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Protest gegen Mediengesetz in Polen: Polnischer Sender spielt europäische und polnische Hymne abwechselnd

Der polnische Präsident Andrzej Duda steht in der Kritik.

Der polnische Präsident Andrzej Duda steht in der Kritik.

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dpa

Warschau -

Musikalischer Protest mit der „Ode an die Freude“: Seit dem Neujahrstag spielt das Nachrichtenprogramm des Polnischen Rundfunks zur vollen Stunde abwechselnd die Europahymne und polnische Nationalhymne. „Wir wollen unsere Hörer und die öffentliche Meinung auf die Bedrohung des Pluralismus und der Redefreiheit in den öffentlich-rechtlichen Medien aufmerksam machen“, begründete das Kamil Dabrowa, Chefredakteur des Ersten Programms, in einer Stellungnahme.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender protestiert so gegen die Auswirkungen des neuen Mediengesetzes, das die nationalkonservative polnische Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte. Unter anderem sollen die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. (dpa)


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