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Freier Wähler Peter Dreier contra Kanzlerin: Bayerischer Landrat schickt Angela Merkel Bus mit Flüchtlingen

Flüchtlinge steigen am 14.01.2016 nahe Regenstauf (Bayern) in einen Bus.

Flüchtlinge steigen am 14.01.2016 nahe Regenstauf (Bayern) in einen Bus.

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dpa

Landshut/Berlin -

„Wir schaffen das nicht!“, so soll der Landshuter Landrat Peter Dreier Bundeskanzlerin Angela Merkel schon am 28. Oktober 2015 während eines Telefonats gedroht haben, ihr einen Bus mit Flüchtlingen zum Kanzleramt zu schicken. Wie die „Welt“ online berichtet, hat er diese Drohung nun wahr gemacht.

Am Donnerstagvormittag fährt ein Bus mit 51 Flüchtlingen von Landshut nach Berlin. Aus dem Umfeld des Polikers heißt es, dass jeder Insasse über die Situation informiert wurde - keiner sei gegen seinen Willen und absolut freiwillig in dem Bus.

Die Belastungsgrenze ist erreicht

„Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt.“, soll Dreier nach Informationen der „Welt“ gesagt haben. Offensichtlich ist die Belastungsgrenze seines Landkreises jetzt erreicht.

Während des Telefonats im Oktober soll Merkel Dreier darum gebeten haben, ihrem Büroleiter Bernhard Kotsch im Vorfeld Bescheid zu geben. Ob Dreier dieser Bitte nachgekommen ist, ist unklar. Außerdem sagte die Kanzlerin nach Informationen der „Welt“: „Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen.“

Merkel soll die Krise selbst zu spüren bekommen

Im Hintergrund hat es offenbar ein Eingreifen der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller gegeben, die dem Landrat mit rechtlichen Schritten gedroht hatte. Dreier sieht jedoch keinen Rechtsbruch und hat sich abgesichert.

Laut Dreier gebe es einen Stau, weil die Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten zu ihm nach Landshut kamen, ja immer noch da seien. Offensichtlich will er mit dieser Aktion nun ein Zeichen setzen und Merkel selbst das Problem spüren lassen, wie die „Welt“ berichtet.

Wirksame Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, seien bisher nicht erkennbar. Die Kommunen sind demnach diejenigen, die die konkreten Probleme am Ende Tag für Tag bewältigen müssen. Ein Ende der Zuwanderung sei nicht in Sicht und die Unterbringungsmöglichkeiten gehen zur Neige, zitiert die „Landshuter Zeitung“ online den Landrat, der den inneren Frieden in Deutschland in Gefahr sehe. Auch er selbst soll sich heute auf dem Weg nach Berlin befinden. (jr)


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