25.01.2012

Rede zur Lage der Nation: Friedenspräsident Obama lobt sein Militär

Von Andreas Geldner
Barack Obama mit US-Soldaten im Irak.
Barack Obama mit US-Soldaten im Irak.
Foto: dapd
Washington –  

Barack Obamas Rede zur Lage der Nation macht klar: Der Wahlkampf in den USA ist in vollen Zügen. Der US-Präsident redet den Republikanern ins Gewissen, wirbt für mehr Fairness im Land und schmückt sich mit militärischen Erfolgen.

Vielleicht sollte es Barack Obama  einmal als Politiker in der Bundesrepublik versuchen. Vom Modell Deutschland hat der US-Präsident  in der letzten Ansprache zur Lage der Nation in  seiner ersten Amtszeit  natürlich nicht gesprochen. Doch bei einer seiner Anekdoten aus dem amerikanischen Alltag pries der US-Präsident ausgerechnet die deutsche Firma Siemens für ihr Engagement bei der Ausbildung von Arbeitslosen für ein neues Gasturbinenwerk in North Carolina. 

Was in Deutschland selbstverständlich ist, erscheint in den USA wie ein ungewohntes Bild der Harmonie: Eine Firma,  die in Bildungsfragen Hand in Hand mit dem Staat agiert.   „Es ist Zeit, dass wir unser System zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit in ein System zur Wiederbeschäftigung verwandeln“, sagte Obama. Den Namen des Konzerns, dessen Heimatland er allerdings verschwieg,  nannte der US-Präsident  im Kapitel Bildung gleich mehrfach.

Obamas Rede zur Lage der Nation

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Deutschland lieferte auch eines der Beispiele für die erfolgreiche  staatliche Förderung von grüner Energie. Und Berlin tauchte als eine der Hauptstädte auf, in der das  Ansehen Amerikas – natürlich dank Obamas geänderter Außenpolitik – in den vergangenen Jahren wieder gestiegen sei. Doch der US-Präsident regiert nicht in Deutschland, wo die Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft oder  Koalitionen unterschiedlicher Parteien  eine Selbstverständlichkeit sind. 

Im polarisierten amerikanischen Kongress beißt der Mann, der vor drei Jahren als Versöhner angetreten ist, mit seiner Vision einer aktiveren Rolle der US-Bundesregierung bei den Republikanern unverändert auf Granit.

Obamas offene Baustellen
JOBS

In seiner Antrittsrede im Januar 2009 versprach Obama, neue Jobs und die Grundlagen für neuen Wohlstand zu schaffen. Damals waren mehr als 11 Millionen Amerikaner ohne Arbeit, heute sind es 14 Millionen. Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft schrumpfte die Wirtschaft um 2,6 Prozent. Ein gigantisches Konjunkturprogramm von 787 Milliarden Dollar half aus dem Tal, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Laut Weißem Haus schuf die US-Wirtschaft bis November 2011 fast drei Millionen Jobs. Das waren zu wenig, um die Stellen auszugleichen, die in der Krise verloren gegangen waren. Doch der Trend spricht für Obama: Im Dezember ging die Arbeitslosenquote überraschend deutlich auf 8,5 Prozent zurück, den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren.

Und so wiederholte sich bei Obamas Auftritt im Kapitol ein  vertrautes Ritual. Der Präsident versuchte sich  als Pragmatiker und Versöhner zu inszenieren - wohl wissend, dass ihm dafür  die politischen Partner fehlen.

Wenn Obamas Anhänger erwartet hatten, dass er den linken Populismus seiner jüngsten Reden aufgreifen würde,  dann erfüllte der US-Präsident diese Erwartungen nicht. Obama teilte zwar heftig gegen den im Parteienstreit versunkenen Kongress aus. Doch seine  Attacken  packte er in einen langen Katalog konkreter Vorschläge,  bei denen die Republikaner eigentlich nicht nein sagen könnten.

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