15.02.2012

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Sarkozy will es noch einmal wissen

Von Axel Veiel
Nicolas Sarkozy verkündet im Fernsehen, dass er für eine zweite Amtszeit kandidiert.
Nicolas Sarkozy verkündet im Fernsehen, dass er für eine zweite Amtszeit kandidiert.
Foto: AFP

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist offiziell in den Wahlkampf gestartet. Er wolle bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April für eine weitere Amtszeit kandidieren, verkündet er im französischen Fernsehen.

Am Mittwochabend hat Nicolas Sarkozy im Fernsehen feierlich verkündet, was alle Welt längst weiß: Er kandidiert. Eine mutige Entscheidung ist das – denn die Meinungsforscher stempeln den Staatschef zum Verlierer. Laut Wahlumfragen liegt er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sechs, in der zweiten sogar 16 Prozentpunkte hinter dem sozialistischen Herausforderer François Hollande.

Aber wenn er auf verlorenem Posten stand, ist der Sohn eines ungarischen Einwanderers noch immer über sich hinausgewachsen. Nach der Präsidentschaftswahl 1995 war das schon so. Der aufstrebende Rechtsbürgerliche hatte sich auf die Seite Edouard Balladurs geschlagen, war nach dem Sieg Jacques Chiracs im politischen Abseits gelandet. Bereits damals hatte der wendige Anwalt aus dem Pariser Nobelvorort Neuilly so lange gewirbelt, bis vermeintlich fest gefügte Machtverhältnisse aufbrachen, sich die Lage zu seinen Gunsten wendete. Nun wirbelt er wieder.

Nicolas Sarkozys Karriere in Bildern

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Das Tempo ist atemberaubend. Eine Art Adventskalender hat der Präsident angekündigt. Bis zum Wahltermin darf das Volk täglich Überraschungen erwarten. Nicht alle sind schön. Manche hätten die Wirkung von „Elektroschocks“, sagt der Staatschef. Ziel des Themenfeuerwerks ist es, die mehrheitlich dem Herausforderer Hollande gewogene Wählerschaft aufzurütteln, die politische Landschaft komplett umzupflügen.

Keine präsidiale Zurückhaltung mehr

Vorbei die Zeiten, da der das Spektakel schätzende Mann sich in präsidialer Zurückhaltung übte. Der kleine Nick darf den Hans Dampf in allen Gassen geben, ungeniert in alle politischen Himmelsrichtungen ausgreifen. Den Sympathisanten des rechtspopulistischen Front National empfiehlt sich Sarkozy als Gralshüter staatlicher Autorität, Schirmherr der Familie, Immigranten abwehrender Patriot.

Um den zur Linken wie zur Rechten ertönenden Vorwurf selbstherrlicher Regentschaft zu entkräften, tut sich der 57-Jährige als Basisdemokrat hervor, trägt von Marine Le Pen für wichtig erklärte Fragen dem Volk zur Entscheidung an. Von der Verschärfung des Ausländerrechts bis zur Kürzung der Zuwendungen für Arbeitslose, die für zumutbar erklärte Jobs verschmähen: Referenden sollen den rechten Weg weisen. Auch eine risikoreiche Volksabstimmung über die „goldene Regel“ soll es geben, die Verpflichtung zum ausgeglichenen Staatshaushalt, die laut EU-Vertrag in der Verfassung der Mitgliedsländer zu verankern ist.

Nicolas Sarkozy will sich präsentieren als einer, der sich über den Unmut des Volkes hinwegsetzt und schmerzliche Reformen verordnet. Eine leicht überarbeitete Fassung von Gerhards Schröders Agenda 2010 hat er vorgelegt. Um die Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu senken und Frankreichs Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, bittet Sarkozy die Konsumenten zur Kasse, erhöht die Mehrwertsteuer. Den Rest soll Deutschland richten, mag er hoffen, genauer gesagt: die als Wahlkampfhelferin verpflichtete Bundeskanzlerin.

Sarkozys Konkurrenten:

François Hollande
Marine Le Pen
François Bayrou
Hollande will den Mittelstand und die Mitbestimmung der Gewerkschaften stärken.
Foto: dpa

Die Wahlkampfparole des Kandidaten François Hollande beschreibt besser noch als sein Programm die Entwicklung des Kandidaten selbst: „Der Wandel jetzt!“ Denn vor Kurzem noch hätte niemand dem heute 57-Jährigen eine Präsidentschaftskandidatur überhaupt zugetraut, schon gar nicht die Favoritenrolle – am wenigsten seine Parteifreunde aus der Sozialistenführung. Kein Charisma, dafür gemütliches Übergewicht. Keine Führungsstärke, sondern ewiger Einfädler lauer Kompromisse. Statt Taten Pöstchen. Nur Verachtung war es, die sie für Hollande übrig hatten – und „die Walderdbeere“ noch eine eher nette Titulierung, mit der sie ihn demütigten.

Aber das alles ist vorbei. Den neuen François Hollande gibt es seit August 2010. Mit sichtlich weniger Kilos unter dem Hemd kehrte er da nach zweijähriger Abwesenheit auf die Bühne der großen Politik zurück. Und als der eigentlich als Favorit gehandelte Dominique Strauss-Kahn wegen seiner Sexaffäre als sozialistischer Präsidentschaftskandidat ausfiel, war es rasch Hollande, der die Umfragen anführte und schließlich in einer Vorwahl gekürt wurde.

Hollandes Werdegang ist der klassische eines französischen Berufspolitikers: Elitehochschulen, hoher Beamter in der Regierung, Abgeordneter in der Nationalversammlung, Leitungsfunktionen in der sozialistischen Partei. Aus diesem Abschnitt seiner Politikkarriere stammt der Vorwurf des lauen Kompromisslers, denn niemals bekennt Hollande sich in parteiinternen Flügelkämpfen zu einer Richtung. Bei der Bevölkerung in seinem Heimatwahlkreis im zentralfranzösischen Département Corrèze dagegen ist er beliebt, weil er umgänglich und sich für die Marktplätze nicht zu schade ist.
Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2007 war früh klar, dass Hollande keine Chancen auf die Kandidatur hatte: Er hatte die Sozialisten für die französischen Volksabstimmung über die Europäische Verfassung auf ein „Ja“ festgelegt – aber 2005 stimmten die Franzosen mit „Nein“. Kandidatin wurde Hollandes damalige Lebensgefährtin Ségolène Royal, mit der er vier Kinder hat. Royal verlor – und noch am Wahlabend verkündete sie das Ende ihrer Beziehung. Hollande lebt seitdem auch offiziell mit der politischen Journalistin Valérie Trierweiler zusammen.

Für seine Präsidentschaft wirbt Hollande mit 60 Versprechen – die wichtigsten sind eine Steuerreform, die hohe Einkommen belasten und kleine und mittlere Unternehmen entlasten soll, 150000 neue Stellen für junge Arbeitssuchende, 60000 neue Stellen im Erziehungsbereich und der Neubau von Wohnungen. Den europäischen Fiskalpakt will er neu verhandeln, er soll nicht der Stabilität, sondern Wachstum und Beschäftigung den Vorzug geben. Dafür soll auch die Europäische Zentralbank arbeiten. Ebenso will Hollande einen neuen Freundschaftsvertrag mit Deutschland.

Auf Sarkozys Kandidatur und dessen Aktionismus reagiert der Umfrageliebling demonstrativ gelassen. Hollande profiliert sich gerne als „die ruhige Kraft“ – zweifellos eine Eigenschaft der Walderdbeere.

Christian Siepmann

        

Aussteigen: Le Pen will raus aus dem Euro.
Foto: dpa

Sie liegt in Lauerstellung. Laut Umfragen darf die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen mit 18 Prozent der Stimmen rechnen. Platz drei wäre das – zu wenig, um es dem Vater nachzutun, der 2002 in die Stichwahl gelangt war. Gut möglich ist indes, dass so mancher mit der Chefin des Front National sympathisierende Franzose dies den Meinungsforschern verschweigt und am Wahltag ein paar Prozentpunkte hinzukommen.

Die 43-jährige Juristin greift auf alle Fälle entschlossen nach dem höchsten Staatsamt. Um die Gunst der Krisenverlierer wirbt sie, der „Franzosen, die von den Mächtigen missachtet, ja nicht einmal wahrgenommen werden“, wie sie sagt. Sie verspricht einfache Lösungen. Das Böse komme von draußen, suggeriert sie. Die Immigranten, die EU, die Globalisierung brächten es über Frankreich. Mit einem „patriotischen Schutzschild“, Zollschranken, einem Ausstieg aus dem Euro, will die Europaabgeordnete dagegenhalten. Dass dies die Wirtschaft in den Ruin treiben würde, sagt sie nicht. Der zum Übel erklärten Einwanderung will die Kandidatin beikommen, indem sie die Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen von jährlich 200 000 auf 10 000 reduziert und das Recht auf Familiennachzug abschafft.

Fürs erste muss Marine Le Pen freilich Sorge tragen, dass sie die für eine Kandidatur notwendige Rückendeckung bekommt. Bisher haben sich rund 350 Bürgermeister und Abgeordnete der Regionalparlamente zur FN-Chefin bekannt. 500 Patenschaften braucht sie. Auf den fehlenden Beistand angesprochen, hat sie bei einer ihrer letzten großen Wahlveranstaltungen geklagt: „Wie so viele Franzosen werde ich von den Politikern missachtet; die herrschende Kaste macht ihr Casting, und ich gehöre nicht dazu.“

Das Publikum nimmt der im Pariser Nobelvorort Neuilly geborenen Rechtsanwältin und Europaabgeordneten solche Klagen gerne ab. Mit der rauen Stimme und den derben Händen, könnte die resolute Frau als Wirtin eines Landgasthofs oder Verwalterin eines Campinglatzes durchgehen. Der Lebenslauf Marine Le Pens deutet ebenfalls darauf hin, dass sie es nicht leicht gehabt hat. Als zweifach geschiedene Mutter dreier Kinder weist er die Kandidatin aus.

Axel Veiel

        

Einsteigen: Bayrou fordert den Mittelstand zum Mitmachen auf.
Foto: reuters

Eines Tages wird François Bayrou ein ehrfurchtgebietender Präsidentschaftskandidat sein.“ Die Prophezeiung François Mitterrands bewahrheitet sich Wahltag für Wahltag. 2007 hatte der als Außenseiter angetretene Zentrumspolitiker den großen Coup gelandet, war mit 18,5 Prozent der Stimmen fast in die Stichwahl vorgedrungen. Anschließend in der Versenkung verschwunden, hat sich der Chef des Mouvement Démocrate (Modem) jetzt zurückgemeldet. Einen Stimmenanteil von 14 Prozent sagen die Meinungsforscher dem 60-Jährigen voraus. Platz vier wäre das.

Der Mann der Mitte wirbt um diejenigen, die von Staatschef Nicolas Sarkozy enttäuscht sind, dem Sozialisten François Hollande aber nicht zutrauen, dass er es besser macht. Was der praktizierende Katholik, Altphilologe und Vater von sechs Kindern propagiert, ist einem Mann der Mitte angemessen. Es klingt wenig spektakulär, nimmt sich für Wahlkampfpropaganda erstaunlich vernünftig aus.

„Produzieren und Ausbilden“, lautet der Slogan des Politikers, der zwischen 1993 und 1997 zweimal Erziehungsminister war. Als überzeugter Europäer widersteht Bayrou der Versuchung, der EU die Schuld an heimischen Problemen zu geben. Frankreichs Unternehmen müssten Märkte zurückerobern, fordert er. Die Franzosen könnten darbende Firmen unterstützen, indem sie gezielt französische Produkte kauften.

Bayrou darf für sich in Anspruch nehmen, die Schuldenkrise vorausgesagt zu haben. Schon 2007 warb der Kandidat dafür, strikt zu sparen. Diesmal tut er es wieder, wenn auch verhaltener.

Anstatt seine Landsleute auf Verzicht einzustimmen, sagt er ihnen lieber, wo sie seiner Meinung nach Nachholbedarf haben. An der Ausbildung fehle es, versichert der Politiker. Vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität sei das Bildungsniveau zu heben. Überall müssten die Franzosen „das Lernen wieder lernen“.

Eine „Elternschule“ solle Väter und Mütter befähigen, Kinder kundig durchs Schulleben zu begleiten. Bei den Präsidentschaftswahlen 2007 hatte Bayrou bereits 30 Prozent der Lehrer hinter sich gebracht. Diesmal sollen es offenbar noch mehr werden.

Axel Veiel

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