blz_logo12,9

Streit um neues Prostitutionsgesetz: Reform treibe Prostituierte in Illegalität

SPD und Union sind sich uneinig , welche Reformen den Prostituierten helfen und welche sie in die Illegalität treiben.

SPD und Union sind sich uneinig , welche Reformen den Prostituierten helfen und welche sie in die Illegalität treiben.

Foto:

dpa/Arne Dedert

Eigentlich wollte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) schon im Herbst einen Entwurf für ein Prostitutionsgesetz präsentiert haben, doch die Verhandlungen mit der Union sind seit Monaten festgefahren. Dabei hatten sich SPD und Union bereits im August vergangenen Jahres auf wesentliche Eckpunkte zur Verschärfung der Gesetzesregelungen verständigt. So soll es künftig eine Meldepflicht für Prostituierte geben, von Bordellbetreibern wird zudem eine Erlaubnispflicht für ihre Gewerbe verlangt. Weil die Union aber darüber hinaus auf verpflichtenden Gesundheitstests für Prostituierte, Kondompflicht und die Anhebung des Mindestalters für Sexarbeiterinnen von 18 auf 21 Jahren besteht, die SPD dies aber ablehnt, passiert derzeit gar nichts.

Frauenverbände und Diakonie unterstützen SPD

Unterstützt werden die Sozialdemokraten in ihrer Ablehnung von einem Bündnis von Frauenverbänden, Diakonie und Beratungsstellen. In einer am Mittwoch in Berlin präsentierten gemeinsamen Stellungnahme warnen sie vor einer Verschlechterung der Situation von Prostituierten. So würden verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen den bewährten Strategien zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten widersprechen. Statt auf behördlichen Zwang zu setzen, sollten niedrigschwellige, kostenlose und anonyme Beratungs- und Untersuchungsangebote ausgebaut werden. Auch die Anhebung des Schutzalters auf 21 Jahre schade den Prostituierten. Die unter 21-Jährigen würden in die Illegalität gedrängt und seien damit ganz sicher nicht mehr für Ausstiegsangebote erreichbar.

Frauen nicht zwingen

Marianne Rademacher von der Deutschen Aidshilfe erklärte, dass die Erfahrung gezeigt habe, mit Zwang erreiche man gar nichts. „Die Leute kommen freiwillig, wenn man ihnen die Angebote macht.“ Monika Nürnberger vom Berliner Frauentreff Olga, einem Notdienst für Drogenabhängige, bestätigte dies aus ihrer Praxis. Frauen würden die angebotenen Gesundheitschecks wahrnehmen, „man muss sie nicht zwingen, etwas für ihre Gesundheit zu tun“.

Viele Vorbehalte gibt es auch gegen die von Union und SPD bereits beschlossene Anmeldepflicht für Prostituierte. Andrea Hitzke, die die Dortmunder Mitternachtsmission leitet, eine Beratungsstelle für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel, sprach von der Gefahr des Zwangsoutings und der Stigmatisierung der Betroffenen; dies sei speziell für Frauen auf dem Land, die sich anonym prostituieren, ein großes Problem. „Das würde dazu führen, dass sie in die Illegalität gehen.“ Maria Wersig vom Deutschen Juristinnenbund erklärte, die Anmeldepflicht verkenne, dass es noch kein normaler Beruf sei, als Prostituierte zu arbeiten. „Wenn es normal ist, auf einer Party zu sagen, dass man Prostituierte ist, können wir gerne nochmal darüber reden“, sagte die Juristin.

Kontrolle sei nicht machbar

Die Kondompflicht halten viele schon aus dem Grund, dass sie nicht zu kontrollieren sei, für überflüssig. In Bayern, wo es ein entsprechendes Gesetz bereits gibt, habe dies zu verdeckten Ermittlungen bei Sexarbeiterinnen geführt. Den Schaden hätten Frauen, die die Bußgelder zahlen müssten, nicht die Freier, die auf den ungeschützten Sex bestehen.

Wenn es der großen Koalition wirklich um den Schutz der Frauen gehen würde, müssten nach Ansicht von Maria Loheide von der Diakonie vor allem die Beratungsangebote ausgebaut werden. Davon gebe es nicht nur viel zu wenig, sie seien auch noch „finanziell unglaublich schlecht abgesichert“.


  • Nachrichten
  • Panorama
Newsticker