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Syrien: Russland erhöht den Druck auf Assad

Russland drängt die syrische Regierung um Baschar al-Assad zu Gesprächen mit der Opposition.
Russland drängt die syrische Regierung um Baschar al-Assad zu Gesprächen mit der Opposition.
Foto: dapd

Russland erhöht den Druck auf Syrien und drängt die Regierung zum Dialog mit der Opposition. Am Samstag wird der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi in Moskau erwartet. Verliert Syrien seinen letzten verbündeten?

Die einzige mit Syrien verbündete Großmacht Russland hat den Druck auf Damaskus erhöht und die Regierung zum Dialog mit der Opposition gedrängt. Moskau habe die syrische Führung aufgefordert, die „Absichten zum Dialog mit der Opposition zu konkretisieren“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Die Bundesregierung sah Anzeichen für einen beschleunigten Zerfall der Führung unter Präsident Baschar al-Assad.

Russland ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten der syrischen Führung unter Assad und hat bislang nicht dessen Rücktritt gefordert. Diese Haltung bekräftigte Lawrow am Freitag nach dem Besuch einer syrischen Regierungsdelegation in Moskau: „Mit allem Respekt für die internationale Gemeinschaft, aber es ist noch immer das syrische Volk, das entscheiden muss.“ Es stehe der internationalen Gemeinschaft nicht zu, eine der Seiten zur Gewalt zu drängen. Ähnlich hatte sich Präsident Wladimir Putin vor rund einer Woche geäußert.

In den vergangenen Tagen verstärkte Moskau aber seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, lud Vize-Außenminister Michail Bogdanow den Chef der Syrischen Nationalen Koalition, Ahmed Moas al-Chatib, zu Gesprächen über den Konflikt ein, die in Moskau oder an einem Ort im Ausland stattfinden könnten. Am Samstag wird der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi in Moskau erwartet. Brahimi hatte am Donnerstag ähnlich wie bereits sein Vorgänger Kofi Annan die Einsetzung einer Übergangsregierung gefordert.

Generäle setzen sich aus Syrien ab

Es gebe Anzeichen dafür, dass „der Implosionsprozess des Regimes von Präsident Assad sich fortsetzt, um nicht zu sagen beschleunigt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es scheine, als ob sich das „Regime von innen aushöhlt“. Zuletzt war etwa der Chef der syrischen Militärpolizei desertiert und hatte sich ins Ausland abgesetzt. Am Freitag setzten sich zwei weitere Generäle nach türkischen Angaben aus dem Land ab, nachdem bereits dutzende hochrangige Offiziere Assad den Rücken gekehrt haben.

In Syrien nahm die Luftwaffe der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge am Freitag Gegenden in der Provinz Damaskus unter Beschuss, nachdem sich die Armee zuvor aus mehreren Vororten der Hauptstadt hatte zurückziehen müssen. In der Nacht gab es zudem schwere Kämpfe in mehreren Bezirken von Damaskus, wie die der Opposition nahestehende Organisation berichtete. Gefechte und Angriffe meldete die Beobachtungsstelle auch aus anderen Teilen des Landes.

Am Donnerstag waren landesweit mindestens 142 Menschen getötet worden. Seit Beginn des blutigen Konflikts im März 2011 starben demnach Schätzungen zufolge mehr als 45.000 Menschen. Die Angaben der Beobachtungsstelle, die sich auf ein breites Netz an Aktivisten und Rettungskräften vor Ort stützt, sind aber kaum überprüfbar. (afp)

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