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Reise zu Viktor Orban: Horst Seehofers Besuch in Ungarn mit Beigeschmack

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dpa

Horst Seehofer fährt nach Budapest. Na und? Er war neulich auch in Moskau. Wer mit Wladimir Putin spricht, warum sollte der nicht mit Viktor Orban reden? Allerdings macht das Datum den jüngsten außenpolitischen Coup des bayerischen Ministerpräsidenten zu einem besonders pikanten Ereignis: Der CSU-Chef will am 4. März den ungarischen Ministerpräsidenten treffen – drei Tage vor dem großen asylpolitischen Showdown der EU in Brüssel. Orban ist Angela Merkels wichtigster Widersacher, bei dem Versuch mit der Türkei eine gesamteuropäische Lösung zur Sicherung der Außengrenzen des Bündnisses hinzubekommen.

Gerade hat er eine Volksabstimmung in seinem Land angekündigt, „um eine EU-Zwangsquote zu verhindern“. Wie die Slowakei hat Ungarn zuvor gegen den EU-Beschluss geklagt, 160000 Flüchtlinge auf die 28 Mitgliedsstaaten zu verteilen. „Wir wollen nicht, das Migranten zu uns kommen“, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der Bildzeitung. „Warum sollten wir die Probleme westlicher Staaten zu uns importieren wollen?“ Der Bundesregierung wirft er vor, in Europa „schroff grob und aggressiv“ aufzutreten.

Seehofer lobt Orbans Kurs

Der Besuch aus Bayern wirkt nun wie eine Demonstration der Unterstützung für Orban. Denn dass Seehofer in Budapest im Sinne der Kanzlerin oder gar als ihr inoffizieller Botschafter auftritt und seinen Gastgeber umzustimmen versucht, ist höchst unwahrscheinlich. Zu deutlich hat er bisher Orbans anti-europäischen Kurs gelobt. Nachdem dessen Regierung einen hohen Grenzzaun hatte bauen lassen und harte Strafe gegen illegale Grenzübertritte beschlossen hatte, bescheinigte der CSU-Politiker dem „lieben Viktor“ bei dessen Besuch auf einer Tagung der CSU-Landtagsfraktion, er sei „unverzichtbar“. Schließlich bemühe er sich darum, die Rechtsordnung in Europa wiederherzustellen. Merkel warf er dagegen vor kurzem vor, ihre Flüchtlingspolitik etabliere eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland.

„Zu Bayern unterhalten wir ein besonderes Verhältnis“, sagte Wladimir Putin als Horst Seehofer Anfang des Monats Moskau besuchte. „Deshalb sind Sie ein besonderer Gast.“ Kein Wunder. Denn der Ministerpräsident hat sich nicht erst und nicht nur bei seiner Visite für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt, die der Westen gegen Russland wegen der Annexion der Krim beschlossen hat. Merkel dagegen stimmte gerade erst ihrer Verlängerung zu.

Verhältnis zu Ungarn noch spezieller

Mit Ungarn verbindet Bayern allerdings ein besonders besonderes Verhältnis, das bis in die 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückreicht. Nach dem blutig niedergeschlagenen Aufstand von 1956 sind viele Ungarn in den Süden Deutschlands geflohen. Der ungarnstämmige Popmusiker Leslie Mandoki („Dschingis Khan“) spiele mit seinen vielen politisch-gesellschaftlichen Kontakten die Rolle eines „Scharniers“ zwischen Bayern und Ungarn, urteilt der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. Schon lange vor der Flüchtlingskrise lobte die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU die Politik der heutigen ungarischen Regierungspartei.

Eine eigene Nebenaußenpolitik zu betreiben hat in München ebenfalls Tradition. Begründet hat sie wie so vieles: Franz Josef Strauß. Der frühere CSU-Chef und Ministerpräsident äußerte Verständnis für den Militärputsch in Chile von 1973. Dem Apartheits-Regime in Südafrika bescheinigte er, man könne nicht „von einer Unterdrückung der Nicht-Weißen durch eine weiße Herrenrasse“ sprechen. Dagegen ist Horst Seehofer ein Muster politischer Korrektheit.