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Populistische Bewegungen: Pegida, Hogesa, Montagsmahnwachen: Geeint in der Wut auf Staat und Medien

Demonstranten der "Hooligans gegen Salafisten" im Oktober in Köln

Demonstranten der "Hooligans gegen Salafisten" im Oktober in Köln

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Stefan Worring

Berlin -

Es war eine seltsame Runde, die an diesem Samstag im September in Berlin zusammenkam und vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten demonstrierte: Der Liedermacher Konstantin Wecker saß da, der Attac-Aktivist Pedram Shahyar, dazu der Publizist Albrecht Müller, der sich mit dem Blog „Nachdenkseiten“ als linker Kritiker der Agenda-Politik von Gerhard Schröder profiliert hat, und schließlich Ken Jebsen, der als Radiomoderator einst vom RBB im Streit um antisemitische Äußerungen gefeuert wurde und dann zum Gesicht der montäglichen „Mahnwachen“ avancierte.

„Stahlhelm ab, Herr Gauck!“, stand auf den Demo-Plakaten. Der Aufruf dazu war überschrieben mit „Friedenslogik statt Kriegsrhetorik“, unterzeichnet hatten ihn viele Politiker der Linken, sowie Liedermacher wie Wecker und Reinhard Mey. Man sei besorgt, weil Bundespräsident, Regierung und „Teile der Opposition“ immer stärker auf militärisches Engagement setzen und „die Politik der Konfrontation gegen Russland weiter vorantreiben“. Das Bündnis fordert stattdessen Abrüstung sowie „die Auflösung der Militärblöcke, besonders der Nato!“ Unterstützer dafür hatten nicht zuletzt Müller, Wecker, Shahyar und Jebsen gesammelt – und auch die Vorbereitungen zum „Friedenswinter“ mit etlichen Demos besorgten alte und neue Friedensbewegung zusammen.

Diese Allianz mutet seltsam an, ist doch die „neue“ Friedensbewegung zuletzt ins Gerede gekommen. Bei ihren „Mahnwachen“ geht es zwar um Frieden – allerdings verbunden mit Erwägungen Ken Jebsens, dass die Demokratie nicht die beste Staatsform sei, und der Theorie, die US-Zentralbank sei schuld an der Eskalation der Ukraine-Krise. Dem applaudieren im Publikum linke Friedensaktivisten ebenso wie NPD-Kader. Redner aus dem neu-rechten und verschwörungstheoretischen Spektrum wie der Verleger Jürgen Elsässer reden eine „Querfront“ zwischen Rechts und Links herbei – gegen die „Kriegstreiber“ in den Altparteien und den Medien.

Erstaunlich ist nun, dass namhafte Teile der 80er-Jahre-Friedensbewegung sich mit den Mahnwache-Aktivisten verbünden – obwohl deren Köpfe wie Jebsen und Lars Mährholz antisemtischen und antiamerikanischen Verschwörungstheorien nachhängen und viele Ortsgruppen durch fragwürdige Figuren unterwandert sind. Mährholz steht der Reichsbürgerbewegung nahe, die Holocaust-Leugner in ihren Reihen akzeptiert.

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„Damit hat unser Aufruf nichts zu tun“, erklärt Albrecht Müller dieser Zeitung. „Aber nur, weil man nicht bei jedem Thema einer Meinung mit allen Beteiligten ist, darf sich die Friedensbewegung doch nicht auseinanderdividieren lassen.“ Die Medien liebten eben die Schwarz-Weiß-Malerei, so Müller – aber dem verweigerten sich immer mehr Menschen.

Tatsächlich mag das eine der vielen Erklärungen sein, nach denen der Normalbürger sucht, wenn er auf die Straßen blickt: zuerst Tausende Demonstranten bei den montäglichen Mahnwachen , dann mehr als 3000 bei Hogesa in Köln, rund 10.000 bei Pegida in Dresden – und nun neue Friedensdemos. Der Gipfel der Verwirrung war am Mittwoch erreicht, als sich auch die NPD dem Appell diverser Altpolitiker für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland anschloss.

So unterschiedlich die Gruppierungen sind, was alle eint, ist die Wut auf Staat und Medien – von denen sie sich bevormundet und vernachlässigt zugleich fühlen. Die Teilnehmer von Massendemonstrationen wie die der Pegida in Dresden und – weitaus schlechter besucht – anderen Städten sind keine Extremisten. Doch so wie die vermeintlichen Friedensfreunde starke anti-amerikanische Tendenzen einen, die keine Grautöne im Russland-Bild mehr zulassen, so eint auch die Demonstranten gegen die „Islamisierung“ der verengte Blick auf die Welt.

Nach einer heftigen internen Debatte rang sich nun die „Alternative für Deutschland“ durch, auf den Zug aufzuspringen: AfD-Chef Bernd Lucke bezeichnete sie als „gut und richtig“. Parteivize Alexander Gauland reklamierte, nicht zu Unrecht: „Wir sind die natürlichen Verbündeten dieser Bewegung.“

Die etablierte Politik hat das Problem – spät – erkannt. Und reagiert hilflos: indem eben doch alle über einen Kamm geschoren und als Opfer von Rattenfängern bezeichnet werden. Das erklärt freilich wenig. Immerhin hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt, den Dialog mit den Pegida-Teilnehmern suchen zu wollen. Die Politik müsse „den Leuten die Unsicherheit nehmen“.



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