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Verhandlungen von Krankenkassen und Kommunen: Erste Flüchtlinge bekommen Gesundheitskarte

Ein Flüchtling aus Syrien zeigt in Bremen in einem Übergangswohnheim seine Gesundheitskarte.

Ein Flüchtling aus Syrien zeigt in Bremen in einem Übergangswohnheim seine Gesundheitskarte.

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dpa

Amer Ahmed, sein Sohn Mohamed und seine Frau Atiya Dino zeigen sie stolz in die Kameras: Am Montag haben die Syrer als erste Flüchtlinge in Schleswig-Holstein eine Gesundheitskarte bekommen, mit der sie fast so unkompliziert wie Einheimische zum Arzt gehen können. Eigentlich ist es das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, die Gesundheitskarte bundesweit an alle Flüchtlinge auszugeben. Doch bei den Kommunen ist das Vorgehen immer stärker umstritten.

Bisher ist es für Flüchtlinge ein hürdenreicher Weg, sich bei einem Arzt behandeln zu lassen. Die Kosten tragen nicht die gesetzlichen Krankenkassen, sondern bis zum Abschluss des Asylverfahrens die aufnehmenden Kommunen. Wer krank ist, braucht daher zunächst vom örtlichen Sozialamt einen Behandlungsschein. Dabei müssen die kommunalen Mitarbeiter entscheiden, ob eine akute Erkrankung vorliegt und ein Arztbesuch tatsächlich erforderlich ist. Später müssen sie auch die Arztrechnung prüfen – obwohl sie gar keine medizinische Ausbildung haben.

Kommunen werden entlastet

Dieses Procedere wird durch die Einführung der Gesundheitskarte überflüssig. Denn um Prüfung und Abrechnung kümmern sich die gesetzlichen Krankenkassen, was die Kommunen entlastet. An der Finanzierung ändert sich nichts, auch weiterhin bezahlen die Kommunen die Behandlungskosten. Auch der Umfang der Leistungen, die Flüchtlinge in Anspruch nehmen können, bleibt gleich. Im Asylbewerberleistungsgesetz ist geregelt, dass nur akute Fälle sowie alle Erkrankungen, die mit Schmerzen verbunden sind, übernommen werden. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, wenn dies unaufschiebbar ist.

Die Einzelheiten der Kooperation werden auf Landesebene zwischen den Sozialministerien und den Kassen vereinbart. Das ist bisher nicht nur in Schleswig-Holstein geschehen, sondern auch in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz.

Nun kommt jedoch Kritik vom Städte- und Gemeindebund. "Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post. So könnten die örtlichen Behörden nicht mehr überprüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt notwendig sei. Viele Städte fürchten steigende Kosten durch die Gesundheitskarte. "Dabei kann schon jetzt die medizinische Versorgung von Flüchtlingen eine erhebliche Belastung für die Kommunen darstellen", erklärte Landsberg.

Noch keine Einigung

Kritisiert wird zudem die Höhe der Verwaltungskosten, die die Kassen den Kommunen in NRW in Rechnung stellen dürfen. Das sind nach der Vereinbarung zwischen Landesregierung und Kassen acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenen Betreuungsmonat je Flüchtling. Kommunen kritisieren, ihre eigenen Verwaltungskosten seien niedriger. Bisher gibt es die Gesundheitskarte erst in sechs Städten in NRW.

Mit seiner Wortmeldung will der Städte- und Gemeindebund offensichtlich Einfluss nehmen auf Verhandlungen in Berlin. Dort versuchen der Spitzenverband der Krankenkassen und die kommunalen Spitzenorganisationen, eine bundesweit gültige „Rahmenempfehlung“ für die Flüchtlings-Gesundheitskarte zu vereinbaren, die dann regional übernommen werden kann. Noch gibt es hier keine Einigung. Beim Kassen-Spitzenverband hieß es am Montag nur, es werde intensiv an der Empfehlung gearbeitet.


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