NPD-Verbot: Keine Chance für Rechtsradikale in der NPD

Immer mehr Politiker fordern ein NPD-Verbot. Das wird heikel. Denn um die NPD verbieten zu dürfen, muss der Staat laut Bundesverfassungsgericht seine Mitarbeiter daraus zurückziehen. Infolgedessen könnte die NPD in sich zusammensacken wie ein Käsesoufflé, noch bevor sie feierlich verboten werden kann. Denn weiterhin ist nicht klar, wie viele V-Leute, nachrichtendienstliche Quellen, Gewährsleute, Spitzel, Kundschafter der Demokratie (Zutreffendes bitte ankreuzen) diese Partei nun wirklich beinhaltet. Möglicherweise sind es so viele, dass man den Verfassungsschutz versehentlich gleich mit verbieten würde.

Auf jeden Fall ist der Anteil von Behördenmitarbeitern groß genug, um die NPD endlich zum öffentlichen Dienst zu zählen – mit allen tarifrechtlichen Konsequenzen: vom Weihnachtsgeld über die Personalversammlung und Unkündbarkeit nach 15 Jahren bis hin zur Finanzierung aus Steuermitteln. Obwohl, letzteres gibt es ja schon. Wahrscheinlich gehen junge Menschen längst nicht mehr in diese Partei, weil sie im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hätten oder sonst wie geistig derangiert wären. Nein, sie suchen einfach nur eine Perspektive im Staatsapparat. In einigen Ortsgruppen sollen Geheimdienstler so konzentriert auftreten, dass richtige Rechtsradikale dort keine Chance mehr haben. Man werde nicht zulassen, schallt es denen dort entgegen, dass die NPD von Nazis unterwandert wird.