Rechtsterror: Komplize von Neonazi- Trio festgenommen

Die Polizei hat bei Hannover einen weiteren mutmaßlichen Komplizen im Fall der Döner-Morde festgenommen. Der 37-jährige Holger G. werde dringend verdächtigt, ebenfalls Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft am Sonntag in Karlsruhe mit. Die Wohnung des Verdächtigen werde durchsucht. Die NSU wird auch für die Morde an acht Deutsch-Türken und einem Griechen zwischen 2000 und 2006 sowie für den Mordanschlag im April 2007 auf zwei Polizisten in Heilbronn verantwortlich gemacht.

Holger G. habe seit Ende der 90er Jahre mit den übrigen Mitgliedern der NSU in Kontakt gestanden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Er habe deren fremdenfeindliche Einstellung geteilt und sei in dieselben rechtsextremistischen Kreise eingebunden gewesen. Der 37-Jährige werde beschuldigt, den drei untergetauchten Mitgliedern der NSU 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt zu haben. Zudem habe er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet. Eines der Fahrzeuge sei bei dem Polizistenmord in Heilbronn benutzt worden.

Die Bundesanwaltschaft ermittle außerdem gegen Holger G., weil er sich möglicherweise direkt an den Mordtaten der NSU beteiligt habe, erklärte die Behörde. Am Montag solle er dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Von den drei übrigen mutmaßlichen Mitgliedern der NSU sind zwei tot, eine Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.

Wusste der Geheimdienst mehr?

Die spektakuläre Wende in der Döner-Mord-Serie alarmiert nun auch Ermittlungsbehörden und Politik. Sie warnen vor einer neuen Dimension rechter Gewalt in Deutschland. Vereinzelt ist bereits von Rechtsterrorismus die Rede. Zugleich werden Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gestellt.

Die Bundesanwaltschaft wirft drei Rechtsextremisten aus Jena zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie 2007 eine aus Thüringen stammende Polizistin in Baden-Württemberg. Das Trio - zwei Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, eine Frau wurde verhaftet - war den Behörden bereits in den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen «Thüringer Heimatschutz» bekannt, verschwand dann aber aus dem Blick der Verfassungsschützer.

Mit dem Fall wird sich möglichst bald das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte in «Bild am Sonntag»: «Ich werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestages einladen. Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können.»

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der ARD: «Es ist schon erstaunlich, dass die Gruppe (...) über zehn Jahre lang untergetaucht bleiben konnte, obwohl sie bereits Ende der 90er Jahre im Visier der Behörden war, jedenfalls des Verfassungsschutzes.» Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der «Mitteldeutschen Zeitung: «Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt.» Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei. „Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant."

Die mutmaßliche Terrorzelle von Zwickau ist vor Jahren offenbar auf mögliche Verfassungsschutzkontakte überprüft worden. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, er habe kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2000 intensiv überprüfen lassen, ob die damals als „Bombenbauer von Jena“ bekannten drei Personen irgendwann einmal als Informanten für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten. Sippel zufolge wurden sämtliche Akten geprüft und alle Mitarbeiter befragt. Es habe sich kein Hinweis ergeben. Dennoch seien damals „letzte Zweifel nicht beseitigt“ worden.

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, das sein Amtsvorgänger Helmut Roewer Quellen auf eigene Rechnung geführt habe, antwortete Sippel: „Das wäre sehr ungewöhnlich. Aber es wäre denkbar.“

Auch der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) zweifelt am Verhalten der Landesbehörden bei der Verfolgung des Neonazi-Trios. Er habe eine „Reihe von Fragen“ zur Verfolgung der früher als „Bombenbauer von Jena“ bekannten drei Personen für die Zeit ab Januar 1998, sagte Geibert der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf die Frage, ob die Behörden damals fehlerfrei gehandelt haben, antwortete Geibert: „Ich habe meine Zweifel.“ Darum werde er eine Kommission einsetzen, die die Vorgänge von damals untersuchen soll. Sie werde vermutlich von einem früheren Richter am Bundesgerichtshof geleitet. Geibert will die Kommission am kommenden Dienstag in Erfurt vorstellen.

Männer bekennen sich zu Morden

Im abgebrannten Haus der Gruppe im sächsischen Zwickau fanden die Ermittler nicht nur die Pistole, mit denen die Döner-Morde verübt wurden, sondern auch DVDs. Darauf bekennen sich die beiden Männer dem «Spiegel» zufolge zu den Morden und zu einem Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln 2004. Sie kündigten weitere Anschläge an. Zudem erklärten sie, ihre Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» sei ein «Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte». Nach Erkenntnissen der Ermittler sollten die DVDs an Medien und islamische Kulturzentren verschickt werden.

Laut «Bild am Sonntag» will die verhaftete Frau nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte: «Es gibt in Deutschland leider immer noch keine richtige Debatte über Rassismus und rassistischen Terror. Wir müssen umgehend diese Debatte aufnehmen.»

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von Terrorismus. Die Täter hätten mindestens 13 Jahre lang über das Bundesgebiet verteilt schwere Straftaten begangen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Da ist die Grenze zum Terrorismus sicherlich erreicht, wenn nicht sogar überschritten.» Auch der niedersächsische Verfassungsschutz, Grüne und Linke warnten vor einer völlig neuen Dimension rechter Gewalt.

Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht ein hohes Gewaltpotenzial bei militanten Rechtsextremisten. «Dabei geht es auch um Morde», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Von einem rechtsterroristischen Netzwerk in Deutschland geht Wagner nicht aus. «Gleichwohl gibt es Gruppen, die daran arbeiten, terrorismusfähig zu werden.» Sie agierten im Untergrund und versuchten häufig, sich Waffen und Sprengmittel zu beschaffen.

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