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Rechtsradikal: Neonazis gründen Partei „Die Rechte“

Anhänger der rechtsradikalen Szene können wieder zwei Parteien wählen – und zwar NPD oder Die Rechte.

Anhänger der rechtsradikalen Szene können wieder zwei Parteien wählen – und zwar NPD oder Die Rechte.

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dapd

Nach dem die NPD sich vor anderthalb Jahren die Deutsche Volksunion (DVU) einverleibt hat, erwächst der Partei nun neue Konkurrenz am äußersten rechten Rand. Bereits am Pfingstmontag hatte sich, von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet, die Partei Die Rechte gegründet. Ihrem Vorsitzenden Christian Worch zufolge soll sie weniger radikal sein als die NPD, aber radikaler auftreten als die rechtspopulistischen Pro-Bewegungen.

Zu den Gründungsmitgliedern der Partei gehören vor allem frühere DVU-Mitglieder, die nicht in die NPD wechseln wollten, sowie bislang parteipolitisch unabhängige Rechtsextreme. Worchs Stellvertreterin im neuen Parteivorstand ist Ingeborg Lobocki, einst DVU-Landeschefin in Schleswig-Holstein. Als Beisitzer fungiert mit Martin Ziegler ein weiteres früheres DVU-Vorstandsmitglied. Oliver Kulik hingegen, ein abtrünniges NPD-Mitglied aus Berlin, hat inzwischen sein Amt als Vorsitzender Richter des Parteischiedsgerichts niedergelegt und der neuen Partei bereits wieder den Rücken gekehrt.

Noch rätselhaft ist, warum Worch plötzlich eine Partei gegründet hat. Bislang galt der mehrfach vorbestrafte, in Neonazi-Kreisen durchaus noch einflussreiche 56-Jährige aus Hamburg als vehementer Gegner des Parlamentarismus. Er hatte sich 2010 in der Diskussion um die sogenannte Fusion von NPD und DVU auf die Seite der Fusionsgegner geschlagen.

Laut Worch soll die neue Partei an die Tradition der alten DVU anknüpfen. Selbst das Programm der aufgelösten Partei habe man übernommen, in „etlichen Punkten allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt“, so Worch. In einem vermutlich von ihm verfassten und auf der Internetseite der neuen Partei veröffentlichten Artikel begründet Worch die Neugründung damit, dass „auf absehbare Zeit mit den derzeit bestehenden Parteien rechts der Unions-Schwestern nicht wirklich viel anzufangen“ sei.

Virtuelles Projekt ohne Basis

Die Rechte hingegen biete die Chance für einen Neuanfang, analog zur Partei Die Linke. Schließlich habe es die SED „geschafft, sich durch zweimaligen Namenswechsel aus der Schusslinie der Belastung durch ihre Vergangenheit zu nehmen“, so Worch. Zudem könne man von der Linken lernen, dass eine Partei bereit und imstande sein müsse, „ein breites Spektrum von im Einzelfall sogar gegensätzlichen Meinungen auszuhalten“.

Dem Internetdienst „blick nach rechts“ (bnr) zufolge betreibt Die Rechte bislang faktisch keine Öffentlichkeitsarbeit. Lediglich ein Flugblatt ist auf der Homepage veröffentlicht, in dem man vor einer „Überfremdung“ warnt und sich für den Erhalt des deutschen „Volkstums“ stark macht. Nach Einschätzung der bnr-Experten sei Die Rechte bislang lediglich ein virtuelles Projekt ohne Basis, das sich langfristig auf die Europawahl 2014 vorbereite. Da es bei dieser Wahl keine Fünf-Prozent-Hürde geben wird, könnte die neue Partei dann bereits mit einem Wahlergebnis ab 0,5 Prozent von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren.

In rechten Foren werden dem Projekt allerdings kaum Wahlchancen eingeräumt. Worch wird zudem unterstellt, dass er mit seiner neuen Partei vor allem die NPD schwächen will. Anderen Mutmaßungen, wonach Die Rechte im Hinblick auf ein mögliches NPD-Verbot als Ausweichorganisation gegründet worden sei, habe Worch laut bnr aber selbst bereits eine klare Absage erteilt.


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