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Berliner Zeitung | Regierungserklärung von Angela Merkel: So wirkt die Bundeskanzlerin vor dem EU-Gipfel
17. February 2016
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Regierungserklärung von Angela Merkel: So wirkt die Bundeskanzlerin vor dem EU-Gipfel

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Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch.

Foto:

REUTERS

Berlin -

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Linie im Bundestag skizziert, ruhig und gelöst wirkt sie dabei größtenteils – obwohl ihre Lage nicht komfortabel ist.

In der EU scheint Merkel isoliert – ändert sie ihre Position?

Nein. Merkel setzt weiter auf eine internationale Lösungen, ohne Grenzschließungen innerhalb der EU. Es stehe außer Zweifel, dass die Flüchtlingszahlen nur dann dauerhaft zurückgingen, wenn die Fluchtursachen bekämpft würden. Es gebe bereits Fortschritte.

Sie finde, dass „das, wo wir jetzt angekommen sind, genau rechtfertigt, weiterzumachen“.  Der Gipfel sei eine „Etappe auf dem Weg, der Europa bislang immer stärker werden ließ“. Es wäre allerdings auch ungewöhnlich, wenn sie schon vor Verhandlungen von ihrer Position abrücken würde – ihre Ausgangslage wäre geschwächt.

Laut Umfragen hat sie für ihre Politik die Unterstützung der Bevölkerung verloren – irritiert sie das nicht?

Merkel kontert mit einem anderen Wert. 90 Prozent der Deutschen seien dafür, dass aufgenommen werden solle, wer vor Krieg und Terror flieht. „Ich finde das wunderbar“, sagt Merkel. In der Unions-Fraktionssitzung, in der es in den letzten Wochen öfters mal hoch her ging, war diese Woche von Kritik nichts mehr zu hören. Merkel wirkt enspannt.

Sieht Merkel die Probleme nicht?

Der Syrienkonflikt habe sich zuletzt verschärft, sagt Merkel . Zwar könnten nun einige Städte mit Hilfsgütern versorgt werden. „Aber die Lage ist unverändert deprimierend.“ Es werde mehr gekämpft, es gebe mehr Leid. Die Schuld gibt sie dafür auch Russland.

Die Linkspartei wirft der Regierung vor, sich in Abhängigkeit der Türkei und ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu begeben, der selbst „eine personifizierte Fluchtursache“ sei. Merkel sagt, man spreche mit der Türkei auch über Pressefreiheit und über den Umgang mit den Kurden. Innenpolitisch sei in der Flüchtlingspolitik viel erreicht worden, von der besseren Registrierung der Flüchtlinge bis zum Abbau von Abschiebehindernissen.

Gibt es neue Aspekte in ihrer Rede?

Eigentlich kaum. Auffällig ist das Lob des Außenministers Frank-Walter Steinmeier für dessen Einsatz zur Lösung des Syrien-Konflikts. Steinmeier war in den letzten Wochen innerhalb der Union zum neuen Buhmann geworden.

Was kann konkret auf dem Gipfel erreicht werden?

Für die Kanzlerin ist es offenbar eher ein Erfolg, wenn nicht schnell etwas konkretes beschlossen wird – denn das wäre nach Merkels Befürchtung eher eine Schließung der Grenzen auf dem Balkan. Sie setzt auf Gespräche und Weiterverhandeln über die Beschlüsse, die EU und Türkei Ende 2015 gefasst haben, also Außengrenzen-Schutz, Schlepper-Bekämpfung, Verteilung der Flüchtlinge auf die gesamte EU. Der Einsatz der EU-Grenzschützer wird also wohl im Vordergrund stehen.

Dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten kurzfristig ihre Blockade aufgeben und Flüchtlingskontingente aufnehmen, erwartet die Regierung offenbar nicht. Merkel wiederholte ihren Hinweis: „Erfolg und Misserfolg des Rates entscheiden sich wahrlich nicht an der Frage der Kontingente.“

Mit neuen Kontingentbeschlüssen mache sich die EU zudem lächerlich, da bisherige Beschlüsse ja noch nicht einmal umgesetzt seien. Denkbar sei, dass die EU Reformen am Donnerstag Reformen beschließt, die helfen sollen, den Brexit zu verhindern, also den Auszug Großbritanniens aus der EU.

Wie wehrt sich Merkel gegen den CSU-Vorwurf einer „Herrschaft des Unrechts“?

Sie ignoriert ihn. Ärger bekommt CSU-Chef Horst Seehofer dafür mit SPD und Grünen: Seehofer verbreite „groben Unfug“ und betreibe das Geschäft der AfD, schimpft SPD-Fraktionschef Oppermann. Zwar sehe das Gesetz vor, dass Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten – also aus allen Nachbarstaaten Deutschlands – sich in Deutschland nicht auf das Asylrecht berufen könnten.

Genauso sehe das Gesetz aber vor, dass eine Bundesregierung trotzdem entscheiden könne, Flüchtlinge aufzunehmen.  Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirft Seehofer vor: „Sie spielen mit dem Feuer.“

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt poltert zurück: Seehofer werde falsch interpretiert, das belaste das Koalitionsklima und helfe nicht bei der Problemlösung. Gegen Merkels Politik stellt sie sich nicht. Merkel lässt die CSU unkommentiert.

Wie bewertet die Opposition die Regierungsarbeit?

Für die Linkspartei gibt es einen Hauptschuldigen an der Gesamtmisere: den Neoliberalismus. Das ist das Schlagwort, das Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in ihrer Rede mit am häufigsten verwendet und darunter lässt sich alles zusammenfassen, von den verschiedenen EU-Streits bis zur Flüchtlingspolitik.

Die Grünen richten ihr Augenmerk auf die Bundespolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt befindet, Merkel habe zwar den richtigen Ansatz, aber das Problem, dass ihr ihre Regierung nicht folge.

Welche Rolle spielt die AfD?

Sie sitzt nicht im Bundestag, aber die Umfragen sagen den Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt voraus. Explizit thematisiert das SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland“, ruft er.

Sie radikalisiere sich und entwickle sich immer mehr zu einer rechtsextremen Partei.  Es klatschen SPD, Grüne – von CDU und CSU allerdings nur vereinzelte Abgeordnete. Auch die Grüne Göring-Eckard warnt in ihrer Rede, wer AfD wähle, wähle „Spaltung und Gefahr“.


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