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Anton Hofreiter im Interview: „Die Stärke der AfD muss uns alle besorgen“

Anton Hofreiter Grüne Fraktionschef

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.

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dpa

Herr Hofreiter, wenn wir Umfragen glauben, ist Winfried Kretschmann, der Merkel-Versteher und Asylrechtsverschärfer, der Grüne der Stunde. Rücken die Grünen nach rechts?

Winfried Kretschmann macht in Baden-Württemberg eine klar menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Verschärfer sind SPD und Union im Bund. Während Guido Wolf den Flüchtlingskurs der eigenen Kanzlerin sabotiert, hält Winfried Kurs. Außerdem, schauen Sie sich die Bilanz der Grünen dort an: Baden-Württemberg ist ökologischer, sozialer und weltoffener geworden. Sie haben die Energiewende eingeleitet und für mehr Gerechtigkeit in der Bildungspolitik gesorgt. Den Grünen ist es gelungen, Baden-Württemberg positiv zu verändern.

Besorgt es Sie, dass Ihre Partei vielerorts in den Umfragen sogar von der AfD als dritte Kraft abgelöst wird?

Die derzeitige Stärke der AfD und dieser Hass müssen uns alle besorgen. Ich sehe das Zusammenleben in Deutschland in Gefahr. Diese Hetze mündet zumeist auch in Gewalt gegenüber Andersdenkenden, Andersaussehenden. Das ist eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.

Woher kommen dieser Hass und diese Hetze?

Es gibt schon seit langem Studien über rechtsextremistische Strömungen bei uns, da hätten viel früher die Alarmglocken schrillen müssen. Schon in den 1990er Jahren gab es eine erschreckend hohe Zahl von Anschlägen auf Asylbewerberheime. Neu ist die massive Hetze im Internet. Verschärfend sehe ich allerdings, dass Teile der etablierten Politik wie Horst Seehofer jedes Maß und Ziel in ihrer Sprache verloren haben. Ich erinnere an seinen Begriff der »Herrschaft des Unrechts«.

Haben Sie eine Erklärung dafür, dass erst Griechenland und jetzt die Flüchtlingskrise so dominant sind, dass Deutschland, ja die EU ins Wanken geraten sind?

Das muss man sich mal vor Augen führen: Griechenland ist im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der EU so wie Bremen im Verhältnis zur Bundesrepublik. Und zwei Millionen Geflüchtete kommen auf 505 Millionen Einwohner in der EU. Wenn man solidarisch agieren würde, könnten all die europäischen Herausforderungen gut gemeistert werden. Aber Europa verhakt sich, der europäische Geist geht verloren. Das Problem ist: Deutschland war selbst zu lange unsolidarisch. Erinnern wir uns an den früheren Innenminister Friedrich, der über die Flüchtlinge vor Lampedusa gesagt hat, das sei ein nationales Problem der Italiener. Oder nehmen Sie die Finanzkrise. Schäuble hat da egoistisch agiert. So findet man nicht zusammen. Dieser Rückzug aufs Nationale macht mir Sorgen. Hinzu kommt, dass viele EU-Staaten schon lange ein Problem mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus haben. Das wurde nun auch in Deutschland aufgeweckt.

Haben wir also nur eine Schönwetter-Demokratie?

Nein. Die Hass-Bürger sind gerade nur lauter als die leise Mehrheit, die hilft statt hetzt. Wir haben so viele Menschen wie nie, die ehrenamtlich tätig sind, wir haben hohe Zustimmungswerte zur weiteren Flüchtlingshilfe. Und auch, wenn die AfD in manchen Regionen, leider Gottes, bis zu zehn Prozent in Umfragen oder mehr erreicht – 80 bis 90 Prozent stehen gegen diese Rechtspopulisten. Aber richtig ist: Das demokratische System steht unter Druck.

Was also tun?

Die Mehrheit darf nicht schweigen. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen – und eine Bundesregierung, die ihren Job macht und das Klima nicht zusätzlich anheizt.

In Köln gibt es Übergriffe von Nordafrikanern – wahrscheinlich ohne Folgen für die Täter. In Sachsen brennen Flüchtlingsunterkünfte – wahrscheinlich auch hier keine Strafen für die Täter. Hat Seehofer mit seinem Unrechtsstaat doch insofern Recht, als die Ordnungsmacht nur bedingt abwehrbereit ist?

Ich halte diese Behauptung für übertrieben. Es gibt Bereiche, wo Polizei und Justiz nicht ausreichend mit Personal ausgestattet sind. Die übergroße Mehrheit der Polizisten versucht, daraus ihr Bestes zu machen. Aber ja, es gibt leider auch Bereiche, wo Polizei und Justiz nicht richtig arbeiten, wo wir ein institutionelles Versagen erleben. In Sachsen zum Beispiel. Wenn ein Polizeipräsident nach einem völlig schief gelaufenen Einsatz in Clausnitz meint, es sei alles in Ordnung, dann stimmt da was nicht. Problematisch wird es dann, wenn es wie in Sachsen auch noch eine Regierungspolitik gibt, die im Rechtsextremismus dort nie ein Problem sah.

Hinzu kommt in Berlin eine politische Elite, von der sich der Eindruck aufdrängt, die Regierung bekämpft sich nur noch gegenseitig. Und die Opposition ist zu schwach, um erkennbar Akzente zu setzen.

Die Einschätzung der Regierungsarbeit teile ich: Die CSU tut so, als ob sie nicht an der Regierung beteiligt wäre, Innenminister de Maizière geht auf Kanzleramtsminister Altmaier los, Vizekanzler Gabriel weiß nicht mehr, was er gerade im Koalitionspapier unterschrieben hat. Aber bei der Opposition muss ich Ihnen widersprechen. Mit 20 Prozent haben Sie nun mal keine Mehrheit im Parlament und können keine Gesetze erlassen. Dennoch treiben wir die Regierung, wo es nur geht.

Also, wie das ändern? Es bleiben noch gut eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl, wird die Zeit nicht langsam reif für eine linke Regierung, sprich Rot-Rot-Grün?

Da liegt der Ball nicht bei uns, sondern bei der Linkspartei. Diese müsste sich einer Regierungsbeteiligung öffnen, das wäre gerade in diesen stürmischen Zeiten und angesichts des Zulaufs der AfD ihre Verantwortung. Wir Grüne werden am Ende auf die Inhalte schauen, wir sollten uns auf Rot-Rot-Grün und auf Schwarz-Schwarz-Grün vorbereiten.

Schwarz-Schwarz?

Na ja, CDU und CSU eben. Gerade jetzt wird ja deutlich, dass das zwei Parteien sind. Man kann aber ja nicht sagen: Nur mit Merkel, ohne Seehofer. Es ist aber schlecht für eine Demokratie, wenn es bei Wahlen keine Alternativen gibt. Um es klar zu sagen. Ich bin der Meinung, es wäre gut, wenn auch Rot-Rot-Grün grundsätzlich möglich würde.

Das Gespräch führte Thomas Geisen


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