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NSU-Ermittlungen: Opfer schwer enttäuscht

Die Eltern des Mordopfers Halit Yozgat, Ayse Yozgat und Ismail Yozgat, bei der Einweihung des Halitplatzes in Kassel.

Die Eltern des Mordopfers Halit Yozgat, Ayse Yozgat und Ismail Yozgat, bei der Einweihung des Halitplatzes in Kassel.

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dapd

„Das Versprechen der Bundeskanzlerin, dass Bund und Länder alles tun werden, um die Taten aufzuklären, wurde so nicht eingelöst“, sagte die Ombudsfrau der NSU-Opferangehörigen, Barbara John (CDU), dieser Zeitung. Stattdessen ziehe sich die Aufklärung quälend lange hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und über eine Vorurteilslastigkeit bei den Ermittlern. „Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht“, erklärte John im Namen der Hinterbliebenen, mit denen sie in täglichem Kontakt stehe. Sie rügte, viele Behörden seien zu wenig bereit, bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen, um den Opfern zu helfen.

Das kritisierte auch Ibrahim Arslan scharf, ein Überlebender des Möllner Neonazi-Brandanschlags von 1992 und Enkel der damals ermordeten Bahide Arslan. Er habe zehn Jahre mit den Behörden lang um seine Opferentschädigungsrente kämpfen müssen, die ihm inzwischen als rechtmäßig zugesprochen wurde, sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. „Ich möchte als Opfer weder Mitleid, noch Respekt, sondern Solidarität.“ Er kritisierte, dass die Opfer und Hinterbliebenen bei offiziellen Gedenkveranstaltungen nur als Statisten vorkämen. „Nicht die Täter sollten andauernd im Vordergrund stehen, sondern das Leid der Opfer“, sagte er.

In der gesamten Einwanderergemeinde herrsche ein Jahr nach Aufdeckung des NSU „große Verbitterung darüber, dass die Politik immer noch nicht verstanden hat, dass es sich um rassistische Morde gehandelt hat“, die künftig verhindert werden müssten, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. „Es ist unglaublich, dass bestimmte Politiker immer noch nicht wahrhaben wollen, dass wir ein riesiges Rassismus-Problem in Deutschland haben.“ Er lobte die Aufklärungsarbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse. Die zutage geförderten Erkenntnisse über die Vertuschungen, Rivalitäten und Pannen der Nachrichtendienste seien allerdings schockierend, so Kolat. „So ein Verfassungsschutz gefährdet den demokratischen Rechtsstaat“, so Kolat. „In dieser Form brauchen wir eine solche Behörde nicht.“

Es fehlt der Ruck durch die Gesellschaft

Die türkische Gemeinde vermisse zudem eine öffentliche Diskussion, wie es zu der Mordserie kommen konnte und welche Konsequenzen man ziehen muss, sagte Kolat. „Es fehlt ein Ruck, der durch die gesamte Gesellschaft geht.“ Zudem sei eine Debatte über strukturellen und institutionellen Rassismus nötig, forderte er. Das beweise ausgerechnet in dieser Woche eine Äußerung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Der hatte das Urteil des rheinpfälzischen Oberverwaltungsgerichts, wonach allein aufgrund der Hautfarbe durchgeführte Polizeikontrollen verfassungswidrig seien, als „schöngeistige Rechtspflege“ abgelehnt. „Solche Äußerungen sind unerträglich“, so Kolat. „Dieser Mann muss sofort zurücktreten.“

Äußerungen dieser Art zeigen, dass als Lehre aus der jahrelang verpassten Aufdeckung der NSU-Taten und den stattdessen hartnäckig verfolgten Verdächtigungen der Einwandererfamilien der Staat durch Schulungen und eine entsprechende Personalauswahl dafür sorgen müsse, dass Hasskriminalität effektiv bekämpft werde.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), schloss sich in diesem Zusammenhang einer Forderung von Barbara John an, dass die Polizei künftig bei jeder Straftat gegen Vertreter einer ethnischen Minderheit per Gesetz verpflichtet werden sollte, auch in Richtung rechtsextremer Motive zu ermitteln.

„Ich hatte das früher nicht für nötig gehalten, weil ja ohnehin in alle Richtungen ermittelt werden muss“, so Edathy. Nach den Versäumnissen der Ermittler in der NSU-Mordserie sehe er das inzwischen aber anders. So habe die Polizei erst nach dem neunten ermordeten Einwanderer mit derselben Tatwaffe auch ein rassistisches Motiv erwogen. Zugleich gebe es in den Ermittlungsakten Vermerke, man müsse trotz fehlender Hinweise in den Verhöraussagen der Hinterbliebenen intensiver nach Spuren im Migrantenmilieu suchen, da es ja „der türkischen Mentalität entspreche, der Polizei gegenüber nicht die Wahrheit zu sagen“. Ein Polizist, der so etwas schreibe, so Edathy, „ist auf jeden Fall falsch in seinem Job.“


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