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Berliner Zeitung | Parlamentswahlen: Reformer liegen bei Wahlen im Iran vorne
27. February 2016
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Parlamentswahlen: Reformer liegen bei Wahlen im Iran vorne

Iran Parlament
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AP

Teheran -

Nach der Wahl des neuen Parlaments und des Expertenrats im Iran sind die Reformer auf Erfolgskurs. Bei der fortschreitenden Auswertung der Ergebnisse der Parlamentswahl lagen am Samstag die Reformer um Präsident Hassan Ruhani in dem politisch wichtigen Bezirk Teheran vor den Hardlinern.

Die Reformer profitieren mit diesem Ergebnis nach Ansicht von Experten von dem Atomabkommen aus dem Vorjahr und der daraus resultierenden Aufhebung der internationalen Sanktionen.

Nach Angaben des Innenministeriums führte Mohammed-Resa Aref, der Spitzenkandidat der Reformer, deutlich vor dem Hardliner Gholam-Ali Hadad-Adel. Damit hat Aref den direkten Zweikampf zwischen den beiden Spitzenkandidaten klar für sich entschieden.

Außerdem haben die Reformer zu diesem Zeitpunkt 29 der insgesamt 30 Sitze der Hauptstadt gewonnen. Auf die Gegenseite entfiel nur ein Sitz - der von Hadad-Adel.

Ruhani bedankte sich beim Volk, ohne jedoch direkt auf die Ergebnisse einzugehen. „Ich grüße euch und erhebe mich vor euch mit Respekt“, sagte er in einer Botschaft. Mit seiner Stimmen habe das Volk ihm und der Regierung mehr Einfluss und Kredit gewährt, so der Präsident.

Schon im Vorfeld der Wahlen waren sich Beobachtern einig, dass das Ergebnis von Aref in Teheran zeigen würde, ob die Mehrheit der Iraner für oder gegen den Ruhani-Kurs ist.

Hardliner schneiden schlecht ab

Auch bei der Wahl zum iranischen Expertenrat, dem wichtigsten religiösen Gremium des Landes, liegen die beiden Spitzenkandidaten der Reformer klar vor den Hardlinern. Nach Mitteilung des Innenministeriums vom Samstag führen der ehemalige Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani und Präsident Ruhani in der Liste für die Hauptstadt Teheran.

Das Top-Trio der Hardliner mit den Ajatollahs Ahmad Dschannati, Mohammed Jasdi und Mesbah Jasdi liege abgeschlagen auf den Plätzen 10, 12 und 16. Diese kommen zwar mit ihrer jetziger Platzierung in den Rat, hätten aber nur noch wenig Einfluss.

In Teheran werden 16 Kleriker für den Expertenrat gewählt, der für die Ernennung des obersten Führers des Staates zuständig ist. Der Rat mit 88 Mitgliedern befasst sich zwar nicht mit aktuellen politischen Themen, aber ein Sieg von Rafsandschani und Ruhani würde den Einfluss des erzkonservativen Klerus im Lande deutlich schmälern.

Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich 33 von 55 Millionen wahlberechtigten Iranern an der Parlamentswahl. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 60 Prozent und konnte die vom Innenministerium erhoffte 70-Prozent-Marke nicht erreichen. (dpa)


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