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Sicherheitsgipfel Deutsche Bahn: Bahn für mehr Videoaufzeichnungen

Eine Überwachungskamera hängt über dem Bahnsteig 1 im Bahnhof in Bonn.
Eine Überwachungskamera hängt über dem Bahnsteig 1 im Bahnhof in Bonn.
Foto: dpa

Nach dem knapp gescheiterten Bombenanschlag in Bonn will die Deutsche Bahn die Sicherheit verbessern und eng mit der Bundespolizei kooperieren. Bahnchef Grube spricht sich für mehr Videoaufzeichnungen an deutschen Bahnhöfen aus. Der Streit über die Kosten ist vorprogrammiert.

Nach dem nur knapp gescheiterten Bombenanschlag islamistischer Terroristen in Bonn will die Deutsche Bahn die Sicherheit verbessern und eng mit der Bundespolizei kooperieren. Bahn-Chef Rüdiger Grube kündigte in der „Bild am Sonntag“ an, im Februar zu einem Sicherheitsgipfel einzuladen: „Ziel sind gemeinsame neue Konzepte für mehr Sicherheit an den Bahnhöfen. Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen.“

"Nicht vor jedes Gleis einen Zaun stellen"

Teilnehmen sollten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Ländervertreter, die Bundespolizei und Datenschützer. Es gehe auch darum, dass die Zusammenarbeit mit den Behörden „noch besser“ werde, sagte Grube. Das offene Bahnsystem in Deutschland will er jedoch nicht grundsätzlich infrage stellen: „Wir können und wollen auch nicht vor jedes Gleis einen Zaun stellen.“

Nach den Worten Grubes werden seit dieser Woche auch im Bonner Hauptbahnhof die Videoaufnahmen aufgezeichnet - dies sei mit der Bundespolizei vereinbart worden. „Generell gilt, dass wir die Bahnhöfe mit Kameras bewachen. Aufzeichnungen muss die Bundespolizei beauftragen.“ Vom Bahnsteig in Bonn existieren keine Aufzeichnungen zur Zeit des Anschlagversuchs vor knapp zwei Wochen - Bundespolizei und Bahn stritten deswegen zunächst darüber, wer das zu verantworten hat. Die Bahn hatte das Areal, an dem ein Unbekannter am 10. Dezember die in einer Tasche versteckte Bombe abstellte, zwar teilweise per Video beobachtet, die Bilder aber nicht aufgezeichnet.

Terrorismus nicht an Bahnhöfen bekämpfen

Die Bahn warnte vor zu hohen Erwartungen in eine erweiterte Videoüberwachung an Bahnhöfen und Gleisanlagen. „Kameras können bei der Aufklärung helfen, aber sie sind kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern“, sagte Sicherheitschef Gerd Neubeck der „Welt am Sonntag“. „Betrunkene oder Menschen, die im Affekt handeln, achten nicht darauf, ob es eine Videoüberwachung gibt. Und vorsätzlich Kriminelle vermummen sich oder umgehen die Überwachungsinstrumente.“ Die Bekämpfung des Terrorismus könne „nicht in deutschen Bahnhöfen stattfinden. Das Problem muss man an der Wurzel angehen, dort, wo die Ursachen liegen.“

Bei den Kosten für Kameras und die Überwachung von Mitschnitten sieht die Bundespolizei auch die Bahn in der Pflicht: „Es gibt so etwas wie unternehmerische Sicherheitsvorsorge“, hieß es laut „Welt am Sonntag“ in Potsdam. Neubeck sagte hingegen: „Das Verhindern von Straftaten ist Sache der Polizei. (...) Und wer die Zuständigkeit für eine Aufgabe hat, trägt in erster Linie auch die Kosten.“

Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) befürchten unterdessen laut „Focus“ Terroranschläge in Deutschland mit ferngesteuerten Modellflugzeugen und Drohnen. Als Täter kämen insbesondere Fanatiker „aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus“ in Frage, schreibt das Magazin unter Berufung auf eine aktuelle BKA-Sicherheitsanalyse.

Vorbild Washington

Vorbild könnte ein 2011 vereitelter Anschlag in der US-Hauptstadt Washington sein. Ein Islamist wollte Modellflugzeuge mit Sprengstoff bestücken und in das Pentagon sowie ins Kapitol steuern. „Ähnliche Szenarien müssen auch in Deutschland als mögliche Tatoption in Betracht gezogen werden“, zitiert „Focus“ aus der BKA-Analyse. Als denkbare Variante werde das Einschlagen einer Sprengstoff-Drohne „in ein Verkehrsflugzeug oder einen Flughafen“ beschrieben. Noch „erfolgversprechender“ aus Sicht der Täter wäre ein Angriff auf Ziele in bewohnten Gebieten, Menschenansammlungen und Gebäude.

Laut „Focus“ hatten Fahnder bereits vor zweieinhalb Jahren zwei der drei verdächtigen Islamisten im Visier, die am versuchten Bonner Anschlag beteiligt gewesen sein sollen. Wie das Magazin unter Berufung auf ein Geheimpapier berichtet, beantragte das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt am 18. Mai 2010, der Generalbundesanwalt möge gegen eine Gruppierung namens „Deutsche Schabab“ ermitteln.

Verdacht im Nachhinein bestätigt

Die Mitglieder der Organisation wurden dem Bericht zufolge verdächtigt, an der Vorbereitung“ von Terrorakten „beteiligt zu sein“ und die radikal-islamischen Al-Schabab-Milizen in Somalia „materiell und logistisch zu unterstützen“. Zu dünn sei der Bundesanwaltschaft die Verdachtslage erschienen, schreibt „Focus“. Inzwischen hätten die Bundesankläger aufgrund neuer Hinweise ihre Meinung geändert. Im Zusammenhang mit dem Bonner Anschlagsversuch führe eine Spur zu zwei Schlüsselfiguren der rheinischen Somali-Zelle. (dpa)

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