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Syrien: Freunde Syriens unterstützen die Opposition

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Alltag in Aleppo: Kämpfer der Freien Syrischen Armee im Einsatz.
Alltag in Aleppo: Kämpfer der Freien Syrischen Armee im Einsatz.
Foto: dapd

Fast 130 Staaten und Organisationen erkennen die opositionelle Nationale Koalition als einzig rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes an. Das Regime von Baschar al-Assad gerät auf der internationalen Bühne immer weiter ins Abseits.

Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gerät auf der internationalen Bühne immer weiter ins Abseits. In einem spektakulären Schritt erkannten am Mittwoch bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch fast 130 Staaten und Organisationen die oppositionelle Nationale Koalition als einzig rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes an. Damit ist sie fortan der zentrale Ansprechpartner für die Planung der Zeit nach dem angestrebten Sturz des Diktators. Die Konferenz, veranstaltet von der Gruppe der „Freunde Syriens“ sprach Assad jede Legitimität ab und forderte ihn auf, Platz zu machen für einen politischen Übergang in seinem Land.

Russland kritisiert die USA

Zu den Freunden Syriens gehören die westlichen Staaten und etliche arabische Länder. Nicht dabei sind die Veto-Mächte Russland und China sowie der Iran. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte in Marrakesch das Wirken der syrischen Opposition. Er mahnte zugleich: „Nur eine politische Lösung, die alle einschließt, wird die Gewalt beenden und einen dauerhaften Frieden bringen.“

In dem Abschlussdokument des Treffens wird die Nationale Koalition als „die legitime Vertretung“ des syrischen Volkes bezeichnet. Entscheidend ist der Artikel „die“: Er weist dem Oppositionsbündnis ein Alleinstellungsmerkmal zu. Die EU-Außenminister hatten sich am Montag lediglich darauf verständigen können, die Koalition als „legitime Vertretung“ zu bezeichnen. Der Beschluss von Marrakesch geht jetzt darüber hinaus. Der Koalition gehören syrische Oppositionsgruppen, Dissidenten und Revolutionskomitees an. Auch Vertreter der Muslimbrüder sind dabei. Alle eint vor allem das Ziel, Assad zu stürzen. Anführer der Koalition ist der Imam Ahmed Muas al-Chatib.

In den vergangenen Wochen hatten bereits Frankreich, Großbritannien, die Türkei und die Golfstaaten die Koalition ohne Einschränkung anerkannt. Am Dienstag zogen auch die USA nach. Präsident Barack Obama sagte: „Die Anerkennung bedeutet natürlich auch Verantwortung.“ US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, zur Lieferung von Waffen sei Washington noch nicht bereit.

Russland, der traditionelle Verbündete Syriens, kritisierte das Verhalten der USA: Der Schritt sei ein Verstoß gegen Absprachen , wonach Assad an einer Lösung des Syrien-Konflikts beteiligt werden solle, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

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