NGOs in Ägypten : Militärregierung auf Konfrontationskurs

Die ägyptische Regierung legt noch einmal nach: 44 Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen soll jetzt der Prozess gemacht werden, berichten ägyptische Zeitungen aus Justizkreisen. Den Angeklagten, unter ihnen 19 US-Bürger und zwei deutsche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, wird die illegale Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft vorgeworfen.

Die Ankündigung ist offenbar eine Reaktion auf Kritik aus Washington: Am Sonntag hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die Kampagne der Militärregierung gegen ausländische Organisationen kritisiert und laut über eine Kürzung der Hilfen für Kairo nachgedacht. Ägypten bekommt 1,3 Milliarden Dollar Militär- und 250 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe.

Die Ministerin für Internationale Zusammenarbeit und Planung Fayzia Abulnaga – eine der wenigen Ministerinnen, die bereits unter Mubarak im Amt war – hat wiederholt gesagt, dass sie sich nicht einschüchtern lasse. Im Gegenteil, der scharfe Ton aus Washington bestärke sie darin, dass Ägypten der Unterwanderung durch das Ausland die Stirn bieten müsse.

Andreas Jacobs, der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, bestätigte, dass ein Ausreiseverbot gegen ihn bestehe und dass er damit rechne, vor Gericht gestellt zu werden. Ansonsten wollte der Bürochef nicht zitiert werden. Am 29. Dezember hatten schwer bewaffnete Sicherheitskräfte die Büros von 19 Nichtregierungsorganisationen gestürmt und Computer sowie Akten beschlagnahmt. Jacobs wurde vorgeladen und musste Rechenschaft ablegen, wie viel Geld er an wen gezahlt habe.

Kairo auf Konfrontationskurs

Neben der deutschen Stiftung und ägyptischen Menschenrechtsgruppen sind auch mehrere US-Stiftungen betroffen. Das deutet für Viele zweifelsfrei auf Konfrontationskurs hin. Selbst Sam LaHood vom International Republican Institute und Sohn des US-Verkehrsministers soll angeklagt werden. Um einer Verhaftung zu entgehen, haben sich LaHood und mehrere seiner Mitarbeiter in die US-Botschaft geflüchtet.

Wieso riskiert die Militärregierung Ärger mit ihrem engsten Verbündeten, den USA, und setzt wichtige Finanzquellen aufs Spiel? Die Militärregierung versucht mit allen Mitteln ihre Macht zu festigen. Dazu bemüht sie sich, ihre Kritiker – vor allem die Jugendlichen der Revolution – als vom Ausland unterwanderte Agenten darzustellen. Die Generäle sehen immer dann eine Verschwörung aus dem Ausland, wenn Vorwürfe gegen sie laut werden.

Mistrauen gegenüber Ausländern

„So etwas kann auf der ganzen Welt passieren, aber wir werden die, die dahinterstecken nicht entkommen lassen“, sagte der Chef der ägyptischen Militärregierung, Hussein Tantawi, am vergangenen Dienstag. Tantawi rief bei einem privaten TV-Sender an, der die Bilder der Katastrophe im Stadion von Port Said übertragen hatte. Die Empörung über den Tod von 72 Fans hatte heftige Proteste ausgelöst. In Kairo liefern sich Demonstranten – viele von ihnen radikale Fußballfans von „Ultras al Ahly“ – weiterhin mit der Polizei Straßenschlachten. Nach der Logik der Generäle sind auch sie vom Ausland bezahlt. Dabei erhält die Militärregierung selbst große Summen aus Washington.

Die Menschen in Ägypten blicken misstrauisch auf Ausländer. Nicht zuletzt, weil sie sich nicht erklären können, wieso es immer wieder zu Gewaltausbrüchen kommt. Mit ihrer Hetze gegen Ausländer wollen die Generäle die Menschen von den eigentlichen Problemen ablenken und versuchen zudem, die Einheit des Volkes beschwören.