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Berliner Zeitung | Debatte im NRW-Landtagsausschus: Problem der nordafrikanischen Banden erkannt – schon 2014
21. January 2016
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Debatte im NRW-Landtagsausschus: Problem der nordafrikanischen Banden erkannt – schon 2014

Minister Jäger am Mittwoch im Frauenausschuss

Minister Jäger am Mittwoch im Frauenausschuss

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dpa

Köln -

Was er gestern bei einem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Wickede-Wimbern gehört und gesehen habe, sei „erschreckend“ und schockierend gewesen, sagt CDU-Innenpolitiker Werner Lohn. Unter den zahlreichen „hilfsbedürftigen und sehr dankbaren Flüchtlingen“ gebe es eine kleine Minderheit, eine „Problemgruppe“, worüber bisher öffentlich kaum diskutiert werde: Allein reisende Nordafrikaner, die „wirklich massive Exzesse“ verursachten, und zwar „im Zusammenhang mit Alkoholkonsum, Angriffe, Pöbeleien in Richtung der Geschäftsleute“. Die Opfer hätten sich bereits massiv beim Bürgermeister beschwert.

„Ganze Gruppen von diesen Problemflüchtlingen“ würden in die benachbarte Stadt Wickede ziehen, „die Geschäfte aufsuchen und dann sozusagen vergessen zu bezahlen“, so Lohn. Das sorge für „einen massiven Aufruhr“ in der Bevölkerung. Deshalb müsse man jetzt „mit möglichst großer Offenheit, Transparenz und Information“ vor Ort dafür sorgen, dass „die große Hilfsbereitschaft und die durchaus vorhandene Akzeptanz“ gegenüber Asylbewerbern aufrechterhalten bleibe. Ansonsten könne „die Stimmung schnell auch umkippen“. Nicht nur die Anwohner, auch alle anderen Flüchtlinge seien von den Übergriffen betroffen. Deshalb würden in Wickede jetzt „massiv“ Sanktionsmöglichkeiten gegen „diese Störenfriede“ gefordert.

Die Probleme mit kriminellen Nordafrikanern sind derzeit in aller Munde. Auch Politiker reden mittlerweile Klartext. Sie fordern, die Nationalitäten der Straftäter zu benennen, machen Vorschläge, wie die Ausweisung der Verurteilten beschleunigt werden könnte. Da passen die Äußerungen von CDU-Mann Lohn ins Bild – mit einer Besonderheit: Lohns Sätze sind nicht aktuell.

Einigung schon Ende 2014

Sie stammen aus der Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag vom 23. Oktober 2014, einer Zeit, als die Machenschaften der nordafrikanischen Banden angeblich noch verschwiegen wurden. Dass dies nicht der Fall war, beweist das Protokoll der Sitzung. Es beweist aber auch, dass die Politiker die tatsächliche Brisanz des Themas unterschätzt haben, zumindest ratlos davorstanden. Und dass sie sich aus Sorge, rechtsextremen Gruppen Munition für ihre Hetze gegen Ausländer zu liefern, eher ihrem politischen Kalkül hingaben, als öffentlich Lösungen für die Probleme anzustoßen.

Dabei waren Regierung und Opposition sich damals schon einig, dass der Rechtsstaat der Entwicklung etwas entgegensetzen müsse. Lediglich der Vertreter der Piraten war der Meinung, man könne das Kriminalitätsproblem in erster Linie mit zusätzlichen Psychologen lösen. FDP-Innenexperte Joachim Stamp hingegen merkte genau wie der Ausschussvorsitzende Daniel Sievecke (CDU) an, auch ihm seien die Schwierigkeiten mit der „gerade beschriebenen Zielgruppe“ aus „verschiedenen Einrichtungen“ geschildert worden.

„Man muss hier sicher über Repressionen nachdenken“, sagte Stamp. Woraufhin Staatssekretär Bernhard Nebe betonte, auch ihm seien die Vorwürfe längst bekannt. Es gebe „entsprechende Schreiben“ im Ministerium sowie „einen Bericht der Bezirksregierung Arnsberg, der das Problem deutlich benennt“. Ein Sachstand, den Innenminister Ralf Jäger bestätigte. „Ich will das überhaupt nicht beschönigen“, so der SPD-Politiker. Dennoch habe er „keine Lösung parat, die ich aus dem Ärmel schütteln könnte“. Ansätze oder Möglichkeiten, wie die Probleme eventuell gelöst werden könnten, wurden in der Sitzung dann nicht mehr diskutiert. Monika Düker von den Grünen immerhin forderte als Sofortmaßnahme eine höhere Polizeipräsenz an den betroffenen Unterkünften.

Diskussionen im Sommer 2015

FDP-Mann Stamp jedoch brachte die damalige Gemütslage dann auf den Punkt. „Wir alle sind froh über die derzeitige vernünftige mediale Berichterstattung über die steigenden Flüchtlingszahlen“, betonte der Innenexperte. Die geschilderten „Einzelfälle“ jedoch könnten „schnell dazu führen, dass von interessierter Seite entsprechend Stimmung gemacht wird“. Es gebe da jenen „außerparlamentarischen Wettbewerber“, gemeint war wohl die AfD, „den wir nicht unbedingt stärken wollen.“

Obwohl das ungute Gefühl bei fast allen Landtagsfraktionen spürbar war, blieb es zunächst bei diesem kurzen Wortwechsel, ein genaues Lagebild der Polizei zur Situation in den Flüchtlingsheimen und den betroffenen Städten forderten die Abgeordneten offenbar nicht an. Die steigenden Asylbewerberzahlen und die Platznöte in den Unterkünften überlagerten danach monatelang die Diskussion – mit einer Ausnahme: Die CDU wollte von der Regierung mehr über das Problem nordafrikanischer Taschendiebe („Antänzer“) wissen.

Im Juni 2015 diskutierte der Innenausschuss deshalb wieder über das Antänzer-Phänomen: Zuvor hatten immer mehr Zeitungen über die Diebesbanden aus Nordafrika berichtet. Unter anderem hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Polizisten über wachsende Probleme mit der neuen Tätergruppe und ihre spezielle Klaumethode gesprochen. „Die Verdächtigen stammen fast alle aus Nordafrika“, hieß es schon damals. Innenminister Ralf Jäger sprach im Ausschuss von insgesamt 820 Diebstählen dieser Art in NRW zwischen November 2014 und Mai 2015, die immer nach einer ähnlichen Masche abliefen: Die Täter gehen „scheinbar scherzhaft“ auf ihr Opfer zu, lenken es ab und klauen Portemonnaie oder Smartphone.

Die CDU forderte schließlich eine eigene Polizeistatistik zu Antanz-Taten – und mehr Zivilstreifen. Die rot-grüne Koalition lehnte dies ab. Begründung: Neue Einsatzkonzepte seien schon in der Vorbereitung. Nach der Juni-Sitzung erlahmte die politische Debatte über kriminelle Nordafrikaner dann erneut.


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