Pflegereform: SPD kritisiert Regierungspläne

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss für seine Pflegereformpläne noch Überzeugungsarbeit leisten. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kanzelte die von der Regierung beschlossenen Eckpunkte am Donnerstag als „Rumpf-Reform“ ab. Der Präsident des Diakonisches Werkes, Johannes Stockmeier, kritisierte, die Vorschläge brächten kaum Entlastung. Auch die CSU sah Nachbesserungsbedarf.
Lauterbach sagte, die Eckpunkte des Bundeskabinetts seien nicht mehr als die „Skizze eines Reförmchens“. „Die Verbesserungen sind minimal. Und das Modell der privaten Altersvorsorge, der Pflege-Riester, wird sicherlich ein Flop werden. Diese Rumpf-Reform wird die SPD nicht unterstützen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die durch die Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozentpunkte zusätzlich zur Verfügung stehenden 1,1 Milliarden Euro reichten nicht. Im Pflegesystem fehlten jährlich fünf Milliarden Euro. Er rechne mit Hunderten Pleiten bei Pflegediensten und -heimen.

Geplante private Vorsorge in der Kritik

Stockmeier kritisierte, es werde kaum Entlastungen geben. „Die Enttäuschung vor allem bei den pflegebedürftigen Menschen und den Familienangehörigen wird sehr groß sein“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Auch dürfe gute Pflege nicht vom Geldbeutel abhängen. „Personen mit niedrigem Einkommen oder Menschen im Hartz-IV-Leistungsbezug haben ohne staatliche Unterstützung keine Möglichkeit, private Vorsorge für die eigene Pflegebedürftigkeit zu treffen“, sagte er. Die von der Koalition vorgeschlagene staatlich geförderte private Vorsorge sei nicht für Menschen geeignet, die ein erhöhtes Risiko einer Pflegebedürftigkeit haben und von privaten Versicherungen abgelehnt oder nur zu hohen Beiträgen versichert werden.
Stockmeier sagte, die Diakonie plädiere deshalb für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung sollten neben den Löhnen und Gehältern weitere Einkommensarten herangezogen werden.
Unions-Bundestagsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), es gehe vor allem darum, die private Pflegevorsorge so attraktiv zu gestalten, dass sie von möglichst vielen genutzt werden könne. Singhammer forderte eine Geringverdienerkomponente. „Wir müssen auch die Frage klären, wie wir mit denen umgehen, die sich finanziell schwer tun, eine Zusatzversorgung für die Pflege einzugehen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Der Sprecher der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht, der größte Teil junger CDU-Abgeordneter fordere eine einkommensunabhängigen Prämie für den Aufbau einer Pflege-Rücklage für die geburtenstarken Jahrgänge. (dapd)