Parteitag der CDU: Der Sozialflügel könnte triumphieren

Der Name hat in der CDU einen ganz besonderen Klang. Leipzig – das stand bislang für den Triumph des Wirtschafts- und die Niederlage des Sozialflügels der Partei. Auf ihrem Parteitag im Jahr 2003 hatte die CDU in der sächsischen Stadt finanz- und sozialpolitische Beschlüsse gefasst, die fortan als neoliberale Wende galten. Politiker wie Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm sahen sich mit Mahnungen zu mehr sozialer Verantwortung an die Seite gedrückt. Vom Montag an tagt die CDU erneut in Leipzig. Und es ist wahrscheinlich, dass es bei „Leipzig II“ der Sozialflügel (CDA) ist, der triumphieren wird. Auch in der Bildungspolitik steht eine Wende bevor.

Arbeit: Der Sozialflügel mit seinem Vorsitzenden Karl-Josef Laumann hat das Thema Mindestlohn auf die Tagesordnung des Parteitags gesetzt und in den letzten Monaten Kreisverband für Kreisverband abgeklappert, so dass eine Mehrheit sicher scheint – für die CDU ein Umbruch. Auch der Star von Leipzig I, Friedrich Merz, hat sich für Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Nun trägt der Wirtschaftsflügel den Vorschlag mit, die Tarifparteien eine Lohnuntergrenze für sogenannte „weiße Flecken“ aushandeln zu lassen, also für Branchen, in denen es keine Tarifbindung gibt. Diese Grenze würde dann von der Regierung gesetzlich fixiert. Streit gibt es noch darüber, ob den Tarifparteien der Mindestlohn für die Zeitarbeit als Richtgröße empfohlen werden soll – was Laumann will, und Kanzlerin Angela Merkel ablehnt. Merkel hat sich außerdem für regionale Ausnahmeregelungen ausgesprochen, was wiederum Laumann ablehnt. Debattiert wird darüber am späten Montagnachmittag. Strittig ist außerdem, ob die CDU eine Ausweitung oder eine Eingrenzung befristeter Beschäftigung empfehlen soll. Beim Thema „Equal Pay“ wird sich die CDU wohl dafür aussprechen, Zeitarbeitern nach einer „angemessenen Einarbeitungszeit“ den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft eines Betriebs zu zahlen, ohne den Begriff „angemessen“ genau zu definieren.

Bildung: Das unbedingte Festhalten an der Hauptschule und dem dreigliedrigen Schulsystem war lange ein Punkt, mit dem sich die CDU deutlich von der anderen großen Volkspartei SPD unterschied. Damit soll nun Schluss sein. Die Partei will sich für ein Zwei-Wege-Modell aus Gymnasium und Oberschule öffnen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan argumentiert mit sinkenden Schülerzahlen und damit, dass auch in CDU-regierten Bundesländern die Gesamtschule längst zum Normalfall gehört. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wurde nach heftigem Protest aus Teilen der Partei etwas schwurbeliger formuliert. Konfliktpotenzial birgt die Forderung, das dritte Kindergartenjahr zur Pflicht zu machen. Debattiert wird über das Thema am Dienstag.

Europa: Die Europapolitik hat erst im Herbst den Weg auf die Tagesordnung des Parteitags gefunden – die Parteispitze hatte ursprünglich nur über Bildung reden wollen. Nun steht das Thema Europa ganz oben auf der Tagesordnung, gleich im Anschluss an die Rede der Parteivorsitzenden am Montag. Der Leitantrag ist als Stützung Merkels gedacht. Er enthält ein Bekenntnis zum Euro und zu Europa. Im Nachhinein eingefügt wurde eine Passage, mit der das freiwillige Ausscheiden eines Landes aus dem Euro für möglich erklärt wird. Die CSU hat Schuldensündern dagegen mit dem Rauswurf gedroht. Interessant ist auch das Plädoyer dafür, die Stimmen im Rat der Europäischen Zentralbank nach der Wirtschaftskraft der jeweiligen Länder zu gewichten.