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NPD-Verbot: Was macht die NPD gefährlich?

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Die Existenz der NPD liegt in den Händen der Karsruher Richter.

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dpa

Berlin -

Worin besteht das Gefährliche der NPD? Ist es die Zahl ihrer Mitglieder? Verglichen mit anderen Parteien ist die NPD mit ihren 5 200 Mitgliedern eine Amöbe. Ist es ihre Arbeit in den Parlamenten? Sie sitzt nur in einem von 16 Landesparlamenten – im Mecklenburg-Vorpommern mit fünf Abgeordneten – und mit einem Vertreter im Europaparlament. Ist es ihre Gewalttätigkeit auf der Straße? Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 zwar von 2207 auf 4183 verdoppelt, aber die NPD ist als Partei dabei nicht besonders hervorgetreten. Was ist dann an der Partei gefährlich?

Vor einigen Tagen hat der stellvertretende Chef der AfD, Alexander Gauland, für eine Abriegelung der deutschen Grenzen mit den Worten plädiert: „ Einen Wasserrohrbruch dichten Sie auch ab.“ Ebenfalls vor wenigen Tagen hat die Wortführerin der Pegida in Dresden Flüchtlinge als „skrupellose Invasoren“ bezeichnet und ihnen vorgehalten, Kindertränen zu instrumentalisieren. 

Aber es sind nicht nur ausländerfeindliche Politiker und Demagogen, die  mit hasserfüllten Parolen Herz und Verstand des Publikums verwüsten, das gesellschaftliche Klima hat sich unter dem Eindruck der Flüchtlingsdebatte in nur wenigen Monaten dramatisch verändert wie selten zuvor.

„Begriffe wie Volksverräter und Lügenpresse sind mittlerweile salonfähig geworden“, versicherte  kürzlich ein NPD-Funktionär einer Tageszeitung. Damit wollte er sagen: Diese Begriffe gehörten bisher exklusiv zum Wortschatz der NPD, inzwischen sind sie fast Allgemeingut. Damit hat er recht. Eben das ist das Gefährliche der NPD, und die Gefahr hat sich bereits realisiert: Ihre rassistischen, menschenfeindlichen Ressentiments haben sich in der Mitte der Gesellschaft eingenistet.

Ist das ein hinreichender Grund, die NPD zu verbieten? In früheren Entscheidungen – zuletzt im KPD-Verbots-Urteil von 1956 – hatte das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“ verlangt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein.

Das ist es nur, wenn die Partei eine „unmittelbare Gefahr“ für die Demokratie darstellt und das „reale Potenzial“ hat, die Macht zu ergreifen. Das lässt sich von der NPD kaum behaupten. Selbst in ihren früheren Hochburgen laufen ihr die Wähler davon, etliche von ihnen wenden sich der Alternative für Deutschland zu. Nicht die Partei selbst ist eine „unmittelbare Gefahr“ für die Demokratie, sondern der von ihr in die Gesellschaft getragene Hass, ihre inhumanen Ressentiments, ihre Wut auf die „anderen“.

NPD-Flyer im Saal des Bundesvefassungsgerichts

Eine Druckschrift der rechtsextremistischen NPD liegt im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Andererseits ist offen, welche Kriterien das Bundesverfassungsgericht in der am Dienstag beginnenden, vorläufig auf drei Tage angesetzten Verhandlung für ein Parteiverbot entwickelt.  Die beiden Berliner Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff, die den Antragsteller –den Bundesrat – in Karlsruhe vertreten, argumentieren, die NPD habe in manchen Gegenden  eine „Atmosphäre der Angst“ geschaffen – durch Einschüchterungen, durch Brandanschläge – und präge dort mit ihrer offen ausgestellten rechtsextremen Aggression  die Wirklichkeit. Unklar ist allerdings, ob es gelingen wird, der Partei die Beteiligung an Brandanschlägen nachzuweisen – daran sind bereits etliche Staatsanwaltschaften gescheitert. 

Selbstverständlich ist der Verbots-Antrag nicht aussichtslos. Anderenfalls hätte der Zweite Senat das Verfahren gar nicht erst eröffnet. Doch  eröffnet wurde auch schon das erste  NPD-Verbotsverfahren, das vor 12 Jahren platzte, weil der Verfassungsschutz die Partei mit etlichen V-Leuten durchsetzt hatte.

Diesmal haben die Länder angeblich Vorsorge getroffen, bis Ende März 2012 die letzten Quellen abgeschaltet und im Dezember die letzten Nachsorge-Kontakte abgebrochen.  Zwar hat der Rechtsvertreter der NPD für die Verhandlung einen „Knaller“ angekündigt, aber wenn die Länder diesmal einigermaßen gründlich gearbeitet haben, dürfte der kaum so explosiv sein wie die Bombe, die 2003 das Verfahren zum Einsturz brachte.

Natürlich ist eine Bundesrepublik ohne die NPD ein besseres Land als eine Bundesrepublik mit der NPD.  Ein Verbot könnte die rote Linie markieren, die keine Partei überschreiten darf. Aber falls das Verbot scheitert,  wird das nicht nur die NPD, sondern werden es auch Pegida und die AfD als  Erlaubnis verstehen – zu grenzenlosem Hass.


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