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Politically Incorrect: Das Tribunal der Islamhasser

Stimmungsmache gegen den Islam.

Stimmungsmache gegen den Islam.

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dpa

Oben, in der rechten Ecke, schmückt sich das antimuslimische Weblog „Politically Incorrect“ (PI) noch mit dem Slogan „Für Grundgesetz und Menschenrechte“. Doch nun, da zuletzt immer mehr Details zum Neonazi-Terror in Deutschland bekannt wurden, lässt die meistbesuchte deutsche Hetzseite ihre Maske der Treue zum Grundgesetz fallen und sympathisiert offen mit der NPD.

Insgesamt hat sich die islamfeindliche Szene weiter radikalisiert – bis hin zur Forderung, die Religionsfreiheit abzuschaffen, und zu organisierten Gewaltdrohungen. Vor diesem Hintergrund bestätigt der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, der Berliner Zeitung erstmals, dass die Behörden die Verfassungsfeindlichkeit der Szene systematisch prüfen. Zudem wird gegen PI wegen Volksverhetzung ermittelt.

Zwar war es kein Geheimnis, dass viele der täglich knapp 60.000 PI-Leser sich zur NPD bekennen – etwa im September, als sie in etlichen Kommentaren deren Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bejubelten. Die Redaktion von PI hatte sich aber lange formelhaft von nationalsozialistischer Ideologie distanziert.

Doch seit der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle ändert sich der Ton: Als bekannt wurde, dass Neonazis hinter mindestens neun Morden an Migranten stecken, rechnete PI vor, dass durch „islamische Eroberungen“ und „marxistische Verbrechen“ mehr Menschen ermordet worden seien als durch Neonazis – und auch als im Holocaust.

„Nürnberg 2.0 lässt grüßen“

BKA-Chef Jörg Ziercke gehört laut PI „gefeuert“ für seine „Nazi-Jagd“, die nur Hysterie schüre. Über die NPD-Verbotsdebatte schreibt PI, es „dürfte jedem so langsam aufleuchten, wie das weitergeht … Als nächstes werden dann PRO und die REPs (Pro Deutschland und Republikaner, Anm. d. Red.) verboten und als übernächstes die FREIHEIT.“ Diese drei rechten Parteien hatte das Blog seit Langem unterstützt. Viele „Freiheit“-Funktionäre schrieben für PI, andere waren enge Freunde der PI-Führungscrew, mit der sie gemeinsame Aktionen koordinierten wie den Berlin-Auftritt des niederländischen Islamhassers Geert Wilders.

Die jüngste Radikalisierung begann, als Michael Stürzenberger – Ex-CSU-Sprecher in München und heute PI-Chefagitator – auf PI ein Islamverbot und die Abschiebung aller Muslime forderte. Die Staatsanwaltschaft München bestätigte unserer Zeitung jetzt, dass gegen Stürzenberger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung läuft. Als er im Dezember dennoch in den Bundesvorstand der „Freiheit“ gewählt wurde, verließen mehrere moderatere PI-Autoren und Freiheit-Vorstandsmitglieder Blog und Partei – übrig blieben die, die es mit der Verfassungstreue nicht so genau nehmen.

Seither suchen auch traditionelle Rechtsextreme die Nähe der Islamhasser. Schon vor einem Jahr hatte NPD-Vordenker Jürgen Gansel empfohlen, „Moslem-Feindschaft und Islam-Kritik als politische Türöffner“ zu verwenden. Inzwischen finden sich die Anhänger beider Lager – die sonst personell getrennt sind – zu Internet-Projekten zusammen. Besonders beliebt: der Pranger „Nürnberg 2.0“. Zu dessen Betreibern zählt Mario A. aus Berlin, der fester PI-Autor, Duzfreund des PI-Chefs Stefan Herre und Leiter der Berliner PI-Ortsgruppe ist, die sich auch schon mal zu Aktionen wie nächtlichem Koran-Zerreißen trifft.

Im Internet schreiben sie „Anklageschriften“ gegen „Linksfaschisten“ aus CDU, SPD, Grünen und Linkspartei sowie gegen „Islam-Freunde“ in den Medien. Die „Angeklagten“ werden mit Foto, Steckbrief und teils Adresse aufgeführt, um sie nach Vorbild der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse zu richten, wobei „24 Angeklagte zum Tode verurteilt wurden“. Auch BKA-Chef Ziercke erhielt nach den Beschimpfungen auf PI einen Eintrag.

„Am besten einfach erschießen“

Auch neonazistische Blogs werben für die Mitarbeit: „Je mehr Deutsche sich jetzt zum Deutschen Reich bekennen, desto schneller wird die BRD abgewickelt sein“, heißt es auf „brd-schwindel“, „und desto schneller wird das Tribunal von Nürnberg 2.0 durchzuführen sein.“ Die Kameradschaft Augsburg schreibt dazu: „Wann kommen die Demokraten endlich vor Gericht?“

Mehrere auf Nürnberg-2.0- Gelistete erhielten an die verlinkten E-Mail-Adressen bereits Drohungen, die dieser Zeitung vorliegen. So wurde Dirk Stegemann vom Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ in anonymen Mails mit „Fingerbruch“ gedroht: „Dann kommt bei dir mal einer vorbei und demonstriert dir, wie gern er dich hat. Wir wollen doch nicht, dass dir was Schlimmes passiert.“

Im PI-Forum steht über Stegemann, man sollte ihn „am besten einfach erschießen“ – so wie man über den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, seit er sich gegen antimuslimische Hetze ausspricht, bis heute liest: „Nur ein toter Edathy ist ein guter Edathy.“ Seine Anzeige verlief im Sand, nun ist auch er bei Nürnberg 2.0 gelistet – so wie Sabine Schiffer, die ebenfalls „angeklagt“ ist, weil sich das von ihr geleitete Institut für Medienverantwortung mit Islamfeindlichkeit beschäftigt. Ihr mailte man: „Du hast dich des Hochverrats am Deutschen Volk schuldig gemacht und wirst Deine Strafe in Kürze empfangen … Leute wie Dich werden wir demnächst erschießen! ... Nürnberg 2.0 lässt grüßen.“ Trotz IP-Adresse sah sich die Polizei außerstande, Autoren zu ermitteln.

In Foren kann man derweil mitlesen, wie sich die Berliner PI-Gruppe zu Treffen verabredet. Ein Teilnehmer eines PI-Sommerfests fabuliert als „BlackColla“ auch über „die Natur des Deutschen“, der sich gegen die „Islamisierung“ wehren werde: „In zwei Weltkriegen haben wir unsere Aggressivsten verloren, aber das Erbe schlummert weiterhin. Wenigstens hier werden wir bald … Mullah-schlachtend durch die Straßen zu ziehen. Greift zu den Waffen!“ Das war im Mai – nur Wochen, bevor Anders Breivik in Norwegen sein Pamphlet verschickte und zur Waffe griff; nur Monate, bevor klar wurde, was deutsche Nazis mit „Taten statt Worte“ meinten.

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