Niederländischer Politiker von Raak im Interview: "Wir sind keine deutschen Sozialromantiker“

Ronald van Raak, Vordenker der niederländischen Linkssozialisten SP.
Foto: www.sp.nl

Ronald van Raak, Vordenker der niederländischen Linkssozialisten SP.
Foto: www.sp.nl

Die Linkspartei SP ist die Überraschung derzeit in der niederländischen Politik. Laut Umfragen kann ihr Spitzenkandidat Emile Roemer nach den vorgezogenen Neuwahlen im September zum Regierungschef aufsteigen. Auch wenn er vor dem Parteitag am Wochenende für einige Aufregung sorgte. So will er ein Referendum über den EU-Fiskalpakt, Bußgelder der EU, etwa bei Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien als Regierungschef nicht mehr bezahlen. Ronald van Raak, 42, ist Vordenker der SP. Seine Promotion verfasste er über die Geschichte des Konservatismus in den Niederlanden, sein jüngstes Buch trägt den Titel: „Auf der Suche nach Freiheit. Ein Philosoph in der Politik". Ein Interview über Wahlkampf im Ferienzeiten, Sozialromantik und das Umsteuern von Tankern.

Herr van Raak, wie macht man Wahlkampf im Sommer, wenn alle an Urlaub denken?

Die Euro-Krise macht keine Ferien. Das gilt für die Niederlande und für ganz Europa, es wird ein Sommer voller Politik. Die heiße Wahlkampfphase wird aber sicherlich erst in den letzten Wochen vor der Wahl am 12. September beginnen.

Die SP führt in den Umfragen? Ihr Spitzenkandidat Emile Roemer kann Regierungschef werden, was zeichnet Roemer aus?
Er ist jemand, in dem sich die Menschen wieder erkennen. Er ist nah bei den Menschen und kennt die Welt nicht nur aus Büchern. Er genießt großes Vertrauen sagt, weil er Probleme so löst, wie die Menschen das wollen.

In der Europapolitik bedeutet das zum Beispiel einen strikten Anti-Euro-Kurs…
… Europa ist ein neoliberales Projekt. Daher lehnen wir den Fiskalpakt, den dauerhaften Rettungsschirm ESM und Bankenrettungen ab. Wir stehen aber zur Solidarität mit den Völkern in Südeuropa. Wir müssen aber auch sehen. Derzeit bestimmen die Finanzmärkte den Kurs der Europapolitik. Das führt auch zu einer Entfremdung der Bürger mit dem europäischen Projekt. Europa muss demokratisch sein oder gar nicht.

Die Solidarität mit den Menschen aus Osteuropa ist nicht ganz so groß. Sie lehnen weitere Zuwanderung aus den östlichen Mitgliedstaaten der EU ab.
Das stimmt so nicht ganz. Wir sagen: Jeder ist willkommen, wenn er Arbeit hat. Und wir sagen: Es ist sinnvoller Jobs in Osteuropa zu schaffen, und die Arbeit dahinzubringen, wo Menschen eine Stelle suchen und nicht hier Menschen gegeneinander ausspielen, um den Lohn zu drücken.

Mit Verlaub, hört sich das ein wenig an wie Geert Wilders.

Wilders ist rechts, wir sind links.

Das klingt ein bisschen einfach, was zeichnet denn Hollands Linke aus?
Sozialismus heute bedeutet radikale Kritik am Markt. Warum führt die Euro-Krise Europa an den Abgrund, weil der Markt versagt hat. Warum steigen die Gesundheitskosten, weil durch Privatisierungen, etwa von Klinken, die Kosten steigen und der Markt versagt hat. Die Unterwerfung unter die reine Logik des Marktes hat die Niederlande rauer werden lassen in den vergangenen Jahren. Wir haben nun zwei Jahrzehnte hinter uns mit der Maxime mehr Markt, weniger Staat. Das Ergebnis können wir nun sehen. Wir wollen ein sozialeres Land, ein sozialeres Europa.

Das hört sich etwas sozialromantisch an...
...In deutschen Ohren mag das sozialromantisch klingen, wir haben aber nicht mit dem Idealismus der deutschen Romantik zu tun. Wir sind eine Partei mit Idealen. Wir wollen aber nicht romantisch sein, sondern reell. Sollten wir nach den Wahlen im September regieren, sind wir aber auch bereit Kompromisse zu schließen. Wir wollen kleine Schritte zu weniger Markt und mehr Demokratie. Aber die können den großen Unterschied ausmachen. Wenn man den Kurs eines Tankers nur um ein paar Grad ändert, kommt das Schiff in einem anderen Hafen an.

Verzichten Sie deshalb auch auf Ihre alte Forderung, den Mindestlohn um fünf Prozent zu erhöhen?
Die Zeiten sind, wie sie sind. Wir sind ja nicht blind.

Das Interview führte Peter Riesbeck.