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NPD-Verbot: Innenminister wollen neues NPD-Verbotsverfahren

Die Innenminister der Länder sprechen sich für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens aus.
Die Innenminister der Länder sprechen sich für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens aus.
Foto: dpa

Die Innenminister der Länder sprechen sich für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens aus. Sie wollen eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz richten. Bundesinnenminister Friedrich zeigt sich optimistisch.

Neun Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot soll ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei gestartet werden. Darauf verständigten sich die Innenminister und -senatoren der Länder am Mittwoch auf ihrer Konferenz in Rostock. Die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie der Empfehlung ihrer Fachminister folgen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), zeigt sich sicher, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird. „Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft“, sagte er nach dem einstimmigen Beschluss der Ressortchefs, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte Bundestag und Bundesregierung auf, sich zügig zu einem Verbotsverfahren zu positionieren. „Ein Herumwackeln in der Mitte kann es dabei nicht mehr geben“, sagte er. „Wir haben jetzt eine sehr dichte Materialsammlung, so dicht wie vielleicht nie.“

Friedrich ist optimistisch

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Beschluss seiner Länderkollegen grundsätzlich befürwortet. Positiv hob er vor allem das zusammengetragene Material über die rechtsextreme Partei hervor. „Eine bessere Materialsammlung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“, sagte Friedrich am Mittwoch nach dem Treffen der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde. Allerdings warnte der CSU-Politiker auch, ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht sei noch immer mit einem Restrisiko behaftet.

Friedrich zeigte sich jedoch optimistisch, dass man mit der vorliegenden Stoffsammlung ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der NPD nachweisen könne. Das Material zeige personelle Verflechtungen mit der Neonazi-Szene und keine eindeutige Distanzierung von Gewalt. Außerdem könne man beweisen, dass die zitierten Einzelstimmen typisch für das Gesamt-Erscheinungsbild der Partei seien.

Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Über ein Parteienverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben dazu nun Material auf mehr als 1.000 Seiten zusammengetragen.

Nach Angaben der Innenminister reicht das Material aus, um das aggressiv-kämpferische Auftreten der NPD auch nachzuweisen zu können. Das ist eine der Hürden für ein Parteienverbot. Eine verfassungswidrige Haltung der Organisation allein reicht dafür nicht aus. Angesichts der Materiallage beschlossen die Ressortchefs auf ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde nun, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz zu richten. (dapd)

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