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Berliner Zeitung | Rechtsextreme und Wutbürger: Das sind die Kräfte jenseits der NPD
29. February 2016
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Rechtsextreme und Wutbürger: Das sind die Kräfte jenseits der NPD

Pegida_Demonstranten

Pegida-Demonstranten in Potsdam

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dpa

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in der vorigen Woche erklärt, es drohe eine Verschmelzung von Rechtsextremisten und gegen Flüchtlinge protestierende sogenannte Wutbürger zu einer gemeinsamen politischen Front. „Wir sehen mittlerweile eine Verschränkung auch was die Wortwahl angeht, was Agitationsformen angeht zwischen Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und den Wutbürgern“, sagte er. Ohnehin haben sich neben der NPD, der im Verfassungsschutzbericht für 2014 eine „anhaltende Krise“ attestiert wird, neue Kräfte gebildet. Ein Überblick:

Bürgerbewegung Pro NRW: Direkt nach der NPD wird in dem Bericht die „Bürgerbewegung Pro NRW“ aufgeführt. Sie setze ihren fremdenfeindlichen Kurs fort, heißt es da, und bezeichne sich selbst als „dezi­diert islam- und zuwanderungskritisch“. Ihre Ansichten mündeten regel­mäßig in einer pauschalen Verunglimpfung des Islam, von Asylbewerbern, Sinti und Roma sowie der Europäischen Union. Allerdings sei sie bei der Europawahl mit 0,2 Prozent der Stimmen ebenso gescheitert wie bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen mit 0,5 Prozent. Die Bewegung hat 950 Mitglieder.

Die Rechte: Um Vereinsverbote zu umgehen, hat sich die rechtsextremistische Szene darauf verlegt, neue Parteien zu gründen. Dies sind „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Sie würden zunehmend von Neonazis als Plattform für ihre Aktivitäten genutzt, steht im Verfassungsschutzbericht. So könnten Veranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert und nur unter engen Voraussetzungen verboten werden. Einen zusätzlichen Anreiz stellten mögliche Ansprüche auf staatliche Finanzmittel dar. „Die Rechte“ hat ihre Hochburg ebenfalls in Nordrhein-Westfalen. Sie zählt 500 Mitglieder.

Der III. Weg: Der signifikante Einfluss von Neonazis innerhalb der Partei „Der III. Weg“ lässt sich nach Auskunft des Verfassungsschutzes an zahlreichen Führungsakti­visten festmachen, die zuvor dem 2014 vom bayeri­schen Innenminister verbotenen Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) angehört hatten. Bereits vor dem Verbot hatten sie mit dem Aufbau von Parteistrukturen begonnen und den „III. Weg“ zur derzeit prägenden neonazistischen Partei in Bayern gemacht. Die Kleinstpartei ist hier mit sechs sogenann­ten Stützpunkten am stärksten vertreten, weitere befinden sich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. 200 Frauen und Männer sind in ihr organisiert.

Gemeinsames ideologisches Merkmal der Szene ist neben der Ablehnung von Zuwanderern auch die Ablehnung von EU und Nato sowie der USA, begleitet von einer Hinwendung zu Russland. Hier ergeben sich Überschneidungen mit Linksextremisten in der so genannten Querfront.

Schließlich sind da noch die AfD und die Pegida-Bewegung, die inhaltlich wie personell Schnittmengen mit rechtsextremistischen Bewegungen aufweisen und in Teilen zur Gewalt aufrufen, aber offiziell nicht Objekte des Verfassungsschutzes sind. Man habe die Überlappungen im Auge, sagen Verfassungsschützer. Nicht mehr, freilich auch nicht weniger.


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