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Proteste gegen Mursi: Ägypter belagern Präsidentenpalast

Ein Demonstrant in Kairo fotografiert einen Transporter der Polizei, aus dem Tränengas strömt.
Ein Demonstrant in Kairo fotografiert einen Transporter der Polizei, aus dem Tränengas strömt.
Foto: REUTERS
Kairo –  

Auf den Straßen von Kairo eskaliert die Gewalt. Die Polizei geht mit Tränengas gegen Zehntausende Demonstranten vor. Diese protestieren gegen den umstrittenen Verfassungsentwurf und Präsident Mohammed Mursi.

Der Nachrichtensender Al Arabija berichtete von mehreren Verletzten in der ägyptischen Hauptstadt. Die Polizei setzte Tränengas ein, als Demonstranten Stacheldrahtabsperrungen rund um den Präsidentenpalast zerschnitten. Mursi, der wegen der Ausdehnung seiner Befugnisse in der Kritik steht, befand sich nicht in dem Gebäude. Die Demonstranten, viele von ihnen Anhänger der linken und laizistischen Opposition, konnten zu dem Präsidentenpalast am Rande von Kairo vordringen. Aus dem Umfeld von Mursi verlautete, der Präsident habe den Palast nach den Zusammenstößen verlassen.

Die Demonstranten forderten lautstark Mursis Rücktritt. Einige Teilnehmer versuchten, auf die Mauern des Palasts zu klettern. Die Polizei versuchte am Abend vergeblich, die Menge zu zerstreuen.

Einige Demonstranten trugen Aufkleber mit dem Slogan: „Die Verfassung der Muslimbrüder ist illegitim“. Einige riefen „Das Volk will den Sturz des Regimes“. Mit diesem Schlachtruf hatten die Demonstranten Anfang 2011 den damaligen Machthaber Husni Mubarak aus dem Amt vertrieben. Auch in Alexandria, Sohag und Minja demonstrierten Mursis Gegner. In Minja setzte die Polizei nach Zusammenstößen zwischen Mursi-Gegnern und -Anhängern ebenfalls Tränengas ein, drei Menschen wurden verletzt.

Auch die Medien protestieren

Weitere Teile der ägyptischen Gesellschaft schlossen sich inzwischen den Streiks gegen Mursi und dessen Muslimbruderschaft an. Nach den Richtern wandten sich am Dienstag auch die Medien gegen den Präsidenten. Mindestens acht einflussreiche Tageszeitungen stellten aus Protest gegen den Verfassungsentwurf der Islamisten ihr Erscheinen ein.

Die privaten Fernsehsender wollten sich der Aktion am Mittwoch ebenfalls anschließen und ausschließlich schwarze Bildschirme zeigen. Viele Journalisten befürchten Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sollte der Entwurf in einer Volksabstimmung am 15. Dezember angenommen werden.

Vor der Großdemonstration vor dem Kairoer Präsidentenpalast waren die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Areal massiv verschärft worden. Hunderte Bereitschaftspolizisten umstellten das Gebäude im Stadtteil Heliopolis, Zufahrtsstraßen zum Komplex wurden für den Straßenverkehr gesperrt.

Marsch auf den Präsidenten-Palast

Derweil versammelten sich Demonstrationszüge am Tahrir-Platz und anderen Treffpunkten, um von dort zum Präsidentenpalast zu marschieren. „Freiheit oder wir sterben“, skandierten Hunderte Regimekritiker vor einer Moschee im Viertel Abbasijah. „Das ist unsere letzte Warnung, bevor wir den Palast stürmen“, sagte der Student Mahmud Haschim. „Wir wollen, dass die präsidialen Erlasse kassiert werden.“

Am 27. und am 30. November hatten sich an Demonstrationen auf dem Kairoer Tahrir-Platz jeweils mindestens 200.000 Menschen beteiligt, die Mursi zum Widerruf der Dekrete aufforderten, mit denen er sich der Kontrolle der Justiz entzogen hatte. Die Demonstranten zelten seit fast zwei Wochen auf dem Platz.

Die Islamisten reagierten am Samstag mit Kundgebungen von Hunderttausenden Mursi-Anhängern in der Stadt Gizeh und anderen Landesteilen. Tausende weitere belagerten das Oberste Gericht des Landes. Daraufhin traten die Richter in den Streik. (ap/rtr)

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