SPD-Parteitag: Heute könnte Sigmar Gabriel punkten

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt sich heute beim Bundesparteitag in Berlin der Wiederwahl. Vor zwei Jahren war er in Dresden mit 94,2 Prozent zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt worden. Gabriel könnte mit einer guten Rede und vor allem einem starken Wahlergebnis seine innerparteiliche Position auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 stärken. Zwar steht die Entscheidung über den geeigneten Kanzlerkandidaten erst Ende 2012/Anfang 2013 an, doch wird am Rande des Parteitages immer wieder darüber diskutiert. Gehandelt werden der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Gabriel.

«Ich finde das eine alberne Diskussion, ganz ehrlich gesagt», sagte Steinmeier in der ARD. «Das ist keine Casting-Show, auch wenn Journalisten das gerne so sehen. Hier fallen keine Entscheidungen und keine Vorentscheidungen. Das wird im nächsten Jahr etwa um diese Zeit herum der Fall sein.» Steinmeier hatte mit einer kämpferischen Rede die SPD am Sonntag zu Solidarität mit europäischen Schuldenstaaten aufgerufen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit einem Zick-Zack-Kurs die Eurokrise immer weiter zu verschlimmern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der «Leipziger Volkszeitung», die Entscheidung in der K-Frage könne nach der Wahl in Niedersachsen fallen. «Es scheint mir ein realistischer Zeitpunkt für die Kandidatennominierung zu sein, wenn wir den Schwung der Niedersachsen-Wahl vom 20. Januar 2013 nutzen, um dann so mit voller Kraft in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfes zu gehen», sagte Oppermann.

Mit Blick auf die möglichen SPD-Kandidaten sagte Oppermann: „Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier werden als Troika gemeinsam um den Sieg kämpfen und sie werden ganz sicher dafür sorgen, dass Deutschland endlich eine bessere Regierung bekommt.“ Der Kampf um den Regierungswechsel im Bund habe begonnen.

Müntefering mahnt

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte die potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten zu Selbstdisziplin auf. Die SPD wolle ihren Vorsitzenden Gabriel, Bundestagsfraktionschef Steinmeier und den ehemaligen Bundesfinanzminister Steinbrück zwar nicht verstecken, sagte Müntefering der „Passauer Neuen Presse“. Derzeit bewerte jeder jede Äußerung unter dem Aspekt Kanzlerkandidatur. Diese Frage solle aber erst in etwa einem Jahr entschieden werden. „Nun müssen sich alle darum bemühen, dass der Prozess offen bleibt und zu einem guten Ergebnis führt“, mahnte Müntefering.

Am Sonntag hatte Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) mit einer europapolitischen Vision die SPD zu mehr Europa aufgerufen und die Merkel-Regierung ungewöhnlich scharf attackiert. Deutschland dürfe seine historische Verantwortung nach zwei Weltkriegen nicht vergessen, müsse Solidarität mit Schuldenstaaten zeigen und den Einigungsprozess vertiefen, statt sich als Lehrmeister aufzuspielen, hatte Schmidt gefordert. Union und FDP warf er «Kraftmeierei» vor.

Franz Müntefering kommentierte Schmidts Auftritt in der «Passauer Neuen Presse» (Montag): «Er hat hier keine Europa-Rede eines weisen Mannes gehalten, der über den Dingen schwebt, sondern er ist mit dem Herzen dabei. Und kaum einer durchblickt die Zusammenhänge von Politik und Ökonomie wie er.»

Am Sonntagabend hatte die SPD die umfassendste Parteireform der vergangenen 20 Jahre beschlossen. Demnach wird der Parteivorstand von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert und das Parteipräsidium abgeschafft. Zudem erhalten die Mitglieder mehr Mitbestimmung bei der Kandidatenaufstellung für Ämter und Mandate.

Neben dem Parteivorsitzenden werden am Montag auch die Stellvertreter gewählt. Mit der Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz soll die erste Vizevorsitzende der Sozialdemokraten mit türkischen Wurzeln gewählt werden. Auch Generalsekretärin Andrea Nahles tritt zur Wiederwahl an. Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande wird eine Gastrede halten. Inhaltliche Beratungen wird es unter anderem zu den Themen Bildung und Integration, Kinder und Familie sowie zu Arbeit und Alterssicherung geben. (dpa)