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Terror in Brüssel: Gefahrenlage in Deutschland unverändert

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Eine Polizeikontrolle in Nähe des Frankfurter Flughafen

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AP

Berlin -

Guido Steinberg zeigte sich am Dienstag beeindruckt. „Die arbeiten sehr professionell“, sagte der Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik über die Blutspur von Brüssel. „Bei der Polizeipräsenz und dem Fahndungsdruck in den letzten Wochen solche Anschläge zu verüben, spricht dafür, dass die Täter gut ausgebildet und hoch motiviert sind. Das muss uns Sorgen machen.“ Eine direkte Verbindung zu Deutschland sehe er aber nicht, fügte Steinberg hinzu. Die entstehe erst, wenn die Täter zu uns flöhen. Tatsächlich war die Lage in Deutschland gestern diffus.

Fernverkehr eingestellt

Die Bundespolizei verstärkte die Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen, insbesondere zu Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg. Gleiches galt für Flughäfen und Bahnhöfe. Die Schutzausrüstung der Bundespolizisten wurde ebenfalls verbessert. Derweil stellte die Deutsche Bahn den Fernverkehr Richtung Brüssel ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, es gebe bisher keine Hinweise auf einen Deutschland-Bezug. Reine Vorsicht also.

Aus Sicherheitskreisen verlautet, derzeit existiere nur ein Hinweis auf eine mögliche Verbindung zwischen den Ereignissen in Belgien, den Attentaten vom 13. November in Frankreich und Deutschland. Demnach fuhr ein Mietwagen am 2. Oktober, also noch vor den Pariser Anschlägen, von Brüssel nach Ulm, das als Islamistenhochburg gilt. Es war der mutmaßliche und am Freitag in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek festgenommene Paris-Attentäter Salah Abdeslam, der den Wagen mietete und wohl auch am Steuer saß. Das Auto stoppte für rund eine Stunde in Ulm nahe einer Unterkunft für Flüchtlinge, in der tags darauf beim Zählappell drei Syrer fehlten. Dem SWR zufolge prüft das Bundeskriminalamt, ob die drei Männer zu den Attentätern von Paris gehörten.

Am 3. Oktober wurde das Fahrzeug von der deutschen Polizei kontrolliert. Und es wurden  Fingerabdrücke genommen – darunter die eines gewissen Amine Choukri. Choukri, den französische Ermittler unter dem Namen Monir Ahmed Alaaj kennen, wurde zusammen mit Abdeslam verhaftet. Auch ihm wird Mittäterschaft an terroristischen Morden vorgeworfen.

Terrorgefahr unverändert

Abgesehen von diesen Fakten gilt die Terrorgefahr in Deutschland als unverändert hoch. Auch in Deutschland, so heißt es, könne es jederzeit zu Anschlägen kommen.

Die Szene der radikal-islamischen Salafisten wächst – und zwar auf 8650, wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kürzlich erläuterte. Den Sicherheitsbehörden seien zudem mehr als 800 Islamisten bekannt, die aus Deutschland ins Kriegsgebiet der Terrormiliz IS in Syrien oder dem Irak gereist seien. Etwa 260 von ihnen seien wieder zurückgekommen. Die Zahl der sogenannten Gefährder, denen Polizei und Geheimdienste jederzeit einen Terrorakt zutrauen, beträgt aktuell etwa 460. Um sie rund um die Uhr überwachen zu können, fehlt das Personal. Dass die Überwachung nun intensiviert wird, dürfte jedoch sicher sein.

Unterdessen wächst beim Verfassungsschutz auch die Sorge vor einer Radikalisierung insbesondere männlicher Flüchtlinge. Viele von ihnen besuchten sunnitische Moscheen, die dem Salafismus nahe stünden, sagte Maaßen. Beim Inlandsnachrichtendienst sind bisher 100 Hinweise auf angebliche IS-Mitglieder in Flüchtlingsheimen eingegangen – darunter allerlei falsche Anschuldigungen. Rund 230 Mal registrierte der Dienst, wie Salafisten versuchten, Flüchtlinge anzuwerben. Generell sei „deutlich, dass der IS den Flüchtlingsstrom durchaus nutzt, um Kämpfer mit Kampfauftrag einzuschleusen“, erklärte der Verfassungsschutz-Präsident. Und das nicht, weil es so einfach sei, sondern als Machtdemonstration und um den Zuzug von Migranten zu diskreditieren.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dieser Zeitung: „Die fürchterlichen Terroranschläge in Brüssel führen uns leider eines wieder vor Augen: Die Gefahr terroristischer Anschläge in Europa ist aktueller denn je. Auch Deutschland steht im Fadenkreuz und ist ein erklärtes Angriffsziel.“ Er fuhr fort: „Die derzeit größte offene Flanke bei der Terrorismusabwehr, die es schleunigst zu schließen gilt, ist die fehlende Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene. Wir brauchen einen besseren Datenaustausch untereinander und ein Europäisches Terrorismusabwehrzentrum.“ Hier könne das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin-Treptow, das 2004 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 errichtet wurde, als Vorbild dienen.


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