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NSA-Ausschuss: Steinmeier verteidigt Kooperation mit NSA

Frank Walter Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

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dpa

Berlin -

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist dem Verdacht entgegen getreten, er habe von den umstrittenen Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und seines deutschen Partnerdienstes BND gewusst oder sie gar initiiert. Steinmeier sagte am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus und verlas zunächst eine über einstündige Erklärung. Er war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes und als solcher für Koordinierung und Kontrolle der Geheimdienste zuständig.

Es sei nach den „unfassbaren“ Terroranschlägen vom 11. September 2001 um eine neue Abwägung von Freiheit und Sicherheit gegangen, sagte Steinmeier. Denn plötzlich habe sich die westliche Supermacht verwundbar gezeigt. Und nicht zuletzt die Bild-Zeitung habe gefragt: „Kommt der Terror jetzt zu uns?“ Um den staatlichen Auftrag der Terrorabwehr erfüllen zu können, benötige man Nachrichtendienste, fuhr er fort. Dabei habe die damalige rot-grüne Regierung jedoch „darauf geachtet, dass die Grenzen des Rechtsstaates nicht überschritten werden“. Steinmeier betonte: „Wir haben Hysterie vermieden und die Zivilität der Gesellschaft gewahrt.“ Wenn größere Anschläge in Deutschland bisher nicht stattgefunden hätten, dann habe das mit Glück zu tun, aber auch mit der Wachsamkeit der heimischen Sicherheitsbehörden.

„Wie in einer alten Ehe“

Ohnehin warnte der Außenminister vor überzogener Kritik an den USA. Außenpolitisch sei man sich so nah wie lange nicht mehr, erklärte er. Und zwischen beiden Ländern sei es „wie in einer alten Ehe“. Zuweilen sei man gelangweilt. Im Ganzen allerdings sei die Sache stabil. Und nach dem 11. September habe es ein Gefühl der Solidarität mit den USA bis hinein in die damalige PDS gegeben.

Steinmeier NSA-Ausschuss

Frank-Walter Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss

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Eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA über die Kooperation der Geheimdienste aus dem Jahr 2002 habe klare Absprachen und Regeln beinhaltet, sagte der SPD-Politiker. Dazu hätten gehört: volle Kontrolle des BND, keine Eigenmächtigkeiten des NSA und volle Transparenz. Über Details sei er indes nicht informiert gewesen, schränkte er ein. Die umstrittenen Selektorenlisten habe er nie zu Gesicht bekommen. Selektoren sind Suchbegriffe, mit Hilfe derer NSA und BND ihre Datenbestände durchforsten. Ein Teil von ihnen galt den Verbündeten und wurde nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden aus dem Verkehr gezogen. Im Übrigen lägen die damaligen Ereignisse bis zu 15 Jahre zurück, so Steinmeier; er erinnere sich nicht an alles.

Kritische Auseinandersetzung notwendig

Bei der umstrittenen Operation „Eikonal“ sei es schließlich um die Überwachung von Kommunikation durch Deutschland gegangen – nicht um die Überwachung von Deutschen, schloss Steinmeier. Mit „Eikonal“ wurde die Weiterleitung von Rohdaten am Frankfurter Internetknotenpunkt De-Cix an die NSA umschrieben. Und dass die G10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss, hintergangen worden sei, das könne er nicht erkennen. Dass die NSA offenbar andere Praktiken angewandt habe, sei durch die damaligen Vereinbarungen jedenfalls nicht gedeckt gewesen. „Die kritische Auseinandersetzung mit der Praxis der  amerikanischen Geheimdienste war und ist notwendig“, sagte Steinmeier. „Ich bin nicht naiv.“

Linken-Obfrau Martina Renner bemängelte anschließend, der Zeuge habe wenig über die Spionagepraxis und die politische Kontrolle über den BND gesagt. „Da ist er doch relativ unklar geblieben.“ Grünen-Vertreter Konstantin von Notz kritisierte, die reine Fixierung auf den Terrorismus greife angesichts der umfassenden Datenspionage zu kurz.


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