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Schäuble-Pläne: Steuerpflicht für Bufdis und Soldaten

Der "Bufdi" (Bundesfreiwilligendienst) ist beliebt - aber ob das so bleibt?

Der "Bufdi" (Bundesfreiwilligendienst) ist beliebt - aber ob das so bleibt?

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dpa

Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst künftig ihre Bezüge versteuern. Dies geht aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 vor, der dieser Zeitung vorliegt. Damit stellt sich Schäuble klar gegen die Wünsche seiner Kabinettskollegen Thomas de Maizière und Kristina Schröder (beide CDU). Sowohl das Verteidigungsministerium wie auch das Familienressort werben Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge komplett steuerfrei sind.

In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei, weil es sich bei der Wehrpflicht um einen staatlich verordneten Dienst handelte. An der Steuerfreiheit wurde auch nicht gerüttelt, als die Wehrpflicht im Vorjahr ausgesetzt und der Freiwillige Wehrdienst sowie der Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) eingeführt wurden. Nun argumentiert das Finanzministerium aber, die Bezüge der neuen Dienste müssten wie andere Einkommen versteuert werden.

Kritisch äußerte sich das Verteidigungsministerium über die Pläne Schäubles: „Wir sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit aus Attraktivitätsgründen erhalten bleiben soll“, sagte ein Sprecher. Das Familienministerium war ebenfalls überrascht. Der Bundeswehrverband nannte die Pläne ein verheerendes Signal – „zumal in Zeiten, in denen über den Ehrensold für den Bundespräsidenten debattiert wird“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der FR. „Hier geht es um einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft“, betonte er. „Eine Besteuerung führt dazu, dass die Freiwilligen weniger im Portemonnaie haben und der Dienst deutlich unattraktiver wird.“ Er fürchtet nun weniger Bewerber.