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Rechtsextremismus : NPD Sachsen kennt Zahl ihrer V-Leute

Sollte besser anonym bleiben: V-Mann. (Symbolbild)

Sollte besser anonym bleiben: V-Mann. (Symbolbild)

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Rolf Oeser

Der sächsische Verfassungsschutz gerät erneut wegen einer Informationspanne in die Kritik. Anlass ist ein Vermerk über V-Leute in der NPD. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte das Papier unaufgefordert an den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages geschickt, dem auch ein NPD-Abgeordneter angehört. Es ist der zweite Lapsus der Behörde, nachdem jüngst bereits ein früherer V-Mann durch Indiskretionen aus dem LfV enttarnt worden ist.

Der Vermerk über die V-Leute soll im Herbst vergangenen Jahres entstanden sein. Warum er jetzt zum NSU-Untersuchungsausschuss in Dresden gelangte, ist noch völlig unklar. Sein Inhalt hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand des Gremiums zu tun. Er wurde auch nicht vom Ausschuss angefordert.

Das Papier ist nach Informationen dieser Zeitung ursprünglich im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsantrag entstanden und war an das Innenministerium in Dresden adressiert. Demnach sollten alle Landesämter die Zahl ihrer bei der NPD geführten Informanten melden. Laut dem Vermerk, der nun im Ausschuss liegt, führt das sächsische Landesamt insgesamt 17 V-Leute in der rechtsextremen Partei.

"Die Entwicklung verschlafen"

Diese Zahl ist überraschend hoch, verdeutlicht aber nach Einschätzung von Experten auch die Schieflage in der Aufklärung rechtsextremer Strukturen durch das LfV. Der Verfassungsschützer eines anderen Bundeslandes verweist gegenüber dieser Zeitung darauf, dass die Gesamtzahl der vom sächsischen Landesamt geführten Quellen in der rechten Szene nach seinen Informationen nur knapp über 30 liege. „Wenn mehr als die Hälfte davon in einer Partei angesiedelt ist, die zwar im Landtag sitzt, aber dennoch in ihrer politischen Wirkung im Lande marginal bleibt, haben die Dresdner Kollegen die Entwicklung verschlafen“, sagte der Beamte.

Tatsächlich ist die Zahl der NPD-Mitglieder in Sachsen rückläufig und betrug Ende 2011 noch 760 Personen. Hingegen liegt die Zahl der sogenannten Freien Kräfte, also der parteiunabhängigen Neonazis, seit Jahren konstant bei knapp 2 000 Personen. Im Verfassungsschutzbericht 2011 konstatierte das Landesamt einen zunehmenden Verlust an Ansehen und Einfluss der NPD bei den Freien Kräften. Es gebe zwischen beiden Lagern einen „immer breiter werdenden Graben“, heißt es dort. .

Dass die NPD durch die versehentliche Versendung des LfV-Vermerks an den Ausschuss die relativ aktuelle Zahl der bei ihr stationierten V-Leute erfahren hat, ist eine peinliche Panne. Schon die zweite unter dem eingesetzten kommissarischen LfV-Chef Gordian Meyer-Plath. Vor einigen Wochen erst waren aus der Behörde Interna an die Öffentlichkeit gelangt, die eine frühere Spitzeltätigkeit des NPD-Landeschefs Holger Szymanski nahelegen, was dieser bestreitet.

Allerdings berichtete die Leipziger Volkszeitung im März unter Berufung auf eine ihr vorliegende, von Szymanski unterschriebene Entpflichtungserklärung, dass der NPD-Funktionär während seiner Zeit als Mitglied der Republikaner zwischen 1998 und 2002 für das LfV gearbeitet haben soll. Das Dokument kann nur aus dem Landesamt an die Zeitung gelangt sein.

Für die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz ist dies ebenso ein klarer Fall von Geheimnisverrat wie die Übersendung des V-Mann-Vermerks an den NSU-Ausschuss. „Man kann leider inzwischen sicher sein, dass nichts geheim bleibt, von dem der sächsische Geheimdienst Kenntnis hat“, sagte sie.