim Gauck selbst zeigte sich überwältigt von den Ereignissen. Er war erst am Sonntag kurzfristig aus Wien nach Berlin geflogen. Die Kanzlerin habe ihn telefonisch im Taxi erreicht. "Ich bin noch nicht einmal gewaschen", sagte er vor laufender Kamera.
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Er wolle die Menschen einladen, Verantwortung zu übernehmen und nicht nur Zuschauer und kritische Begleiter zu sein, sagte der 72-Jährige weiter.
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Vor zwei Jahren war Gauck noch knapp in der Bundesversammlung gescheitert - sein Gegenkandidat Christian Wulff erhielt allerdings erst im dritten Wahlgang ausreichend Stimmen.
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In der Bevölkerung genießt der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde seit jeher großes Ansehen.
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Die neue First Lady heißt Daniela Schadt und ist Politik-Redakteurin bei der Nürnberger Zeitung.
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Das Schloss Bellevue kennen die beiden schon. Dieses Foto zeigt sie bei einem Sommerfest im Juli 2010. Bald wir es Joachim Gaucks offizieller Arbeitsplatz sein.
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Menschlich: Bei der Pressekonferenz bat das neue Staatsoberhaupt, ihm erste Fehler im künftigen Amt zu verzeihen...
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Man dürfe nicht erwarten, dass er ein „Supermann und ein fehlerloser Mensch“ sei, sagte Gauck am Sonntagabend.
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Der geborene Rostocker arbeitete in der DDR als Pfarrer und engagierte sich im Wendejahr 1989 im Neuen Forum, wo er sich um die Aufdeckung des Überwachungsapparates der DDR kümmerte.
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Vor allem sein authentischer Kampf für die Freiheit macht ihn bei den Menschen beliebt.
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In den Blitzumfragen nach dem Wulff-Rücktritt hatte Gauck im Bürgervotum die Nase vorn. Bleibt nur zu hoffen, dass nach den vorzeitige abgetretenen Horst Köhler und Christian Wulff nun Ruhe ins Amt einkehrt.
Die Spitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen treten vor die Presse. Zuvor hatten sie sich auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Von links: Claudia Roth (Grüne), Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU), Joachim Gauck, Jürgen Trittin (Grüne), Cem Özdemir (Grüne), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU).
So heiß ging es schon am Sonntagabend her zwischen Union und FDP, dass manche vom Bruch der Koalition munkelten. "Spitz auf Knopf" habe es gestanden, verlautete aus Parteikreisen. Merkel sprach noch einmal mit Philipp Rösler, dem FDP-Chef, der hart blieb. Am Ende war es Merkel, die nachgab und der Nominierung Gaucks zustimmte. "Es hat sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es für Herrn Gauck eine Mehrheit gibt in der Bundesversammlung", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in der ARD.
Doch nach der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden mit Gauck im Kanzleramt würdigte Merkel ihren Koalitionsfreund Rösler keines Wortes mehr. Sie sprach lieber mit SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ein Vorbote für Schwarz-Rot? Präsidentenwahlen haben in Deutschland ja stets diesen Nimbus, die Vorankündigung zu sein für einen Wechsel der politischen Konstellation im Bund.
Opposition genießt den Zwist
Kein Wunder, dass die Opposition den Zwist in der Koalition genüsslich ausschlachtete. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Einigung auf den Konsenskandidaten sei "überhaupt nicht friedlich" gewesen. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin", sagte Nahles in der ARD. Merkel habe sich erst sehr spät für Gauck als Kandidaten für die Wulff-Nachfolge entschieden. "Das hatte einen einzigen Grund: Frau Merkel hätte eingestehen müssen, dass sie vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hat. Am Ende musste sie eingestehen", sagte Nahles.
Die Nachbeben dieses Sonntags werden in Berlin noch lange zu spüren sein. Aus Sicht der Bürger mag Gaucks Nominierung zum Bundespräsidenten ein überfälliger Glücksfall sein. Aus Sicht der Union ist er ein (weiteres) gutes Argument, sich nicht noch einmal auf ein Bündnis mit der FDP einzulassen.
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