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Safe-Harbor-Nachfolger „Privacy Shield“: Scharfe Kritik an Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch

Die genauen Inhalte der neuen Richtlinien zum transatlantischen Datenaustausch stehen noch nicht fest.

Die genauen Inhalte der neuen Richtlinien zum transatlantischen Datenaustausch stehen noch nicht fest.

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dpa

Berlin -

Datenschutzaktivisten und -experten üben harte Kritik an den Grundlinien für ein neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch, auf die sich die EU-Kommission und die US-Regierung geeinigt haben. „Das ist ein bloßes Placebo“, sagte Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org der Berliner Zeitung. Als Beispiel führte er an: „Da wird uns jetzt also tatsächlich versprochen, auf US-Seite solle künftig ein Ombudsmann uns Europäern bei der Durchsetzung unserer Rechte helfen. Und zwar einer, der im dortigen Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Das ist doch absurd – und es wird in der Praxis natürlich keine wirkliche Verbesserung bringen.“

Bislang galt für den Datenaustausch mit den Amerikanern das Safe-Harbor-Abkommen, das die USA – wie im Namen festgehalten – zu einem „sicheren Hafen“ für die Daten aus der EU erklärte. Doch hat der Europäische Gerichtshof dieses Abkommen im Oktober vergangenen Jahres gekippt, weil personenbezogene Daten in den USA unzureichend geschützt seien. Die Datenschützer der EU-Staaten hatten daraufhin gemeinsam erklärt, die EU-Kommission und die US-Regierung hätten drei Monate Zeit, eine neue Regelung zu finden.

Druck der Wirtschaftslobbys?

Diese soll nun „Privacy Shield“ heißen. Beckedahl glaubt aber nicht, dass es sich dem Namen entsprechend um einen Schutzschild für die Privatsphäre handelt. Er wirft der EU-Kommission vor, dass sie jetzt unter Zeitdruck und dem Druck wirtschaftlicher Lobbys „eine mehr oder weniger verwässerte Absichtserklärung als Handlungserfolg verkauft“. Schließlich sollten die Details erst in den kommenden Monaten verhandelt werden, fügte er hinzu.

Die Grundsatzfehler seien aber schon jetzt erkennbar, sagte Beckedahl. „Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil explizit das System der Massenüberwachung durch die NSA und andere US-Geheimdienste angesprochen. Alles, was die Datenverarbeitung im angeblichen Interesse der nationalen Sicherheit betrifft, soll aber gar nicht unter das Privacy Shield fallen.“ Er sei gespannt, „ob das der Europäische Gerichtshof so mit sich machen lässt, dass sein Urteil so massiv von der EU-Kommission missachtet wird“.

Uneitheitliche Akzente

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach bei dem neuen Abkommen von einer „Mogelpackung“. Es brauche wirkliche Änderungen. „Klar ist: Die USA müssen sich bewegen“, sagte er.

Die Fachpolitiker der großen Koalition setzten hingegen uneinheitliche Akzente, was das Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen angeht. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil sagte dieser Zeitung: „Die Ankündigungen über weitreichende Zusagen der USA bei der Datensicherheit wurden sehr deutlich formuliert.“ Jetzt komme es auf die Details an. Klingbeil warnte: „Die Einigung darf sich dabei nicht als Scheinriese entpuppen.“

Sein CDU-Kollege Thomas Jarzombek beurteilte die Frage eher wirtschaftspolitisch. „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt, damit insbesondere für Startup-Unternehmen und den Mittelstand bald wieder Rechtssicherheit herrscht und der freie Datenfluss gesichert ist“ sagte er dieser Zeitung. Und: „Bis zu einer endgültigen Einigung braucht es verlässliche und europaweit einheitliche Übergangsregeln.“