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Noch genug Zeit: Bayern will Kurswechsel in Flüchtlingspolitik erstreiten

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht die CSU als hartnäckigen, aber zuverlässigen Partner der Bundesregierung

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München -

Die bayerische CSU-Staatsregierung hat nach eigener Einschätzung noch ein paar Monate Zeit, um über die in der Flüchtlingskrise angedrohte Klage gegen die Bundesregierung zu entscheiden.

Die Sechs-Monats-Frist für das Einreichen einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht habe nach Auffassung der Staatsregierung erst mit dem von Bayern an den Bund geschickten Protestbrief vom 26. Januar begonnen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit.

Bayern entscheidet erst, wenn die Haltung der Regierung bekannt ist

Die von Bayern angedrohte Klage mit der Forderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem unverzüglichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gilt als politisch heikel, da die CSU selbst Teil der großen Koalition ist. Brisant schien die Klage auch, weil nach Auffassung mancher Experten die Frist für das Einreichen der Klage bereits am 4. September mit der von Merkel verkündeten Aufnahme in Ungarn festsitzender syrischer Flüchtlinge begonnen haben könnte.

Hätte Bayern diese Auffassung geteilt, hätte es den Bund noch vor den am 13. März bevorstehenden Landtagswahlen verklagen müssen. Die bayerische Landesregierung wartet nach eigenen Angaben noch immer auf eine Antwort auf ihren Brief.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann glaubt, dass die Bundesregierung schon jetzt Schaden durch eine mögliche Klage genommen hat

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Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) erklärte, diese Antwort müsse „so schnell wie möglich“ erfolgen. Erst wenn Bayern die Haltung der Bundesregierung kenne, werde es endgültig über die Klage entscheiden.

Das Kabinett benannte am Dienstag den Bayreuther Professor Markus Möstl als Prozessbeauftragten des Freistaats und beauftragte diesen auch, vorsorglich eine Antragsschrift für die Klage in Karlsruhe zu entwerfen.

CSU ist ein hartnäckiger, aber verlässlicher Partner des Bundes

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte zu einer möglichen Klage vor Journalisten in Berlin, er glaube, dass die Bundesregierung schon jetzt Schaden durch diese Debatte nehme. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie Angela Merkel unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne die CSU-Minister zu entlassen.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte dazu, Oppermann solle sich keine Gedanken um die CSU in einer gemeinsamen Union machen. Die CSU bleibe ein hartnäckiger, aber verlässlicher Partner in der Bundesregierung, schrieb Scheuer bei Twitter. „Wir haben uns im Gegensatz zur SPD an alle Koalitionsvereinbarungen gehalten.“ (afp)


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