Partei: Piraten wollen an die Macht

Der Bundesvorsitzender der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe ein klares Ja auf die Frage, „ob wir uns vorstellen können, nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen zu gehen“. Mit Blick auf die Umfragewerte bemerkte er, dies zeige, dass die Piratenpartei keine „Eintagsfliege“ sei. Ihre Themen stießen auf breites Interesse.

Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL verbesserte sich die Piratenpartei im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf acht Prozent. Die Partei hatte vor zweieinhalb Wochen bei der Wahl in Berlin überraschend 8,9 Prozent geholt und stellt künftig 15 Abgeordnete im Abgeordnetenhaus.

Zu möglichen Koalitionspartnern auf Bundesebene sagte Nerz, diese Frage stelle sich aktuell nicht. Er verwies darauf, dass Koalitionsfragen immer mit den Parteimitgliedern abgestimmt würden. Es gehe für die Piratenpartei darum, bei einer Regierungsbeteiligung möglichst viele ihrer Themen umzusetzen. Der 28-Jährige hatte sich Kritik aus der eigenen Partei zugezogen, weil er sich offen für eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene gezeigt hatte.

"Keine Netzpartei"

Nerz hob hervor, dass sich die Piratenpartei nicht in das gängige Links-Rechts-Schema einordnen lasse. Sie stehe für eine engagierte Sozialpolitik ebenso wie für eine klassische Bürgerrechtspolitik. Es gehe darum, das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Bürgern zu verändern, Mitbestimmung und Partizipation zu fördern, Lobbyismus und Korruption in Politik und Gesellschaft zu bekämpfen.

Zu einer Reihe von zentralen Themen wie dem Umgang mit der Griechenland-Krise oder dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat die Piratenpartei nach eigenen Angaben noch keine abschließende Position. Er sei aber „sehr zuversichtlich“, dass die meisten offenen Fragen bis 2013 beantwortet werden könnten, sagte Nerz. „Wir sind keine Netzpartei, wir sind eine sozialliberale Grundrechtspartei“, betonte er.

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, kündigte einen neuen Politikstil an. Es gehe darum, die Bürger wieder in die Entscheidungsprozesse einzubinden und aktiv zu beteiligen. In die programmatischen Entscheidungen seien alle Parteimitglieder involviert. Deshalb habe die Piratenpartei noch nicht in allen Punkten eine Position. „Wir wollen die Antworten von den Leuten“, sagte Weisband. Ein zentraler Punkt sei die Bildung. Die Finanzierung für alle Bildungseinrichtungen müsse deutlich verbessert werden, Schulen müssten umstrukturiert werden, um besser auf die einzelnen Schüler einzugehen.

Die erste Piratenpartei entstand in Schweden, wenig später gründeten im September 2006 die deutschen Piraten eine Partei. Ihre Mitgliederzahl liegt laut Nerz derzeit bei 13.000 bis 14.000. (afp)