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Protest in der Ukraine: Klitschko übernachtet im Parlament

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Klitschko-Anhänger blockieren die Rednertribüne.
Klitschko-Anhänger blockieren die Rednertribüne.
Foto: REUTERS

Ausnahmezustand im ukrainischen Parlament: Die Partei des Boxweltmeisters legt das Abgeordnetenhaus lahm. Sie fordert Transparenz bei den Abstimmungen. Immer wieder geben so genannte " Knopfdrücker" verbotenerweise ihre Stimme für abwesende Parlamentarier ab.

Im ukrainischen Parlament, der Rada, herrscht mal wieder der Ausnahmezustand. Kaum hatte am Dienstag die neue Sitzungsperiode begonnen, da stürmte die Fraktion der Partei „Udar“ („Schlag“) von Boxweltmeister Vitali Klitschko die Rednertribüne, um die Arbeit zu blockieren. Sie hängte Spruchbänder auf, die den Rada-Vorsitzenden mit einem Wortspiel demütigten und allen Knopfdrückern den Kampf ansagten.

Knopfdrücker oder Pianisten

Knopfdrücker oder auch Pianisten heißen jene Abgeordneten, die für abwesende Kollegen die Stimmknöpfe drücken. Das ist zwar verboten, aber gängige Praxis. Vor allem die Regierungsfraktion ist darauf angewiesen. Viele ihrer Abgeordneten sind Geschäftsleute, die kaum je im Plenarsaal auftauchen. Die Opposition will die Tribüne erst räumen, wenn beim elektronischen Abstimmen eine neue Regel gilt: Zusätzlich zum Stimmknopf muss zugleich eine Sensortaste gedrückt werden, und zwar während der ganzen zehn Sekunden, die jede Abstimmung dauert. Die „Pianisten“ wären so an ihren Platz gefesselt und könnten keine fremden Knöpfe drücken.

Die Idee ist alt – tatsächlich sind die Sensortasten längst installiert. Nur werden sie seit vier Jahren nicht genutzt. Auch jetzt lässt sich die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch einiges einfallen, um ihren Einsatz zu verzögern. Das System sei nicht zertifiziert, sagt der Rada-Vorsitzende Wladimir Rybak, sein Funktionieren müsse erst getestet werden, ebenso wie die Auswirkung auf die Gesundheit der Abgeordneten.

Parlament zerfällt im Streit

Das sind Vorwände. Auch wenn es stimmt, dass das elektronische Stimmsystem der Rada oft beschädigt ist. Kein Wunder, werden doch die vorderen Sitzreihen als Sprungbrett genutzt bei der rituellen Erstürmung der Tribüne. So war es auch im Dezember, als Rybak in einer Massenschlägerei zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde.

Die Opposition gibt sich unnachgiebig. Sie rächt sich jetzt dafür, dass ihr vorige Woche die Einberufung einer außerplanmäßigen Plenarsitzung versagt wurde. Dabei hatte sie unter anderem die strafrechtliche Verfolgung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko diskutieren und den Generalstaatsanwalt absetzen wollen. Am Ende saßen die drei Oppositionsfraktionen allein im Saal, um ihren Protest zu zeigen.

So zerfällt das ukrainische Parlament im Streit. Die Regierungspartei drückt zu viele Knöpfchen für abwesende Abgeordnete, die Opposition blockiert die Rednertribüne. Der Ausnahmezustand ist in Kiew zur Normalität geworden, und die Macht hat sich längst aus dem Parlament in die Präsidialadministration verlagert, wo das Staatsoberhaupt Viktor Janukowitsch und sein enges Umfeld einen immer autoritäreren Kurs abstecken.

Aus Protest gegen den Abstimmungsmodus übernachtete Vitali Klitschko mit 35 Abgeordneten im Sitzungssaal.

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