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Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission: Polens Regierungschefin verteidigt Mediengesetz

Premierministerin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski im polnischen Parlament

Premierministerin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski im polnischen Parlament

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dpa

Straßburg -

Europa ist beschwerlich. Das muss Polens Regierungschefin Beata Szydlo derzeit erfahren. Der kalte Himmel über Straßburg schimmert noch winterdunkel, als Szydlo am Dienstagfrüh vor dem Europaparlament vorfährt und sich mit Parlamentspräsident Martin Schulz zum Frühstück trifft. Viele Begegnungen folgen. Am späten Nachmittag tritt Szydlo im Parlament ans Pult. Sie muss sich erklären. Sie muss ihr Land erklären. Szydlo sagt, die Mehrheit der Polen habe den „guten Wandel“ gewählt.

Der gute Wandel sieht so aus. Szydlos nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat nach dem Wahlsieg per Gesetz wichtige Stellen im öffentlichen Rundfunk neu besetzt. Berufungen am Verfassungsgericht sind durch die Vorgängerregierung per Neubesetzungen kassiert worden. Das Gericht ist beschlussunfähig. Daher hat die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet, wie EU-Kommissionsvize Frans Timmermans nochmals erläutert: „Die EU stützt sich auf einen Vorrat an gemeinsamen Werten.“

„Die Entscheidung der polnischen Bürger“

Eine Stunde zuvor hat Polens Regierung auf die Vorwürfe geantwortet. Szydlo beruft sich im Plenum auf ihre Mehrheit. Der „gute Wandel“ sei „die Entscheidung der polnischen Bürger“, jener, die von der Wende nicht profitiert hätten. „Unser Wahlprogramm ist ein Programm für sie.“ Szydlo sprach ruhig. Und sie sprach von „ungerechtfertigten Stimmen, die in Polen Schmerz erzeugten“. Sie verweist selbstbewusst auf die polnische Geschichte und erklärt: „Polen ist ein stolzes Volk, wir wollen ein Champion sein.“

Szydlo hat schon zuvor erklärt: „Wir werden keine Politik auf Knien führen.“ Aber es geht nicht um Erniedrigung, es geht um Europas Grundwerte. Das wird am Dienstag klar. Es gibt kein Einlenken in der Sache, wohl aber Signale.

Für die Christdemokraten spricht nicht EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU. Zu viele unglückliche Wortwechsel hatten aus einer europäischen Debatte eine deutsch-polnische gemacht. So redet für die Christdemokraten der spanische Innenexperte Esteban Gonzalez-Pons. Auch, weil die Abgeordneten der polnischen Oppositionspartei PO in der EVP-Fraktion Weber zum Rückzug gedrängt haben.

Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit

Vor dem Parlament marschieren protestierende Polen auf. „Schulz, kümmere dich um Bildung und Fremdsprachenlehre, statt Polen zu belehren“, steht auf einem Plakat. „Die EU-Kommission hat uns nichts zu sagen. Polens Volk hat seine Wahl getroffen“, sagt Pawel Oplustil. Er ist mit hundert anderen im Bus von Warschau angereist. Hinter ihm grüßen Bergleute in schlesischer Tracht. Das ist das eine Polen.

Das andere spricht im Parlament: Mateusz Kijowski trägt eine modische Hornbrille und das lange Haar zum Zopf gebunden. Der IT-Spezialist ist Chef der außerparlamentarischen Opposition Kod. Er sagt: „Bei der alten Regierung der Bürgerplattform PO ist auch nicht alles fair abgelaufen.“ Kijowski sagt aber auch: „Die PiS bricht mit Sicherheit geltendes Recht. Sie missversteht Demokratie als Diktatur der Mehrheit.“

So erlebt Europa zwei Polen und lernt an diesem Tag viel über seinen wilden Osten. Über Staatsverständnis und Fehler der Modernisierung. Und die Frage, was eigentlich noch zählt, wenn der Markt alles dominiert.

Die Grundrechte wackeln

„Es geht nicht nur um Polen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. „Mich besorgt nicht allein die Entwicklung in Polen, sondern auch in Ungarn, Griechenland und dem Frankreich Marine Le Pens.“ Die Grundrechte wackeln. Und Europa hat lange dabei zugesehen. „Wir müssen sicherstellen, dass es nicht bei selektiven Verfahren bleibt“, sagt Harms.

Sie regt einen Rat der Weisen an, der die Demokratie in den EU-Staaten jährlich begutachtet. Es gehe um die Werte, „die in Polen nach 1980 mit viel Mut und großen Opfern erkämpft worden sind.“ So war es ein trauriger Anlass. Aber auch ein historischer Moment: Europa lernt reden.


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