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NPD-Verbotsverfahren: Parteiverbote in der Geschichte der Bundesrepublik

der zweite Senat beim BVG in Karlsruhe

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet über ein mögliches NPD-Verbot.

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dpa

Berlin -

Zwei Parteien hat das Bundesverfassungsgericht bisher verboten – beide Verbote wären heute unzulässig. 1952 sprachen die Richter ein Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) aus, die sie als Nachfolgepartei der NSDAP einstuften. Vier Jahre später, am 17. August 1956, traf es die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die das Gericht als „marxistisch-leninistische Kampfpartei“ bezeichnete, die die demokratischen Institutionen nur als Hilfsmittel zur Herbeiführung einer revolutionären Situation benutze.

Nach heutiger Rechtsauffassung wären beide Verbote unzulässig. Schon in den 50er Jahren durchsetzte der Verfassungsschutz die als verfassungsfeindlich eingeschätzten Parteien mit V-Leuten. Das hat das Gericht 2003 als „nicht behebbares Verfahrenshindernis“ bezeichnet, an dem damals der erste Verbotsantrag gegen die NPD gescheitert ist. Das Gericht hatte aufgrund der intensiven Beobachtung der NPD durch V-Leute auf der Führungsebene nicht mehr trennen können, welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren.

Die alten Parteiverbote bieten dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts im jetzt anhängigen NPD-Verbotsverfahren auch aus anderen Gründen keine brauchbare Arbeitsgrundlage. Zwar sieht das Grundgesetz  - als Ausdruck der „streitbaren Demokratie“ – die Möglichkeit eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht in Art. 21 Abs.2 vor: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Damit soll, wie es der frühere Bundesverfassungsrichter Konrad Hesse formulierte, das freie Spiel der politischen Kräfte in der Demokratie „dort eine Grenze finden, wo deren Gegner mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie zu beseitigen suchen“. Aber die konkreten Voraussetzungen eines Parteiverbots stehen nicht im Grundgesetz. In KPD-Verbotsurteil stellte das Gericht fest, es komme allein darauf an, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ziele ernsthaft verfolge. Ob die Partei diese Ziele in einem absehbaren Zeitraum möglicherweise auch verwirklichen kann, war für die Richter ohne Bedeutung.

So leicht darf es sich der Zweite Senat in der anstehenden Entscheidung nicht mehr machen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied zwar im Februar 2003, dass ein Staat nicht verpflichtet sei, mit einem Verbot zu warten, bis die Partei der Demokratie tatsächlich Schaden zugefügt habe. Zur Rechtfertigung eines Verbotes müsse die Partei aber auch über die Mittel und den Einfluss verfügen, um ihre demokratiefeindlichen Ziele mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erreichen. Diese Entscheidung des Straßburger Gerichts dürfte den Karlsruher Richtern eher Kriterien zur Urteilsfindung liefern als die Urteile des eigenen Hauses vor einem halben Jahrhundert.


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