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Streit um Riester-Policen: Sparen unter dem Dach von Vater Staat

Die Grünen wollen das Riester-Modell reformieren.

Die Grünen wollen das Riester-Modell reformieren.

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dpa-tmn

Berlin -

Der Vorstoß der Grünen-Fraktion zur Ablösung der Riester-Policen durch einen öffentlich verwalteten Vorsorgefonds löst eine lebhafte Debatte aus. „Der Staat als Überkonkurrent im Vorsorgemarkt wäre wettbewerbsrechtlich und ordnungspolitisch bedenklich“, sagte Peter Schwark, der Geschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Hingegen unterstützen die Verbraucherzentralen die Initiative.

Die Bundesregierung zögert. „Wir sind noch in der Analysephase“, sagte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Die Grünen wollen im März im Bundestag einen Antrag für eine Radikalreform der privaten Altersvorsorge einbringen. Weil 15 Jahre nach der Reform die Riester-Policen nur unzureichend verbreitet sind, will die Ökopartei die Verträge einfacher, kostengünstiger und transparenter machen.

Das Sparen fürs Alter soll über einen zentralen kapitalgedeckten Fonds unter staatlicher Regie abgewickelt werden. Wer sein Geld anderweitig zurücklegen will, der müsste sich aktiv dagegen entscheiden. Zudem sollen die Riester-Zulagen für Geringverdiener angehoben und die steuerliche Förderung abgeschafft werden.

„Der Vorschlag hat einen guten Aspekt“, sagt GDV-Mann Schwark: „Die Riester-Rente muss modernisiert werden“. Dazu sollte der Kreis der förderfähigen Personen um die Selbstständigen erweitert werden.

Risiko der politischen Zweckentfremdung

Auch höhere Zulagen befürwortet die Assekuranz. Den Verzicht auf den steuerlichen Sonderausgabenabzug lehnt sie jedoch entschieden ab: „Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.“ Genauso entschieden verwirft der GDV die Idee des Staatsfonds.

Es sei fraglich, ob der wirklich kostengünstiger sei, sagt Schwark. Am Ende müsste der Steuerzahler haften. Zudem bestehe das Risiko der politischen Zweckentfremdung. Ministerin Nahles vermied eine inhaltliche Positionierung. Sie verwies darauf, dass die große Koalition zunächst die betriebliche Altersvorsorge bei kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver machen wolle. Ein entsprechender Entwurf solle noch im ersten Halbjahr vorgelegt werden. Für die Riester-Policen sei nicht sie alleine zuständig, erklärte Nahles.

Die Förderung fällt tatsächlich in den Aufgabenbereich von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Beobachter glauben, dass Nahles persönlich durchaus die Notwendigkeit für eine Reform sieht. Offenbar besteht darüber im Kabinett aber keine Einigkeit.